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Eva-Maria Worm, § 15 a InsO-E in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 231 - 232

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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231 chen Recht zu sehen und damit eine Qualifizierung als öffentlich-rechtlich zu befürworten. Einer Anwendung des § 82 I Nr. 5 GmbHG-E i.V.m. §§ 8 III, 39 III GmbHG steht damit die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit nicht entgegen. Ein director einer in Deutschland domizilierenden englischen Limited kann sich nach dem vom Regierungsentwurf beabsichtigten § 82 I Nr. 5 GmbHG-E strafbar machen.999 II. § 15 a InsO-E Auch bei dieser durch das Bundeskabinett vorgesehenen neuen Vorschrift ist zunächst zu untersuchen, wie diese international-privatrechtlich zu qualifzieren ist. Die nun in § 15 a I InsO-E geregelte Insolvenzantragspflicht, ist derzeit noch in § 64 I GmbHG zu finden. Die Tatsache, dass die Insolvenzantragspflicht und die als strafbar erklärte Insolvenzverschleppung im GmbHG geregelt wurden könnte auf eine gesellschaftsrechtliche Materie hindeuten. Tatsächlich ist die Verortung dieser Vorschriften ims GmbHG historisch zu begründen und keine vom Gesetzgeber gewollte dogmatische Einordnung oder bewusste Entscheidung.1000 Die „Verlegung“ der Insolvenzantragspflicht samt –verschleppung vom GmbHG ins Insolvenzrecht spricht zudem dafür, dass der Regierungsentwurf die entsprechende Regelung eher als insolvenzrechtliche Materie einordnet. Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs wird mit der gesetzlich festgelegten Antragspflicht der Sinn und Zweck verfolgt, das Insolvenzverfahren rechtzeitig einzuleiten um damit zum einen Altgläubiger vor einer weiteren Verringerung der Haftungsmasse und potentielle Neugläubiger vor einem Vertragsabschluss zu schützen.1001 Ferner für eine Einordnung als insolvenzrechtlich spricht, dass auch das Insolvenzantragsrecht bereits in der Insolvenzordnung geregelt ist und dass im internationalen Vergleich mit England und Frankreich die dortigen vergleichbaren Regelungen (wrong-trading-rule bzw. action en comblement de passif) vergleichbare Regelungen ebenfalls als insolvenzrechtlich qualifziert werden. Damit dürfte auch der Verweis der in § 15 a InsO-E in Gestalt der Absätze IV und V inkorporierten strafrechtlichen Vorschriften gem. § 84 I Nr. 2, II GmbHG auf die Insolvenzantragspflicht gem. § 15 a I InsO-E bzw. § 64 I GmbHG derzeitige Fassung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit unproblematisch sein. 999 Dieses Ergebnis steht auch im Interesse der Einheit der Rechtsordnung. So hat der BGH in seinem Beschluss vom 07. Mai 2007 (II ZB 7/06) festgestellt, dass eine Ablehnung der Eintragung einer Limited-Zweigniederlassung bei bestehendem Gewerbeverbot gegen den director einer Limited zulässig ist. 1000 Vgl. Begründung im RegEntwurf zu § 15 a InsO-E (Art. 9 Ziff. 3) S. 126; Bittmann, GmbHR 2007, 70, 75 m.w.N. 1001 Vgl. Begründung im RegEntwurf zu § 15 a InsO-E (Art. 9 Ziff. 3) S. 126. 232 Nach dem im Regierungsentwurf gem. § 15 a III, IV InsO-E könnte sich ein director einer Limited mit deutschem Verwaltungssitz damit einer Insolvenzverschleppung strafbar machen. III. Ergebnis Die Änderungen des Regierungsentwurfs zum MoMiG gegenüber dem Referentenentwurf zeigen besonders in dem in dieser Arbeit untersuchten strafrechtlichen Ausschnitt deutliche Fortschritte im Bestreben der Schließung von Schutz- und Strafbarkeitslücken, die vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit drohen. Mit der geplanten rechtsformübergreifenden Regelung der Strafbarkeit einer Insolvenzverschleppung in der Insolvenzordnung bzw. durch die Ausdehnung des Wortlauts der Eignungstäuschung gem. § 82 I Nr. 5 GmbHG macht der Gesetzgeber klar, dass die Limited nicht zur Umgehung der deutschen Insolvenzantragspflichten oder Berufs- oder Gewerbeverboten dienen kann. Allerdings ist es fraglich, warum die strafrechtliche Regelung des § 84 I Nr. 2, II GmbHG in § 15 a III, IV InsO-E inkorporiert wird und nicht als neuer Regelungstatbestand im Rahmen der §§ 283 ff StGB in das StGB Eingang gefunden hat. Dies wäre von der Systematik her einleuchtender, schließlich enthält die Insolvenzordnung bislang keine Strafvorschriften, der vorgeschlagene Regelungsort im StGB wäre von der Thematik her überzeugend und ein eigener Straftatbestand würde dem Regelungsinhalt der strafrechtlich verfolgbaren Insolvenzverschleppung auch zu mehr Aufmerksamkeit verschaffen als eine Regelung in den Abs. III und IV des § 15 a InsO-E.1002 Die Bildung von einheitlichen, europäischen Strafrechtsvorschriften, die auf alle Gesellschaften gleichermaßen angewendet werden können, bleibt mangels einer Kompetenz der Gemeinschaft dahingehend1003 allenfalls Zukunftsmusik. Angesichts der Reformbestrebungen könnte dieses Thema möglicherweise auch bald für die deutsche GmbH interessant werden, wenn sie in Zukunft auch die Mögichkeit haben wird, den Verwaltungssitz im Ausland zu unterhalten, so dass Satzungssitz und Verwaltungssitz auseinanderfallen.1004 Für die GmbH würde die Sitztheorie damit ihre Bedeutung zukünftig verlieren. 1002 So auch Bittmann, wistra 2007, 321, 322. 1003 Vgl. Ausführungen in Kapitel „Die Niederlassungsfreiheit“ unter B. II. 1004 Vgl. die durch den Regierungsentwurf und auch schon durch den Referentenentwurf zum MoMiG beabsichtigte Streichung des § 4 a II GmbHG, S. 1, 65 bzw. S. 1, 37.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.