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Eva-Maria Worm, Fazit in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 118 - 119

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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118 III. § 288 i.V.m. § 14 StGB Die Vorschrift des § 288 StGB stellt das Vereiteln der Zwangsvollstreckung unter Strafe, um letztlich das Gläubigervermögen zu schützen, indem dem Gläubiger die Befriedigung seiner Forderung aus dem Vermögen des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung gesichert wird.555 Der Schutz der Gläubiger durch § 283 I Nr. 1 StGB wird durch § 288 StGB auf die Einzelvollstreckung ausgedehnt. Gem. § 288 StGB ist derjenige strafbar, der bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft. Eine Gesellschaftsrechtsakzessorietät des § 288 StGB ist nicht ersichtlich, allerdings ist tauglicher Täter i.S.d. § 288 StGB nach dem Wortlaut („bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung“) allein der Vollstreckungsschuldner. Wenn ein Geschäftsleiter einer Gesellschaft die Tathandlung begeht, jedoch nicht er selbst, sondern die Gesellschaft Vollstreckungsschulder ist, kommt eine Strafbarkeit des Geschäftsleiters gem. § 288 i.V.m. § 14 StGB in Betracht.556 Hinsichtlich einer Gesellschaftsrechtsakzessorietät weist zwar § 288 StGB selbst keinerlei korporative Wirkung auf, jedoch ist diese durch Erweiterung des Adressatenrahmens gem. § 14 StGB und die darin enthaltene Anknüpfung an die Vertreterstruktur innerhalb einer Gesellschaft gegeben. Insoweit richtet sich auch die Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 288 i.V.m. 14 StGB auf einen director einer in Deutschland domizilierenden Limited ohne die Niederlassungsfreiheit zu beschränken, nach dem englischen Recht als Gründungsrecht. IV. Fazit Die Sonderdelikte der §§ 266, 266 a, 288 StGB, bei denen für eine Strafbarkeit des directors einer Limited eine Anwendung der Organ- und Vertreterhaftung gem. § 14 StGB erforderlich ist, sind aufgrund der damit gegebenen Gesellschaftsrechtsakzessorietät hinsichtlich einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit am englischen Recht als Gründungsrecht zu messen. 555 BGHST 16, 330, 334; LK-Schünemann, § 288 Rn. 2; MüKo-Maier, § 288 Rn. 1. 556 LK-Schünemann, § 288 Rn. 37 f; MüKo-Maier, § 288 Rn. 37 f. 119 F. § 265 b StGB Die durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)557 eingeführte Vorschrift ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet und im Vorfeld des Betruges gem. § 263 StGB angesiedelt.558 Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz des Vermögens des Kreditgebers, aber auch der Funktionalität der Kreditwirtschaft.559 Die Verursachung eines Irrtums, eine Kreditgewährung oder der Eintritt eines Schadens sind zur Tatbestandserfüllung nicht notwendig.560 Ausreichend ist hingegen bereits die Antragsstellung auf Kredit für einen Betrieb oder ein Unternehmen unter wahrheitswidriger Angabe der wirtschaftlichen Verhältnisse des potentiellen Kreditnehmers. Kreditnehmer und Kreditgeber können nur ein Betrieb oder ein Unternehmen sein. Auf Privatkredite ist § 265 b StGB nicht anwendbar. Dies gilt ebenso für Kreditvergabe an erst zu gründende Unternehmen, zum Zeitpunkt der Antragstellung muss das Unternehmen – mit Ausnahme des Falles, dass es vorgetäuscht wird – bereits existieren.561 Täter kann jedermann sein, solange er im Zusammenhang mit einem Kreditantrag für einen Betrieb oder ein Unternehmen handelt.562 Insoweit kommt auch ein Limited-director als Täter in Betracht, ohne dass eine Anwendung der Zurechnungsnorm gem. § 14 StGB erforderlich wäre. Unter einen sogenannten Betriebskredit nach § 265 b III Nr. 2 StGB fallen nicht lediglich Gelddarlehen, sondern auch sog. Warenund Lieferantenkredite.563 Fraglich ist, ob § 265 b StGB ein korporativ wirkender Charakter zugeschrieben werden kann. Als Anknüpfungspunkt kommt das Merkmal in Betracht, dass Kreditnehmer und -geber nur ein Betrieb oder ein Unternehmen sein können. In § 265 b III Nr. 1 StGB sind Betriebe und Unternehmen legaldefiniert als solche, die „unabhängig von ihrem Gegenstand [...] nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern.“ Unter einem Betrieb oder Unternehmen ist dabei „jede nicht nur vorübergehende, vielmehr auf eine gewisse Dauer angelegte Organisation mit dem Zweck der Hervorbringung von Gütern oder Erbringung von Leistungen materieller oder immaterieller Art“564 zu verstehen. Eine Einschränkung erfährt diese doch recht weite Begrifflichkeit durch das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes. Dabei stellt die Le- 557 Vom 29. Juli 1976, BGBl. I, S. 2034. 558 Wessels / Hillenkamp, StR BT/II, Rn. 694; Nack, in: Müller-Gugenberger / Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, § 50 Rn. 89. 559 Schüppen, Systematik und Auslegung des Bilanzstrafrechts, S. 108 ff.; LK-Tiedemann, § 265 b Rn. 9 m.w.N. 560 LK-Tiedemann, § 265 b Rn. 12; Nack, in: Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, § 50 Rn. 89. 561 BayObLG NStZ 1990, 439. 562 LK-Tiedemann, § 265 b Rn. 24, 96 m.w.N.; Nack, in: Müller-Gugenberger / Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, § 50 Rn. 105; Fischer, § 265 b Rn., 37. 563 LK-Tiedemann, § 265 b Rn. 38, 45 f.; S / S-Lenckner / Perron, § 265 b Rn. 11 ff. 564 LK-Tiedemann, § 265 b Rn. 31; S / S-Lenckner / Perron, § 265 b Rn. 6 ff.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.