Content

Eva-Maria Worm, § 264 a StGB in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 120 - 121

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

Bibliographic information
120 galdefinition nicht darauf ab, ob ein kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb tatsächlich vorliegt, sondern nur darauf, dass ein solcher erforderlich ist.565 Anhaltspunkte für eine Erforderlichkeit eines kaufmännischen Geschäftsbetriebes sind Kriterien wie Umsatzhöhe, Zahl der Beschäftigten, Größe der Betriebsstätte, Umfang der Produktion oder Leistungen und der Geschäftsbeziehungen.566 Entscheidend dabei ist das insoweit entstehende Gesamtbild.567 Fraglich ist, ob der Verweis auf einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb (vgl. § 1 II HGB) ausreicht für eine gesellschaftsrechtliche Einordnung in dem Sinne, dass statt deutschen Gesellschaftsrechts dasjenige des Gründungsstaates anzuwenden ist. Die Tatsache, dass § 265 b StGB allein die unwahrheitsgemäße Angabe über die wirtschaftliche Lage eines Betriebes oder eines Unternehmens ausreichen lässt, soweit dessen Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, reicht nicht für eine korporative Wirkung aus. Schließlich ist die Beurteilung, ob ein kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist oder nicht, nach einer nach operativen Grundsätzen konkretisierten Verkehrsauffassung vorzunehmen.568 Eine Anknüpfung an die Struktur oder die Haftungsverfassung einer Gesellschaft fehlt. Es handelt sich damit mangels Akzessorietät zum Gesellschaftsrecht nicht um ein Problem des Gesellschaftsrechts des Gründungsstaates. § 265 b StGB ist damit als neutrale Strafvorschrift zu qualifizieren, die im Rahmen der Anwendung der „Keck“-Grundsätze keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. Einer Anwendbarkeit der Strafvorschrift des § 265 b StGB auf einen director einer in Deutschland domizilierten Limited steht somit nichts entgegen. G. § 264 a StGB Der Straftatbestand des Kapitalanlagebetruges, der im Jahr 1986 ins Strafgesetzbuch eingeführt wurde,569 ist gleichzeitig Ergänzung und Gegenstück der Vorschrift des § 265 b StGB. Beide Tatbestände schützen das Vermögen und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes.570 Wohingegen der Anwendungsbereich des § 265 b StGB auf Kredite und damit Fremdkapital des Unternehmens eröffnet ist, bezieht sich die Strafnorm des § 264 a StGB auf das vom Unternehmen eingeworbende Eigenkapital.571 565 LK-Tiedemann, § 265 b Rn. 33; S / S-Lenckner / Perron, § 265 b Rn. 10. 566 LK-Tiedemann, § 265 b Rn. 33. 567 LK-Tiedemann, § 265 b Rn. 33; S / S-Lenckner / Perron, § 265 b Rn. 10. 568 LK-Tiedemann, § 265 b Rn. 33. 569 Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 (2. WiKG – BGBl. I, S. 721). 570 LK-Tiedemann, § 265 b Rn. 9 und § 264 a Rn. 3; S / S-Lenckner / Perron, § 264 a Rn. 1. 571 LK-Tiedemann, § 264 a Rn. 3. 121 Wie auch beim Kreditbetrug handelt es sich beim Kapitalanlagebetrug um ein Vermögensgefährungsdelikt im Vorfeld des Betruges.572 Der Wortlaut des § 264 a StGB ist hinsichtlich seines Adressatenkreises offen formuliert 573, so dass ein Limited-director als tauglicher Täter grundsätzlich in Betracht kommt. Der Tatbestand setzt voraus, dass der Täter in einem Werbemittel unrichtige Informationen verbreitet, die geeignet sind, Anlass zu irrtumsbedingten Anlageentscheidungen zu geben. Dabei bezieht sich die Täuschungshandlung des § 264 a I StGB auf Anlagewerte eines Unternehmens bzw. auf Anlagewerte eines Vermögens, das ein Unternehmen treuhänderisch verwaltet.574 Eine korporative Anknüpfung an die Haftungs- oder Organisationsverfassung ist nicht gegeben. Der Tatbestand des Kapitalanlagebetruges bietet damit keinen Anwendungsbereich für das anzuerkennende Gesellschaftsrecht des Gründungsstaates. Einer Anwendbarkeit der Vorschrift des § 264 a StGB auf den director einer in Deutschland ansässigen Limited steht damit nichts entgegen. H. Zusammenfassung Eine Anwendbarkeit der §§ 82 ff. GmbHG auf den director scheitert an dem formell i.S.d. GmbH-Gesetzes auszulegenden Geschäftsführerbegriff. Eine analoge Anwendung scheitert an dem im Strafrecht geltenden Verbot strafbegründender Analogie gem. Art. 103 II GG, § 1 StGB. Die Organ- und Vertreterhaftung des § 14 StGB weist anhand ihrer Anknüpfung an die Struktur der Gesellschaft eine korporative Wirkung auf. Sie schafft in Verbindung mit der an einen begrenzten Adressatenkreis gerichteten Strafnorm ein eigenständiges Strafdelikt. Aufgrund dieser Einheit ist § 14 StGB nicht einzeln nach dem Gründungsstatut zu bewerten, sondern nur als Einheit mit dem jeweils anzuwendenden Straftatbestand zu beurteilen, der gleichsam mit der Gesellschaftsrechtsakzessorietät des § 14 StGB „infiziert“ wird. Die Insolvenzstraftatbestände §§ 283 I Nr. 5-7, 283 b I Nr. 1-3 StGB weisen durch den Rückgriff auf Rechnungslegungsvorschriften gesellschaftsrechtliche Akzessorietät auf. In diesem Bereich ist auf die entsprechenden englischen Rechnungslegungsvorschriften zurückzugreifen. Eine solche Fremdrechtsanwendung ist auch mit den Verfassungsprinzipien Bestimmtheitsgebot und Parlamentsvorbehalt vereinbar. Insolvenzakzessorische Begriffe sind nach der deutschen Insolvenzordnung auszulegen. Die objektive Strafbarkeitsbedingung nach § 283 VI StGB hat eine strafbegrenzende Funktion und ist als Anknüpfungspunkt im Rahmen von § 9 I Alt. 3 StGB zur 572 S / S-Lenckner / Perron, § 264 a Rn. 1 m.w.N. 573 S / S-Lenckner / Perron, § 264 a Rn. 38. 574 S / S-Lenckner / Perron, § 264 a Rn. 4, 34.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.