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Eva-Maria Worm, Rechtfertigung gem. Art. 46 I EG in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 205 - 207

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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205 Rechtfertigung Ähnlich dem deutschen Verfassungsrecht gilt auch auf europäischer Ebene, dass eine inländische Regelung oder Maßnahme, die eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit zur Folge hat, nicht zwingend einen Verstoß gegen die Art. 43, 48 EG bedeuten muss. Auf der Rechtfertigungsebene wird mit Art. 46 EG ein geschriebener Rechtfertigungstatbestand für Einschränkungen des Inländergleichbehandlungsgebots bereitgehalten. Darüberhinaus hat der Gerichtshof auch ungeschriebene Rechtfertigungsmöglichkeiten entwickelt. Im Hinblick auf die Rechtfertigung von gesellschaftsrechtsakzessorischen Strafrechtsvorschriften, die über den durch das Recht des Gründungsstaates statuierten Maßstab hinausgehen, sind zwei Anknüpfungsebenen zu unterscheiden. Zum einen die Ebene des Gesellschaftsrechts, auf die die Strafrechtsvorschriften Bezug nehmen und zum anderen die strafrechtliche Vorschrift selbst. Bei einem Teil der in dieser Arbeit untersuchten gesellschaftsrechtsakzessorischen Strafrechtsvorschriften ist jedoch unabhängig von der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit eine Sonderanknüpfung an das deutsche Gesellschaftsrecht im Falle einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland zu verneinen. Die Anwendbarkeit der §§ 82 ff. GmbH scheitert am Verbot der strafbegründenden Analogie gem. Art. 103 II GG, § 1 StGB. Die Anwendung der englischen Rechnungs- und Bilanzierungsvorschriften im Rahmen der §§ 283, 283 b StGB ergibt sich schon aus § 325 a HGB i.V.m. Art. 3 der Zweigniederlassungsrichtlinie.913 Ein Rückgriff auf die Vorschriften des AktG und des GmbHG i.V.m. § 266 I StGB ist mit dem strafrechtlichen Analogieverbot nicht vereinbar. Und auch innerhalb des gesellschaftsrechtsakzessorischen Straftatbestandes der unrichtigen Darstellung gem. § 331 HGB spricht gegen eine Anwendung der deutschen Rechnungslegungsvorschriften die Vorschrift des § 325 a HGB, wobei dies freilich zu dem Ergebnis führt, dass § 331 HGB im Ganzen nicht zur Anwendung kommt.914 Die übrigen geprüften Straftatbestände weisen eine Gesellschaftsrechtsakzessorietät allein durch die ergänzende Anwendung der Organ- und Vertreterhaftung gem. § 14 StGB auf und sind als einheitlicher Tatbestand am Maßstab des Gründungsrechts zu messen. 913 Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21.12.1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, Abl. EG Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 36 ff. 914 Vgl. Untersuchungsergebnis in Kapitel „Relevante Deutsche Strafrechtsnormen“ unter C. II., wonach § 331 HGB in den Tatbeständen Nr. 1-4 ausschließlich auf die deutschen Vorschriften der Rechnungslegung zurückgreift und damit im Ergebnis nicht zur Anwendung gebracht werden kann. 206 Im Folgenden ist mithin das Augenmerk auf die Rechtfertigung der Straftatbestände zu richten, die eine gewisse korporative Wirkung aufweisen und über den durch das englische Recht festgelegten Maßstab hinausgehen und damit geeignet sind, ein Gebrauchmachen von der Niederlassungsfreiheit weniger attraktiv erscheinen zu lassen. Eine Regelung, welche die Niederlassungsfreiheit beschränkt, kann anhand der geschriebenen Rechtfertigungsmöglichkeit zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gem. Art. 46 EG oder durch die im Wege der Rechtsprechung des EuGH entwickelten zwingenden Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein.915 Darüber hinaus kommt eine Rechtfertigung in Betracht, wenn die Regelung dazu dient, Missbrauch oder Betrug zu bekämpfen.916 A. Rechtfertigung gem. Art. 46 I EG Nach Art. 46 I EG kann eine Beeinträchtigung des Rechts der freien Niederlassung durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer – also offen diskriminierende Vorschriften – aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vorsehen, gerechtfertigt sein. Aus Art. 48 EG ergibt sich, dass Art. 46 I EG grundsätzlich auch auf EU-Auslandsgesellschaften Anwendung findet.917 Der klassische Anwendungsbereich des Art. 46 I EG ist dabei im Ausländerrecht anzusiedeln, wie sich aus der Formulierung „Sonderregelung für Ausländer“ ergibt.918 Hinsichtlich der Überlegung einer Erstreckung des Anwendungsbereichs auch außerhalb des Ausländerrechts ist zu beachten, dass es sich bei Art. 46 I EG um eine Ausnahmevorschrift handelt, die der restriktiven Auslegung bedarf.919 Vor dem Entstehungshintergrund, dass Art. 46 I EG dem Schutz nationaler Interessen zu dienen bestimmt ist, ist eine Ausdehnung auf Regelungen, die nicht im Ausländerrecht wurzeln lediglich in Ausnahmefällen zu befürworten, wenn ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.920 Da die Vorschrift Sonderregelungen für Ausländer gestattet, kann zumindest eine Anwendbarkeit gegenüber allgemein offen 915 EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C-167/01 „Inspire Art” (Rz. 107, 133). 916 EuGHE 1999, I- 459 – Rs. C-212/97 „Centros“ (Rz. 24). Diese Punkte können auch als tatbestandsimmanente Schranken verstanden werden. 917 Vgl. G / H-Randelzhofer / Forsthoff, Art. 46 Rn. 13. 918 Vgl. EuGHE 1977, 1999 – Rs. 30/77 „Bouchereau“ (Rz. 31 ff.); Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, Rn. 744; G / H-Randelzhofer / Forsthoff, Art. 46 Rn. 10. 919 Stetige Rspr., vgl. EuGHE 1977, 1999 – Rs. 30/77 „Bouchereau“ (Rz. 33/35); EuGHE 2003, I-4887 – Rs. C-322/01 „DocMorris“ (Rz. 102 ff.). Vgl. bezüglich der Rechtfertigungsmöglichkeit gem. Art. 30 EG: EuGHE 1981, 1625 – Rs. 113/80 „Kommission . / . Irland“ (Rz. 7). 920 G / H-Randelzhofer / Forsthoff, Art. 46, Rn. 10 mit Verweis auf die Rechtfertigungsmöglichkeit nach Art. 46 I EG für Vorschriften, die die Ausreise zum Ziele der Durchsetzung der Wehrpflicht beschränken; vgl. BVerwG, EuGRZ 2000, 177, 180. 207 diskriminierenden Vorschriften befürwortet werden.921 Einer Anwendung gegenüber nationalem Strafrecht, das Auslandsgesellschaften jedenfalls nicht offen diskriminiert, muss hingegen anlässlich des Wortlauts der Rechtfertigungsvorschrift und der Judikatur des EuGH922 grundsätzlich abgelehnt werden. Der Anwendungsbereich des Art. 46 I EG gegenüber deutschen, unterschiedslos anwendbaren Strafrechtsvorschriften kann damit generell als gering eingeschätzt werden,923 der Gerichtshof selbst hat sich in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“, „Inspire Art“ mit der Rechtfertigungsmöglichkeit gem. Art. 46 I EG, gar nicht bzw. über den Hinweis, Rechtfertigungsgründe i.S.d. Art. 46 I EG lägen nicht vor, hinaus nicht weiter auseinandergesetzt.924 Eine Rechtfertigungnach Art. 46 EG ist damit nicht möglich. B. Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Eine Rechtfertigung einer beschränkenden Maßnahme kommt nach der Rechtsprechung des EuGH925 bei Vorliegen „zwingender Gründe des Allgemeininteresses“ in Betracht. Folgende vier Voraussetzungen müssen hierfür vorliegen: Eine (i) nichtdiskriminierende, (ii) aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gebotene, (iii) zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignete und (iv) nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehende Maßnahme nationalen Rechts. I. Nichtdiskriminierende Anwendung Die zu rechtfertigenden Strafvorschriften sind nicht diskriminierend und werden unterschiedslos auf Inlands- und Auslandsgesellschaften angewandt.Selbst im Falle einer versteckten Diskriminierung kommt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses in Be- 921 Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 3 Rn. 19. 922 Vgl. EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C-167/01 „Inspire Art“ (Rz. 131). 923 Eidenmüller / Rehm, ZGR 2004, 159, 169; Hoffmann, in: Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, S. 259 f. 924 EuGHE 1999, I- 459 – Rs. C-212/97 „Centros“ (Rz. 34); EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C- 167/01 „Inspire Art“ (Rz. 131). 925 EuGHE 1993, I-1663 – Rs. C-19/92 „Kraus“ (Rz. 32); EuGHE 1995, I-4165 – Rs. C-55/94 „Gebhard“ (Rz. 37); EuGHE 1999, I- 459 – Rs. C-212/97 „Centros“ (Rz. 34); EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C-167/01 „Inspire Art” (Rz. 133); EuGHE 2004, 0000 – Rs. C-9/02 „Lasteyrie du Saillant“ (Rz. 49).

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.