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Eva-Maria Worm, Fazit in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 96 - 96

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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96 Bei § 331 HGB handelt es sich mithin um ein Blankettgesetz, das auf Vorschriften des gleichen Gesetzes verweist.428 Da sich die Rechnungslegung und Bilanzierung einer mit Verwaltungssitz in Deutschland tätigen Limited wie festgestellt nach den englischen handelsrechtlichen Vorschriften und nicht nach den deutschen HGB- Regelungen bestimmt und damit die mit den deutschen Rechnungslegungsvorschriften einhergehenden Pflichten den director nicht treffen, ist auch eine Strafbarkeit bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften nach § 331 HGB nicht gegeben. III. Fazit Da in gesellschaftsrechtsakzessorischen Angelegenheiten das Gründungsstatut gegenüber einem director einer in Deutschland ansässigen Limited greift, § 331 HGB jedoch ausdrücklich auf deutsches Handelsrecht zur Ausfüllung verweist, ist eine Anwendung der Strafvorschrift auf den director nicht möglich, da dies ansonsten einen Verstoß gegen das im Strafrecht geltende Verbot der strafbegründenden Analogie gem. Art. 103 II GG, § 1 StGB darstellen würde. D. § 266 I StGB zu Lasten der Limited Die Frage nach der Anwendbarkeit des Untreuetatbestandes gem. § 266 I StGB auf den Geschäftsleiter einer Limited ist sicherlich nicht aus dem Stegreif zu beantworten. Dies mag nicht zuletzt daran liegen, dass der Untreuetatbestand auch ganz ohne Auslandsberührung insbesondere ob seiner oftmals beanstandeten Konturenlosigkeit für anhaltenden Diskussionsstoff sorgt.429 Gerade bei Vorliegen von gesellschaftsrechtlich relevanten Sachverhalten wird § 266 I StGB oftmals als Sanktion für Verstöße gegen gesellschaftsrechtliche Pflichten herangezogen, wobei parallel dazu Stimmen mahnen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip430 ergebende Funktion des Strafrechts als ultima ratio431 nicht über zu strapazieren. Bis zum 31.03.1970 galt im GmbH-Recht in § 81 a GmbHG a.F. ein Sondertatbestand zu § 266 StGB, der das vorsätzliche Handeln zum Nachteil der Gesellschaft durch Organwalter strafrechtlich sanktionierte.432 Der Gesetzgeber hob die Vorschrift auf, 428 MüKo-Quedenfeld, HGB, Vor § 331 Rn. 26; GroßkommHGB-Dannecker, Vor § 331 Rn. 81. 429 Vgl. nur Kubiciel, NStZ 2005, 353 m.w.N. zum Mannesmann-Vodafone-Prozeß. 430 BVerfGE 23, 127, 133 f.; 80, 109, 120. 431 Vgl. Roxin, StR/AT I, § 2 Rn. 97 f.; Hoffmann, in: Sandrock / Wetzler, Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, S. 258. 432 Roth / Altmeppen-Altmeppen, § 43 Rn. 116; Schäfer, GmbHR 1993, 780, 787.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.