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Eva-Maria Worm, Nichtdiskriminierende Anwendung in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 207 - 208

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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207 diskriminierenden Vorschriften befürwortet werden.921 Einer Anwendung gegenüber nationalem Strafrecht, das Auslandsgesellschaften jedenfalls nicht offen diskriminiert, muss hingegen anlässlich des Wortlauts der Rechtfertigungsvorschrift und der Judikatur des EuGH922 grundsätzlich abgelehnt werden. Der Anwendungsbereich des Art. 46 I EG gegenüber deutschen, unterschiedslos anwendbaren Strafrechtsvorschriften kann damit generell als gering eingeschätzt werden,923 der Gerichtshof selbst hat sich in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“, „Inspire Art“ mit der Rechtfertigungsmöglichkeit gem. Art. 46 I EG, gar nicht bzw. über den Hinweis, Rechtfertigungsgründe i.S.d. Art. 46 I EG lägen nicht vor, hinaus nicht weiter auseinandergesetzt.924 Eine Rechtfertigungnach Art. 46 EG ist damit nicht möglich. B. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Eine Rechtfertigung einer beschränkenden Maßnahme kommt nach der Rechtsprechung des EuGH925 bei Vorliegen „zwingender Gründe des Allgemeininteresses“ in Betracht. Folgende vier Voraussetzungen müssen hierfür vorliegen: Eine (i) nichtdiskriminierende, (ii) aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gebotene, (iii) zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignete und (iv) nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehende Maßnahme nationalen Rechts. I. Nichtdiskriminierende Anwendung Die zu rechtfertigenden Strafvorschriften sind nicht diskriminierend und werden unterschiedslos auf Inlands- und Auslandsgesellschaften angewandt.Selbst im Falle einer versteckten Diskriminierung kommt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses in Be- 921 Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 3 Rn. 19. 922 Vgl. EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C-167/01 „Inspire Art“ (Rz. 131). 923 Eidenmüller / Rehm, ZGR 2004, 159, 169; Hoffmann, in: Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, S. 259 f. 924 EuGHE 1999, I- 459 – Rs. C-212/97 „Centros“ (Rz. 34); EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C- 167/01 „Inspire Art“ (Rz. 131). 925 EuGHE 1993, I-1663 – Rs. C-19/92 „Kraus“ (Rz. 32); EuGHE 1995, I-4165 – Rs. C-55/94 „Gebhard“ (Rz. 37); EuGHE 1999, I- 459 – Rs. C-212/97 „Centros“ (Rz. 34); EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C-167/01 „Inspire Art” (Rz. 133); EuGHE 2004, 0000 – Rs. C-9/02 „Lasteyrie du Saillant“ (Rz. 49). 208 tracht.926 Die erste Voraussetzung für eine Rechtfertigung aufgrund eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses ist damit gegeben. II. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Als zweiter Punkt ist zu untersuchen, ob die nationalen Vorschriften oder Maßnahmen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dienen. Welches Schutzanliegen als zwingender Grund des Allgemeininteresses klassifiziert werden kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Es gibt also keinen Katalog, in dem die verschiedenen Schutzanliegen bindend aufgeführt sind. Orientierung bietet wie so oft die Judikatur des EuGH, wobei den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Definition der Schutzanliegen ein gewisser Konkretisierungs- und Beurteilungsspielraum zugestanden wird.927 Dabei gilt es als selbstverständlich, dass die europäischen Vertragsziele innerhalb dieses Spielraums zu beachten sind. Das bedeutet vor dem Hintergrund eines der Hauptziele der Europäischen Gemeinschaft, der Errichtung eines Gemeinsamen Marktes, dass die anzuerkennenden zwingenden Erfordernisse auf nichtwirtschaftliche Erfordernisse zu begrenzen sind. Andernfalls würden unter Umständen auch wettbewerbsverfälschende oder marktverschließende Maßnahmen unter dem Deckmantel des zwingenden Erfordernisses trotz der damit einhergehenden Behinderung der Marktintegration als gerechtfertigt anerkannt, obwohl sie gegen eines der Hauptziele der Grundfreiheiten arbeiten.928 Als mögliche zwingende Allgemeininteressen im Rahmen der Niederlassungsfreiheithat der EuGH insbesondere folgende Schutzzwecke anerkannt: Lauterkeit des Handelsverkehrs929, Schutz der Interessen der Gläubiger, der Minderheitsgesellschafter, der Arbeitnehmer oder auch des Fiskus930; als Interessen des Fiskus kommen dabei eine ordnungsgemäße Steuereintreibung bzw. –kontrolle in Betracht, nicht jedoch die bloße Verhinderung von Steuermindereinnahmen.931 Derjenige, der Missbrauch932 oder betrügerische Um- 926 G / H – Randelzhofer / Forsthoff, Vor Art. 39 – 55 Rn. 139; Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 3 Rn. 21; vgl. zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: EuGHE 1993, I-5185 – Rs. C-272/92 „Spotti“ (Rz. 18). 927 Vgl. G / H – Randelzhofer / Forsthoff, Vor Art. 39 – 55 Rn. 160; Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 3 Rn. 22. 928 EuGHE 2002, I-10829 – Rs. C-436/00 „X und Y II“ (Rz. 50); Streinz, Art. 43 Rn. 75 m.w.N. 929 EuGHE 2002, I-9919 – Rs. C-208/00 „Überseering“ (Rz. 92); EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C-167/01 „Inspire Art“ (Rz. 140); Hoffmann, in: Sandrock / Wetzler, Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, S. 261; Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 3 Rn. 23. 930 EuGHE 2002, I-9919 – Rs. C-208/00 „Überseering“ (Rz. 92). 931 EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C-167/01 „Inspire Art“ (Rz. 140). Der EuGH hat insoweit jedoch klargestellt, dass rein wirtschaftliche Gründe für eine Rechtfertigung von Beschränkungen mit diskriminierendem Charakter nicht ausreichen können, vgl. EuGHE 1998, I- 4695 – Rs. C-264/96 „ICI“ (Rz. 28); EuGHE 2004, 0000 – Rs. C-9/02 „Lasteyrie du Sail-

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.