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Eva-Maria Worm, Zusammenfassung in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 204 - 204

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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204 Limited möglich erscheint, ist weiterhin auf der Rechtfertigungsebene zu untersuchen, ob eine Anwendung dennoch ohne Verstoß gegen die Art. 43, 48 EG möglich ist. B. Zusammenfassung § 14 StGB kommt als Vorschrift des allgemeinen Teils des Strafrechts hinsichtlich der Untersuchung im Hinblick auf eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit keine eigenständige Wirkung zu. Die Wirkung der Organ- und Vertreterhaftung ist vielmehr im Zusammenhang mit dem jeweils i.V.m. § 14 StGB anzuwendenden Straftatbestand zu prüfen. §§ 283 i.V.m. 14 StGB stellen im Rahmen von Abs. 1 Nr. 5, 6, 7, Abs 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 StGB keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Anwendung auf einen director einer englischen Limited dar. Dies gilt für die genannten Handlungsalternativen ebenso wie bei § 283 IV StGB, jedoch nicht für eine Strafbarkeit nach § 283 V StGB. Das unter § 266 I StGB hinsichtlich einer Untreue gegenüber der Gesellschaft fallende Verhalten ist von Sec. 4 FA 2006 erfasst und stellt damit keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Die Untreue der Gesellschaft gegenüber Dritten (§ 266 I i.V.m. § 14 StGB) wird von Sec. 4, 12 FA 2006 abgedeckt. Nicht von Sec. 4 FA 2006 wird jedoch die Anwendung des § 263 III StGB i.V.m. § 266 II StGB erfasst. Das Veruntreuen bzw. Vorenthalten von Arbeitsentgelt gem. § 266 a i.V.m. § 14 StGB wird ebenso von den Vorschriften der Sec. 3, 4 i.V.m. Sec. 12 FA 2006 – mit Ausnahme der Anwendung der Strafzumessungsregel § 266 a IV StGB – erfasst. Die Anwendbarkeit der §§ 283 b, c StGB sowie des § 288 i.V.m. § 14 StGB hängt von den Ergebnissen auf der Rechtfertigungsebene ab.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.