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Eva-Maria Worm, Geeignetheit der Maßnahme in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 213 - 216

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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213 an. Ferner hat der EuGH bereits festgestellt, dass der Versichertenschutz als ein schützenswerter Belang im Sinne von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses in Betracht kommt.948 Indem § 266 a I, II StGB und damit auch die Strafzumessungsregel gem. § 266 a IV StGB dieses „Bevölkerungsinteresse“ zu schützen sucht, bestehen insoweit somit zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können. 4. Vereitelung der Zwangsvollstreckung gem. § 288 StGB Mit § 288 StGB wird das Ziel verfolgt, dem Gläubiger die Befriedigung seiner Forderung aus dem schuldnerischen Vermögen zu sichern und dient damit letztlich dem Schutz des Gläubigervermögens.949 Im Gegensatz zu den §§ 283 ff. StGB, die den Gläubigerinteressen im Falle einer Gesamtvollstreckung im Rahmen einer Insolvenz dienen, schützt § 288 StGB das Recht des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Schuldnervermögen im Wege einer Einzelvollstreckung. Der dem Schutzgut der Gläubigerinteressen dienende § 288 StGB kann damit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen kann. III. Geeignetheit der Maßnahme Als drittes Kriterium des Vier-Punkte-Tests müssten sich die die Niederlassungsfreiheit behindernden Strafvorschriften als geeignet erweisen, ihr Schutzziel zu erreichen. Zwar kann das Strafrecht an sich grundsätzlich als repressiv charakterisiert werden, jedoch liegt in dem Androhen von Sanktionen auch ein präventives Moment durch Abschreckung. Eine mitgliedstaatliche Vorschrift oder Maßnahmen sind nicht bereits dann ungeeignet, wenn sie das von ihr verfolgte Ziel nicht vollständig erreichen.950 So liegt es grundsätzlich im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates, ob ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen ganz oder teilweise verboten wird. Dies gilt insbesondere angesichts der Einschätzungsprärogative im Rahmen von noch nicht harmonisierten Rechtsbereichen, die den Mitgliedstaaten im Punkt der Geeig- 948 Vgl. EuGHE 1986, 3663, 3709 – Rs. 220/83 „Kommission / Frankreich“ (Rz. 20); EuGHE 1986, 3755, 3803 – Rs. 205/84 „Kommission / Deutschland“ (Rz. 30 ff.); vgl. auch – EuGHE 1998, I-1931, 1948 – Rs. C-158/96 „Kohll“ (Rz. 41), wonach eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann. 949 MüKo-Maier, § 288 Rn. 1 m.w.N.; S / S-Eser / Heine, § 288 Rn. 1 m.w.N.; Fischer, § 288 Rn. 1. 950 EuGHE 1980, 833, 858 – Rs. 52/79 „Debauve“ (Rz. 19); G / H-Randelzhofer / Forsthoff, Vor Art. 39-55, Rn. 157. 214 netheit zugestanden wird.951 Eine Geeignetheit ist jedoch dann abzulehnen, wenn die Zielerreichung durch die nationale Maßnahme als zu ungewiss erscheint.952 1. Insolvenzstraftatbestände gem. §§ 283 ff. StGB Geschütztes Rechtsgut der Insolvenzstraftatbestände ist das Interesse der Gläubiger an einer Befriedigung ihrer geldwerten Ansprüche. Nach herrschender Meinung liegt die Aufgabe der Strafvorschriften nicht lediglich in der Vergeltung strafwürdigen Handelns, sondern auch in der Vorbeugung von künftigen Straftaten.953 Indem die §§ 283 ff. StGB verschiedene Tathandlungen, die geeignet sind, das Vermögensinteresse der Gläubiger zu gefährden oder zu schädigen, unter Strafe stellen bzw. bei besonderer Vermögensgefährdung einen erhöhten Strafrahmen durch eine Strafzumessungsregel zur Verfügung zu stellen, wirken die Vorschriften auch generalpräventiv auf das Verhalten ein und sind damit geeignet, die Vermögensinteressen der Gläubiger zu schützen. 2. Strafzumessungsregel gem. § 266 II StGB i.V.m. § 263 III StGB Die Strafzumessungsregel des § 263 III StGB, auf die in § 266 II StGB mitunter verwiesen wird, stellt einen gegenüber § 266 I StGB erhöhte Mindest- und Höchststrafe zur Verfügung. Fraglich ist, ob die Verweisung auf § 263 III StGB geeignet ist, das Rechtsgut des § 266 I StGB, das Vermögen des Treugebers, zu schützen. So wird von einem Großteil der Literatur geltend gemacht, dass die Regelbeispiele des § 263 III StGB für die Untreue weitgehend deplaziert sind.954 So wird insbesondere bezüglich der Regelbeispiele gem. § 263 III Nr. 1,4 und 5 StGB eine tatsächliche Einschlägigkeit in Verbindung mit der Untreuevorschrift gem. § 266 I StGB als völlig oder beinahe undenkbar kritisiert.955 Danach macht lediglich die Verweisung auf § 263 III Nr. 2 StGB bezüglich des Vermögensverlustes großen Ausmaßes und § 263 III Nr. 3 StGB, wonach der Täter durch die Untreuehandlung eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt. Aus diesen praktischen Unwägbarkeiten könnte man die Schlussfolgerung ziehen, dass die in der Praxis in Verbindung mit § 266 StGB nicht anwendbaren Regelbeispiele des § 263 III StGB konsequenterweise auch nicht geeignet sind, das Vermö- 951 Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 3 Rn. 25; Kienle, in: Süß / Wachter, Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, § 3 Rn. 64. 952 EuGHE 1995, I-4921 – Rs. C-415/93 „Bosman“ (Rz. 109). 953 Vgl. Roxin, Strafrecht AT, A § 3 Rn. 1 ff., 59 ff. m.w.N. 954 Vgl. LK-Schünemann, § 266 Rn. 176; MüKo-Dierlamm, § 266 Rn. 257 ff., Lackner / Kühl, § 266 Rn. 22; S / S-Lenckner / Perron, § 266 Rn. 53. 955 Vgl. hierzu ausführlich LK-Schünemann, § 266 Rn. 176 f., MüKo-Dierlamm, § 266 Rn. 257 ff. 215 gen des Treugebers zu schützen. Auf der anderen Seite können Regelbeispiele, die keinen tatsächlichen Anwendungsbereich in Verbindung mit dem betreffenden Straftatbestand haben, schon keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen. Insofern kann der Verweis auf die Strafzumessungsregel des § 263 III StGB auch allgemein insoweit beurteilt werden, als dass grundsätzlich das zur Verfügung stellen eines gegenüber dem Normalfall erhöhten Strafrahmens für besonders schwere Fälle geeignet ist, das Ziel des „Grundstraftatbestands“ zu erreichen. Soweit in der Praxis eine Anwendung einzelner Regelbeispiele nicht in Betracht kommt, fehlt es damit also schon an einem Beschränkungselement. Abschließend gilt folglich, dass die Strafzumessungsregel gem. § 263 III StGB – so weit einschlägig - geeignet ist, das Vermögen des Treugebers als Schutzzweck und zwingender Grund des Allgemeinwohls, zu bewahren. 3. Strafzumessungsregel gem. § 266 a IV StGB Mit § 266 a IV StGB als besonders schwerer Fall des Veruntreuens von Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberbeiträgen soll einer massenhaften Begehung und der Tatbegehung in großem Umfang Rechnung getragen werden.956 Da die Strafzumessungsregel insoweit einen erhöhten Strafrahmen zur Verfügung stellt, geht demgemäß auch eine abschreckendere Wirkung in Form einer Generalprävention einher, so dass von einer Geeignetheit des § 266 a IV StGB zum Schutz des Interesses der Solidargemeinschaft der Versicherten an der Funktionsfähigkeit des Versicherungssystems auszugehen ist. 4. Vereitelung der Zwangsvollstreckung gem. § 288 StGB Die Vereitelung der Zwangsvollstreckung schützt das Interesse des Gläubigers an einer möglichst weitgehenden Befriedigung seiner geldwerten Ansprüche im Wege einer Einzelvollstreckung. Durch die strafrechtliche Verbotesnorm des § 288 StGB und die darin enthaltene Strafandrohung ist die Vorschrift aufgrund der damit verbundenen präventiven Wirkkraft geeignet, das Gläubigerinteresse zu schützen. 956 BR-Drucks. 1086/01, S. 37. 216 IV. Erforderlichkeit Eine besondere Herausforderung auf der Rechtfertigungsebene stellt das Erforderlichkeitskriterium dar.957 Diese Stufe, die aus einer Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung im deutschen Sinne besteht, enthält immer auch eine Abwägungsentscheidung zwischen der Niederlassungsfreiheit und dem konkreten Schutzzweck des inländischen Rechtsinstituts.958 Aufgrund der für eine Niederlassung i.S.v. Art. 43, 48 EG charakteristischen Langfristigkeit ist die Rechtfertigungshürde niedriger zu hängen als beispielsweise bei einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, die in der Regel eher eine punktuelle Berührung der Interessen des Zielstaates bedeutet.959 Eine abstrakte Betrachtung bei der Erforderlichkeitsprüfung würde dazu führen, dass eine Erforderlichkeit einer Sonderanknüpfung an das Recht des Aufnahmestaates nur dann zu bejahen wäre, wenn das Gründungsrecht der Gesellschaft in seiner Gesamtheit einen offensichtlich unzureichenden Gläubigerschutz vermittelte.960 Dabei dürfte die Bestimmung der Schwelle, ab der das das zwingende Allgemeininteresse umgebende Schutzband dermaßen lückenhaft ist, dass eine Anhebung des Schutzniveaus durch deutsches Strafrecht offensichtlich erforderlich ist, naturgemäß Schwierigkeiten bereiten. Gegen eine solche abstrakte Generalbetrachtung spricht aber vor allem, dass auch der EuGH keine allgemeine Bewertung der Gläubigerschutzvorschriften des Rechts des Gründungsstaates vornimmt.961 Vielmehr stellt der EuGH darauf ab, dass die Niederlassungsfreiheit eine Anwendung der Regelungen des Aufnahmestaates auf EU-Auslandsgesellschaften nicht erlaube und dass der potentielle Gläubiger selbst erkennen könne, dass eine solche hinsichtlich ihres Gesellschaftstatuts anderen Rechtsregeln unterliege als heimische Gesellschaften.962 Diese Überlegungen sprechen allesamt gegen eine abstrakte Prüfung der Erforderlichkeit und für eine Einzelbetrachtung. Für eine solche spricht insbesondere das Bestreben des Rechts nach Gerechtigkeit auch im Einzelfall, das mit einer Einzelfallanalyse gegenüber einer Allgemeinbetrachtung besser gewährleistet werden kann.963 957 Drygala, ZEuP 2004, 337, 346; Fleischer, in: Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, S. 103; Von Hase, in: Triebel / von Hase / Melerski, Die Limited in Deutschland, Rn. 316. 958 Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 3 Rn. 30, 65; G / H-Randelzhofer / Forsthoff, Vor Art. 39, Rn. 158 m.w.N. 959 EuGHE 1991, I-4221 – Rs. C-76/90 „Säger“ (Rz. 13); Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 3 Rn. 31; Kienle, in: Süß / Wachter, Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, § 3 Rn. 65. 960 Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 4 Rn. 11, 26. 961 Von Hase, in: Triebel / von Hase / Melerski, Die Limited in Deutschland, Rn. 318. 962 EuGHE 1999, I- 459 – Rs. C-212/97 „Centros“ (Rz. 36). 963 Von Hase, in: Triebel / von Hase / Melerski, Die Limited in Deutschland, Rn. 317.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.