Schriften zum Insolvenzrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Universität zu Köln und Prof. Dr. Christoph Paulus, Humboldt-Universität zu Berlin Band 30 Christine Maria Koch Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts Nomos 1. Auflage 2008 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2007 ISBN 978-3-8329-4047-8 5 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2005/2006 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis Dezember 2005 berücksichtigt werden. Ich danke meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Hanns Prütting für die Betreuung der Arbeit. Herrn Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M. danke ich für die zügige Zweitbegutachtung sowie die Aufnahme der Arbeit in die Reihe „Schriften zum Insolvenzrecht“. Für die vielfältige Unterstützung im Rahmen der Erstellung dieser Dissertation danke ich meiner Schwester, Britta Neumann, meinem Großvater Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Dr. Dirk Neumann sowie Marthe-Marie Stemper und Isabel Michaelis, LL.M. Ganz herzlich danken möchte ich meinen Eltern, Annegret Neumann und Richter am Amtsgericht Ralph Neumann, die mir jederzeit allen erdenklichen Beistand leisteten. Besonders danke ich meinem Mann Dr. Thomas Koch. Köln, im März 2008 Christine Koch 7 Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 25 1 Vorbemerkungen 31 2 Insolvenzrechtlicher Teil 33 § 1 Insolvenzgründe und Insolvenzursachen 33 § 2 Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren 41 § 3 Möglichkeiten der Sanierung vor und in der Insolvenz 47 § 4 Der Insolvenzbeschlag und der Umfang der Insolvenzmasse 86 § 5 Fortführung der Kanzlei 111 § 6 Probleme bei der Fortführung 138 § 7 Freigabe der Kanzlei durch den Insolvenzverwalter 161 § 8 Veräußerung der Kanzlei durch den Insolvenzverwalter 172 § 9 Unterhalt des Insolvenzschuldners 188 § 10 Die Altersvorsorge des Rechtsanwalts in der Insolvenz 203 3 Berufsrechtlicher Teil 227 § 11 Die Schweigepflicht des Rechtsanwalts 227 § 12 Die Zulassung des Rechtsanwalts 239 § 13 Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler 266 4 Schlussbemerkungen 279 Literaturverzeichnis 285 9 Inhaltsverzeichnis 1 Vorbemerkungen 31 2 Insolvenzrechtlicher Teil 33 § 1 Insolvenzgründe und Insolvenzursachen 33 A. Insolvenzgrund als Eröffnungsvoraussetzung 33 I. Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit 33 1. Definition der Zahlungseinstellung 33 a.) Dauer der Zahlungseinstellung 33 b.) Wegfall des Merkmals der Wesentlichkeit 34 c.) Fälligkeit der Verbindlichkeiten 35 d.) Erkennbarkeit nach außen 35 e.) Objektive Zahlungsunfähigkeit entscheidend 36 f.) Maßgeblicher Zeitpunkt 36 2. Indizien für die Zahlungseinstellung durch einen Rechtsanwalt 36 II. Drohende Zahlungsunfähigkeit 36 1. Förderung der Sanierungschancen 36 2. Vorteile eines frühen Eigenantrags 37 3. Voraussetzungen 37 B. Ursachen für die Insolvenz 38 I. Statistik 38 II. Ursachen 39 1. Exogene und endogene Ursachen 39 2. Ursachen für die Insolvenz von Freiberuflern 39 3. Gründe für die Ursachenermittlung 40 C. Zusammenfassung § 1 41 § 2 Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren 41 A. Einordnung des Rechtsanwalts in Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren 41 I. Einleitung 41 II. Abgrenzungskriterium: aktiver oder ehemals selbstständig tätiger Rechtsanwalt 42 1. Aktiver Rechtsanwalt 42 2. Umfang der Tätigkeit 42 3. Ehemals selbstständig tätiger Rechtsanwalt 43 10 a.) Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse 43 b.) Keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen 44 III. Maßgeblicher Zeitpunkt für § 304 InsO 44 1. Ausgangspunkt 44 2. Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung 45 3. Zeitpunkt der Antragstellung 45 4. Lösung 46 B. Vergleich zu § 304 InsO a.F. 46 C. Zusammenfassung § 2 47 § 3 Möglichkeiten der Sanierung vor und in der Insolvenz 47 A. Sanierung 47 I. Einführung 47 1. Ziel und Mittel der Sanierung 47 2. Einbindung von Banken, Lieferanten, Kunden und Arbeitnehmern 48 3. Sanierung der Praxis eines Freiberuflers 49 4. Sanierungsinstrumente 50 5. Eigenverwaltung für Freiberufler 51 II. Ursachen- und Schwachstellenanalyse 51 B. Eigenverwaltung 52 I. Die Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument 52 1. Einführung durch den Gesetzgeber und dessen Ziele 52 2. Sanierung durch Eigenverwaltung 54 II. Voraussetzungen für die Eigenverwaltung 55 1. Antrag des Schuldners 55 a.) Persönlicher Anwendungsbereich 55 b.) Antrag 56 2. Zustimmung des Gläubigers gemäß § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO 56 a.) Bedingungen 56 b.) Gläubigerantrag nach Schuldnerantrag 57 c.) Mehrere Gläubigeranträge nach § 14 InsO 58 3. Anordnung durch das Insolvenzgericht 59 a.) Voraussetzungen 59 aa.) Keine Verzögerung des Verfahrens 59 bb.)Keine sonstigen Nachteile für die Gläubiger 59 b.) Darlegungslast des Schuldners 61 c.) Anordnung vor der ersten Gläubigerversammlung 62 d.) Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung 62 4. Aufhebung der Eigenverwaltung 63 III. Zulässigkeit der Eigenverwaltung bei einem Rechtsanwalt 64 11 1. Erhaltung der Zulassung 65 2. Sachwalter und Berufsgeheimnis 65 IV. Die Verbindung mit einem Insolvenzplan 67 1. Allgemeine Vorteile einer Verbindung 67 2. Risiko bei einer Verbindung 67 3. Insbesondere: Vorteile einer Verbindung für einen Rechtsanwalt 68 V. Vorteile und Risiken der Eigenverwaltung bei einem Rechtsanwalt 68 1. Allgemeine Kritik an der Eigenverwaltung 68 2. Würdigung der Kritik bezogen auf den Rechtsanwalt 69 VI.Stellung von Schuldner und Sachwalter und die Gefahr von Kompetenzkonflikten 72 1. Rechtsstellung des Schuldners 72 2. Rechtsstellung des Sachwalters 72 3. Mögliche Kompetenz- und Interessenkonflikte 73 4. Konfliktpotenzial bei einem Rechtsanwalt mit Sachwalter 74 C. Insolvenzplan 74 I. Der Insolvenzplan als Sanierungsinstrument 74 1. Einleitung 74 a.) Bedeutung und Begriff des Insolvenzplans 74 b.) Vorteile für Gläubiger und Schuldner 75 c.) Insbesondere: prepackaged plan 75 d.) Problem Sanierungsgewinn 76 aa.) Bedeutung des Sanierungsgewinns 76 bb.)Schreiben des BMF v. 27.3.2003 77 cc.) Die Wirkung des Schreibens und die Kritik in der Literatur 78 dd.)Planbestätigung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Sanierungsgewinns 79 ee.) Lösungsmöglichkeit: Verzicht des Finanzamts 79 2. Recht zur Vorlage eines Insolvenzplans 79 3. Inhalt 80 a.) Darstellender Teil 80 b.) Gestaltender Teil 80 c.) Anlagen 81 4. Gruppenbildung 81 5. Prüfung durch das Insolvenzgericht 82 6. Abstimmung über den Insolvenzplan 82 7. Bestätigung durch das Insolvenzgericht 82 8. Gestaltungswirkung 83 II. Insolvenzplan und Rechtsanwaltszulassung 84 D. Zusammenfassung § 3 85 § 4 Der Insolvenzbeschlag und der Umfang der Insolvenzmasse 86 12 A. Einleitung 86 I. Der Insolvenzbeschlag 86 II. Die Insolvenzmasse 87 III. Soll- und Ist-Masse 87 IV. Die Reichweite des Insolvenzbeschlags bei einem Rechtsanwalt 88 1. Allgemeines 88 2. Die Mandantengelder und das Anderkonto 88 B. Kanzlei als Massebestandteil 90 I. Veräußerbarkeit der Kanzlei 90 1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 90 2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 90 3. Die heute herrschende Meinung 91 4. Mindermeinung lehnt Insolvenzbeschlag ab 92 5. Stellungnahme 93 II. Konsequenzen 94 C. Honorarforderungen des Rechtsanwalts 95 I. Beschlagnahmefähigkeit 95 1. Ansicht des Bundesgerichtshofs 95 2. Literaturmeinung 96 3. Stellungnahme 97 II. Vereinbarkeit mit Schweigepflicht 97 D. Neuerwerb 99 I. Umfang 99 1. Einführung 99 2. Umfang 99 II. Anwendung des § 114 InsO auf Selbstständige 100 1. Einführung in das Problem 100 2. Wortlaut 100 3. Normzweck 101 4. Systematik 102 5. Stellungnahme und Konsequenzen 102 E. Arbeitskraft und Insolvenzbeschlag 103 I. Verpflichtung zur Mitarbeit 103 1. Arbeit für die Masse 104 a.) Arbeitskraft als Massebestandteil 104 b.) Mindermeinung: Arbeitspflicht, allerdings gegen Vergütung 104 c.) Stellungnahme 105 d.) Freiwillige Arbeitsleistung 105 2. Mitwirkungspflicht, § 97 Abs. 2 InsO 105 II. Selbst. Tätigkeit des Schuldners neben dem Insolvenzverfahren 106 13 F. Pfändungsschutz durch § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO 106 I. Berufsausübung durch den Schuldner 106 II. Teleologische Reduktion des § 36 InsO 107 1. Entscheidung des AG Köln 107 2. Gegenansicht 108 3. Herrschende Ansicht 108 4. Stellungnahme und eigener Ansatz 109 G. Zusammenfassung § 4 110 § 5 Fortführung der Kanzlei 111 A. Fortführbarkeit der Kanzlei 111 I. Keine Pflicht zur Fortführung der Kanzlei 111 1. Anspruch des Schuldners 112 2. Stilllegung des Betriebs 112 a.) Stilllegung nach § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO 112 b.) Stilllegung nach § 158 Abs. 1 InsO 113 c.) Stilllegung im eröffneten Insolvenzverfahren, § 157 S. 1 InsO 113 II. Fachliche Unabhängigkeit des Rechtsanwalts 114 B. Fortführung durch den Insolvenzverwalter 114 I. Qualifikation 115 1. Rechtsanwaltszulassung als berufsrechtliche Qualifikation 115 2. Zustimmung der Mandanten Voraussetzung für die Fortführung 115 3. Zweifel an der Berechtigung zur Fortführung 116 4. Praktische Probleme bei der Fortführung durch den Insolvenzverwalter 117 II. Fortführung der Altmandate 117 III. Unterstützung durch den Schuldner 117 1. Pflicht zur Mitwirkung, § 97 Abs. 2 InsO 118 2. Vergütungsanspruch 118 3. Kritik 119 IV. Strategien bei kooperationsunwilligem Schuldner 120 1. Allgemein mögliche Maßnahmen 120 a.) Zeitnaher Verfahrensabschluss 120 b.) Überwachung des Schuldners durch fremden Rechtsanwalt 120 2. Vorgehensweise bei vollständig unkooperativem und bedingt kooperativem Schuldner 120 a.) Vollständig unkooperativer Schuldner 120 b.) Bedingt kooperativer Schuldner 121 C. Fortführung durch den Rechtsanwalt 121 14 I. Die Stellung der Beteiligten 122 II. Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter 123 1. Zulässigkeit einer Vereinbarung 123 2. Vereinbarungsmöglichkeiten 124 a.) Vereinbarung von Vorauszahlungen 124 b.) Abwicklung über das Büro des Insolvenzverwalters 124 c.) Periodische Abrechnung des Schuldnerkontos 124 d.) Belassung eines Teils des pfändbaren Einkommens 125 3. Abzuführende Beträge im Rahmen des Insolvenzverfahrens 125 a.) Ansicht des BGH 125 b.) Kritik 126 c.) Lösungsvorschlag 126 III. Widerruf der Zulassung 126 D. Neuerwerb bei Fortführung 127 I. Massezugehörigkeit des Neuerwerbs 127 II. Begründung von Masseverbindlichkeiten 128 1. Qualifikation der Verbindlichkeiten - Lösungsvorschläge 128 a.) Zurückweisungsrecht des Insolvenzverwalters 128 b.) Anspruch aus § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO 129 c.) Aufrechnungsmöglichkeit 129 d.) Insolvenzbeschlag bis Pfändungsgrenze 129 e.) Gewinnabführung 130 f.) Schuldner als „Angestellter“ 130 g.) Gleichstellung Neugläubiger mit Insolvenzgläubigern 130 h.) Masseverbindlichkeiten 130 i.) Stellungnahme 131 2. Stellung der Neugläubiger 133 E. Einbeziehung der Masseverbindlichkeiten in die Restschuldbefreiung oder Verteilung in der Wohlverhaltensperiode 134 I. Ausgangslage 134 II. Auffassungen zur Problematik 134 1. Einbeziehung in die Restschuldbefreiung 134 2. Einbeziehung in die Verteilung in der Wohlverhaltensperiode 135 III. Stellungnahme 135 F. Zusammenfassung § 5 137 § 6 Probleme bei der Fortführung 138 A. Einleitung 138 B. Steuern 138 I. Steuerrechtliche Stellung von Schuldner und Insolvenzverwalter 138 15 II. Finanzamt als Massegläubiger bei Neuerwerb 139 1. Einleitung 139 2. Ansicht der Rechtsprechung: Finanzamt kein Massegläubiger 140 3. Herrschende Lehre: Finanzamt kein Massegläubiger 141 4. Mindermeinung: Finanzamt ist Massegläubiger 141 5. Stellungnahme 142 C. Fortführung im Zeitraum zwischen Schlussrechnung und Beginn der Wohlverhaltensperiode 143 I. Beendigung der Abwicklung und weitere Einnahmen 143 1. Allgemeiner Ablauf für die Beendigung des Insolvenzverfahrens 143 2. Beendigung der Abwicklung trotz weiterer Einnahmen 144 II. Weiterführung der Kanzlei zwischen Einreichung der Schlussrechnung und Schlusstermin 144 III. Lösung durch Schlussverteilungsbericht 145 D. Fortführung während der Wohlverhaltensperiode 145 I. Wohlverhaltensperiode 145 II. § 287 Abs. 2 InsO 146 1. Anwendung auf Selbstständige 146 2. Kollision mit Schweigepflicht 147 III. Abzuführende Beträge, § 295 Abs. 2 InsO 147 1. Einführung 147 2. Angemessene Erwerbstätigkeit als Vergleichsmaßstab 147 a.) Eine Ansicht: Ausbildung und Vortätigkeiten entscheidend 148 b.) Andere Ansicht: Vergleichsmaßstab konkret zu wählen 148 c.) Stellungnahme 149 3. Höhe der Zahlungen 150 a.) Grundsatz 150 b.) Mehr- oder Mindererlös 151 aa.) Mehrerlös 151 bb.)Mindererlös 154 4. Zeitpunkt der Zahlungen 155 IV. Wechsel zu abhängiger Beschäftigung 156 1. Möglichkeit des Wechsels 156 2. Mindermeinung: Pflicht zu Wechsel bei geringem Ertrag 156 3. Freiwilliger Wechsel des Schuldners 158 4. Kritik an Freiheit zum Wechsel 158 E. Abwicklung durch Insolvenzplan bei einem Rechtsanwalt 159 F. Zusammenfassung § 6 160 16 § 7 Freigabe der Kanzlei durch den Insolvenzverwalter 161 A. Allgemeines zur Freigabe 161 I. Einführung in die Thematik 161 1. Zulässigkeit 161 2. Voraussetzungen 162 3. Abgrenzung: echte und unechte Freigabe 163 4. Wirkung der echten Freigabe 163 5. Freigabe und § 35 S. 2 InsO 164 a.) § 35 S. 2 InsO verhindert Freigabe 164 b.) Gegenmeinung und Stellungnahme 164 6. Die sog. modifizierte Freigabe 164 II. Qualifikation der Freigabe einer Kanzlei 165 III. Honorarforderungen als Neuerwerb nach § 35 S. 2 InsO 166 B. Zweifel an der Zulässigkeit einer Freigabe der selbstständigen Tätigkeit eines Schuldners 167 I. Entscheidung des BGH vom 20.03.2003 167 1. Inhalt der Entscheidung 167 2. Interpretation in der Literatur 167 3. Stellungnahme 168 II. Ablehnung einer Freigabe ohne Gegenleistung 168 1. Freigabe ohne Gegenleistung verstößt gegen § 159 InsO 168 2. Freigabe als Instrument der Gläubigerbefriedigung 169 C. Besonderheiten bei der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit 170 I. Vereinbarung von abzuführenden Beträgen 170 II. Information der Betroffenen 170 D. Zusammenfassung § 7 171 § 8 Veräußerung der Kanzlei durch den Insolvenzverwalter 172 A. Veräußerbarkeit einer Kanzlei 172 I. Einleitung 172 II. Veräußerung im Eröffnungsverfahren 172 1. Grundsätzlich besteht kein Recht zur Veräußerung 172 2. Besonderheiten bei der Kanzlei eines Rechtsanwalts 173 3. Veräußerung als „Minusmaßnahme“ zur Stilllegung 174 4. Stellungnahme 174 5. Lösungsvorschlag: Analogie zu § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO 175 a.) Planwidrige Regelungslücke 175 aa.) Regelungslücke 175 bb.)Planwidrigkeit 175 b.) Vergleichbare Interessenlage 176 17 6. Ergebnis 177 III. Veräußerung im eröffneten Insolvenzverfahren 177 B. Zustimmung der Mandanten 178 I. Ausgangspunkt: § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB 178 II. Die Entwicklung in der Rechtsprechung 179 1. Rechtsprechung der 1970er und frühen 1990er Jahre 179 a.) Mutmaßliche Einwilligung ausreichend 179 b.) Änderung der Rechtsprechung 179 2. Rechtsprechung zur Rechtsanwaltskanzlei 180 3. Ergebnis 180 III. Befragung der Mandanten 180 1. Zeitpunkt 181 a.) Allgemeines 181 b.) Veräußerung durch Insolvenzverwalter 181 2. Laufende Angelegenheiten 182 3. Konsequenzen der Verweigerung der Zustimmung 182 IV. Übergabe der Akten ohne Befragung der Mandanten 183 1. Mandantenakten bleiben verschlossen in der Kanzlei 183 2. Übergabe der Mandantenakten mit Verwahrungspflicht 183 3. Vergleich der verschiedenen Vorgehensweisen 184 C. Zustimmung des Schuldners 184 I. Interessenlage 184 II. Streitdarstellung 184 1. Eine Ansicht: Zustimmung erforderlich 184 2. Andere Ansicht: Zustimmung entbehrlich 185 III. Stellungnahme und Ergebnis 185 D. Beteiligung der Gläubiger 186 I. Gläubigerversammlung 186 II. Gläubigerausschuss 186 E. Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts bei der Abwicklung 186 F. Zusammenfassung § 8 187 § 9 Unterhalt des Insolvenzschuldners 188 A. Allgemeines 188 B. Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen 189 I. Notwendigkeit der Abgrenzung 189 II. Die Anwendungsbereiche 189 1. Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. § 850i ZPO 189 2. Anwendungsbereich des § 100 InsO 190 18 3. Ergebnis der Abgrenzung 191 III. Besonderheit bei der Eigenverwaltung, § 278 InsO 191 1. Bedeutung des § 278 InsO 191 2. Kritik an der Regelung und Stellungnahme 193 a.) Die Kritik in der Literatur 193 b.) Stellungnahme 193 C. Der Unterhalt nach § 100 InsO 194 I. Unterhaltsempfänger 194 1. Der Rechtsanwalt 194 2. Familienangehörige des Rechtsanwalts 194 a.) § 100 Abs. 1 InsO 194 b.) § 100 Abs. 2 InsO 195 II. Verfahrensphasen, Umfang und Rang 196 1. Die Phasen des Insolvenzverfahrens 196 a.) Eröffnungsverfahren 196 aa.) Fehlen einer gesetzlichen Regelung 196 bb.)Begründung einer analogen Anwendung des § 100 Abs. 2 InsO 196 b.) Vorläufiger Unterhalt nach § 100 Abs. 2 InsO 198 c.) Entscheidung der Gläubigerversammlung gemäß § 100 Abs. 1 InsO 198 aa.) Ermessensentscheidung 198 bb.)Fälle der Ermessensreduzierung auf Null 199 d.) Wohlverhaltensperiode 199 aa.) Keine Anwendbarkeit des § 100 InsO 199 bb.)Unterhalt des Rechtsanwalts in der Wohlverhaltensperiode 200 2. Die Höhe des Unterhalts 200 a.) Notwendiger Unterhalt 201 b.) Freiwilliger Unterhalt 201 3. Der Rang des Unterhaltsanspruchs 202 D. Zusammenfassung § 9 202 § 10 Die Altersvorsorge des Rechtsanwalts in der Insolvenz 203 A. Einleitung 203 B. Mittel der Altersvorsorge 204 I. Die Lebensversicherung 204 1. Einführung 204 2. Kapitalversicherung 205 3. Rentenversicherung 205 4. Kapitallebensversicherung 206 II. Berufsständisches Versorgungswerk 206 19 1. Allgemeines 206 2. Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft und Ausnahmetatbestand 207 a.) Befreiungsmöglichkeiten 207 b.) Keine Rückkehr nach Befreiung 208 c.) Ausnahmetatbestand Altersgrenze 208 3. Zusammenfassung 208 C. Pfändbarkeit der zur Altersvorsorge bestimmten Finanzprodukte 209 I. Einleitung 209 II. Die Lebensversicherung 209 1. § 850 Abs. 3 lit.b ZPO 209 a.) Einführung 209 b.) Anwendung auf Freiberufler 210 aa.) Eine Ansicht: keine Anwendung auf Freiberufler 210 bb.)Andere Ansicht: Anwendung auf Freiberufler 210 cc.) Stellungnahme 211 c.) Ergebnis 211 2. § 850i ZPO 211 a.) Wortlaut 212 b.) Sinn und Zweck 212 c.) Ergebnis 213 3. Analoge Anwendung von Pfändungsschutzvorschriften 213 a.) Planwidrige Regelungslücke 213 aa.) Begründung der Regelungslücke mit Änderung der gesellschaftlichen Begebenheiten und geplanten Einfügung eines § 851c ZPO 213 bb.)Planwidrigkeit 215 cc.) Ergebnis 215 b.) Vergleichbare Interessenlage 215 c.) Ergebnis und Erstreckung auf andere Pfändungsschutzvorschriften 217 III. Berufsständisches Versorgungswerk 217 1. Vorüberlegungen 217 2. Pfändbarkeit von Rentenanwartschaften 217 3. Pfändbarkeit von Versorgungsleistungen 219 IV. Sonstige Finanzprodukte 219 V. Zusammenfassung 219 D. Altersvorsorge zwischen Gläubigerbefriedigung und staatlichen Interessen 220 E. Lösungsmöglichkeiten 221 I. Grund für eine gesetzliche Regelung 221 II. Öffnung der Riester-Rente 222 20 1. Vorstellung des Vorschlages 222 2. Kritische Auseinandersetzung mit dieser Lösungsmöglichkeit 222 III. Lösungsvorschlag 1: Regelung in der ZPO 223 IV. Lösungsvorschlag 2: Regelung in der InsO 223 1. Bedeutung des Schutzes der Altersvorsorge im Insolvenzverfahren 223 2. Lösungsvorschlag 2a: herausnehmen der Altersvorsorge aus der Insolvenzmasse 224 3. Lösungsvorschlag 2b: Verpflichtung des Insolvenzverwalter zur Schaffung einer Altersvorsorge 224 F. Zusammenfassung § 10 225 3 Berufsrechtlicher Teil 227 § 11 Die Schweigepflicht des Rechtsanwalts 227 A. Berufsgeheimnis 227 I. Schweigepflicht und Schweigerecht 227 1. Bedeutung 227 2. Rechtsgrundlage und verfassungsrechtlicher Schutz 227 3. Umfang 228 4. Verstoß durch Offenbarung 229 II. Mandant als „Herr des Geheimnisses“ 230 III. Grenzen der Verschwiegenheitspflicht 230 B. Strafrechtlicher Schutz der Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB) 230 I. Geschütztes Rechtsgut 230 II. Geheimnis als Tatgegenstand 231 III. Unbefugte Offenbarung 231 C. Bedeutung in der Insolvenz des Rechtsanwalts 232 I. Allgemein 232 II. Insolvenzbeschlag von Honorarforderungen 232 1. Vereinbarkeit mit dem Berufsgeheimnis 232 2. Vereinbarkeit mit § 203 Abs. 1 Nr. 3, Var. 1 StGB 234 3. Mindermeinung: Berufsgeheimnis verbietet bloße Kenntnisnahme von Namen der Mandanten 235 4. Stellungnahme 235 5. Sonderproblem: Streitige Honorarforderung 235 III. Zustimmung der Mandanten zur Kanzleiveräußerung 238 1. Einführung 238 2. Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten 238 21 D. Zusammenfassung § 11 239 § 12 Die Zulassung des Rechtsanwalts 239 A. Ausgangslage 239 B. Widerruf der Rechtsanwaltszulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO 241 I. Die Tatbestandsvoraussetzungen und deren Vorliegen in der Insolvenz 241 1. Vermögensverfall 241 a.) Definition 241 b.) Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zu geordneten Vermögensverhältnissen 241 c.) Antrag auf Restschuldbefreiung beseitigt nicht Vermögensverfall 242 2. Widerlegliche Vermutung 242 a.) Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenz 242 b.) Die Entscheidung des BGH vom 22.3.2004 243 c.) Die Einstweilige Anordnung des BVerfG vom 28.4.2004 243 II. Ausschluss des Widerrufs, § 14 Abs. 2 Nr. 7 S. 1, 2. Halbsatz BRAO 244 1. Gefahrenprognose 244 a.) Allgemeine Ausführungen 244 b.) Eröffnung des Insolvenzverfahrens 245 c.) Antrag auf Restschuldbefreiung 245 2. Die Entscheidung des BGH vom 18.10.2004 245 a.) Die vom BGH aufgestellten Voraussetzungen 245 b.) Bedeutung der Entscheidung für Rechtsanwälte 246 aa.) Persönliche Zuverlässigkeit 247 bb.)Anstellungsverhältnis mit besonderen arbeitsvertraglichen Regelungen 248 cc.) Zuverlässigkeit des Arbeitgebers 248 dd.)Arbeitsvertragliche Beschränkungen für bestimmte Zeit hinnehmbar 249 3. Zusammenfassung 249 III. Konsequenzen des Entzugs und Bestellung eines Abwicklers 249 C. Grundrechtlicher Schutz (Art. 12 GG) 250 I. Widerruf der Zulassung als Eingriff in Art. 12 GG 250 II. Rechtfertigung des Eingriffes in Art. 12 GG 251 1. Voraussetzungen für eine Rechtfertigung 251 a.) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 251 aa.) Geeignetheit 251 bb.)Erforderlichkeit 252 b.) Verhältnismäßigkeit i.e.S. 252 c.) Keine Anwendung des Ausnahmetatbestands im Einzelfall 253 22 2. Ergebnis 254 D. Möglichkeiten des Erhalts der Zulassung in der Insolvenz 254 I. Einleitung 254 II. Insolvenzplan 255 1. Grundlage für den Erhalt der Zulassung 255 2. Beseitigung einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden 255 III. Anstellung in einer Sozietät 256 1. Entscheidung des BGH weist den Weg 256 2. Vorteile der Anstellung des Rechtsanwalts 257 3. Voraussetzungen des Anstellungsverhältnisses 257 IV. Maßgeblicher Zeitpunkt und Stadium des Insolvenzplanverfahrens 258 1. Maßgeblicher Zeitpunkt 258 a.) Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung oder gerichtliches Verfahren 258 b.) Letzte mündliche Verhandlung als zeitliche Schranke 259 2. Stadium des Insolvenzplanverfahrens 259 a.) BGH: Bestätigung des Insolvenzplans (Mindest-) Voraussetzung 260 b.) Die Entstehung eines Teufelskreises 260 c.) Verhinderung des Teufelskreises 260 E. Wiedererlangung der Zulassung 261 I. Grundsatz 261 II. Ankündigung der Restschuldbefreiung und Wohlverhaltensperiode 262 1. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung als Ausgangspunkt 262 2. Die Entscheidung des BGH vom 7.12.2004 262 3. Bedeutung der Entscheidung für die Wiederzulassung 263 III. Eingehung eines Anstellungsverhältnisses 264 F. Zusammenfassung § 12 265 § 13 Verhältnis des Insolvenzverwalters zum Kanzleiabwickler 266 A. Befugnisse 266 I. Stellung nach dem Gesetz 266 1. Aufgaben des Kanzleiabwicklers 266 a.) Voraussetzungen und Wirkung der Bestellung 266 b.) Abwicklung der schwebenden Angelegenheiten als Hauptaufgabe 267 2. Aufgabe des Insolvenzverwalters 267 3. Stellung der Amtsträger zueinander 268 a.) Grundsatz 268 b.) Konkurrierende Befugnisse 269 aa.) Das Betretungs-, Inbesitznahme- und Verfügungsrecht 269 23 bb.)Abgrenzung bestimmter Befugnisse 270 cc.) Schlussfolgerungen für die allgemeine Abgrenzung der Befugnisse 270 II. Insbesondere: Veräußerung der Kanzlei 271 1. Zulässigkeit der Veräußerung durch den Insolvenzverwalter 271 2. Differenzierung nach Qualifikation des Erwerbers 272 III. Insbesondere: Einziehung von Honorarforderungen 272 B. Vergütung und Auslagen des Kanzleiabwicklers 273 I. Rechtsgrundlage 273 1. Vergütungsanspruch 273 2. Aufwendungsersatzanspruch 273 II. Insolvenzrechtliche Qualifikation der Ansprüche 274 1. Vergütungsanspruch 274 a.) Vorabberichtigung nach §§ 53, 55 InsO 274 b.) Vergütungsanspruch als Masseverbindlichkeit 274 c.) Anwendung der allgemeinen Regeln 275 d.) Stellungnahme 275 2. Aufwendungsersatzanspruch 276 3. Ergebnis 277 C. Zusammenfassung § 13 277 4 Schlussbemerkungen 279 Literaturverzeichnis 285 25 Abkürzungsverzeichnis § Paragraph A a.A. anderer Ansicht a.E. am Ende a.F. alte Fassung Abs. Absatz AG Amtsgericht (mit Ortsnamen) Alt. Alternative AltZertG Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen AnwBl Anwaltsblatt AnwGH Anwaltsgerichtshof AO Abgabenordnung Art. Artikel B BadWürttRAVG Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden- Württemberg BadWürttRAVwS Satzung des Versorgsungswerks der Rechtsanwälte in Baden- Württemberg BayAGH Bayerischer Anwaltsgerichtshof BayOblG Bayerisches Oberstes Landesgericht BaySRSV Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHR BGH Report BGHSt Amtliche Sammlung des BGH in Strafsachen BGHZ Amtliche Sammlung des BGH in Zivilsachen BMF Bundesminister der Finanzen BNotO Bundesnotarordnung BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte BRAK-Mitt. Bundesrechtsanwaltskammer-Mitteilungen BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BSG Bundessozialgericht 26 BSHG Bundessozialhilfegesetz BT-Drs. Bundestagsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Amtliche Sammlung des BVerfG BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Amtliche Sammlung des BVerwG bzw. beziehungsweise D d.h. das heißt DB Der Betrieb (Zeitschrift) DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung DM Deutsche Mark DRiZ Deutsche Richterzeitung DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStR-E Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) DZWiR Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ab 2002 Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, DZWIR) E EGH Ehrengerichtshof EStG Einkommenssteuergesetz etc. et cetera EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht F f., ff. folgende (Singular und Plural) FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung FG Finanzgericht Fn. Fußnote FS Festschrift G GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. gemäß GG Grundgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung H h.L. herrschende Lehre h.M. herrschende Meinung Hdb. Handbuch 27 HessAGH Hessischer Anwaltsgerichtshof HGB Handelsgesetzbuch Hs. Halbsatz I i.S.d. im Sinne des i.V.m. in Verbindung mit InsO Insolvenzordnung InVo Insolvenz & Vollstreckung (Zeitschrift) J JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) JZ Juristenzeitung (Zeitschrift) K Kap. Kapitel KO Konkursordnung KTS Zeitschrift für Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen L LAG Landesarbeitsgericht LG Landgericht (mit Ortsnamen) lit. Buchstabe LSG NW Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen M m.w.N. mit weiteren Nachweisen MDR Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) MedR Medizinrecht (Zeitschrift) N n.F. neue Fassung NJ Neue Justiz (Zeitschrift) NJW Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht Nr. Nummer NRW Nordrhein-Westfalen NRWSRV Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 28 NZI Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung O OLG Oberlandesgericht (mit Ortsnamen) OVG Oberverwaltungsgericht (mit Ortsnamen) P PartGG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz R RefE Referentenentwurf RegE Regierungsentwurf RG Reichsgericht RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Rn. Randnummer Rpfleg. Der Deutsche Rechtspfleger Rspr. Rechtsprechung S s. siehe S. Seite sog. sogenannt StGB Strafgesetzbuch str. streitig T ThürRAVwS Satzung des Thüringer Rechtsanwaltsversorgungswerks U u.a. unter anderem, und andere V Var. Variante v. vom vgl. vergleiche VerglO Vergleichsordnung VersR Versicherungsrecht, Juristische Rundschau für die Individualversicherung (Zeitschrift) VG Verwaltungsgericht VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag 29 W WM Wertpapiermitteilungen- Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht WPK-Mitt. Wirtschaftsprüferkammer-Mitteilungen Z z.B. zum Beispiel z.T. zum Teil ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht ZPO Zivilprozessordnung ZVI Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht