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Eva-Maria Worm, Verweis auf Rechnungslegung in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 94 - 96

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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94 Ob eine Subsumtion unter den Organbegriff möglich ist, richtet sich danach, ob das „Organ“ aufgrund einer Akzessorietät gesellschaftsrechtlich oder autonom auszulegen ist. Für eine gesellschaftsrechtliche Akzessorietät des Begriffs spricht, dass die Strafvorschrift im HGB eingebettet ist und Verstöße gegen Bilanz- und Rechnungslegungsvorschriften sanktioniert. Dies allein stellt jedoch lediglich ein Indiz dar, da die Frage der einheitlichen Auslegung innerhalb des HGB auch bezüglich der darin inkorporierten Straftatbestände noch nicht geklärt ist und damit eine einheitliche Auslegung nicht zwingend erscheint.418 Für eine Subsumtion des directors unter den Organbegriff spricht dagegen die richtlinienkonforme Auslegung i.S.d. Art. 2 e) der Publizitätsrichtlinie419, worin ausdrücklich selbst von Organen der Gesellschaft die Rede ist und Art. 1 I der Bilanzrichtlinie420, worin von einer Vergleichbarkeit der deutschen GmbH und der englischen Limited ausgegangen wird. Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass auch bereits ergangene Urteile im Bereich des Gesellschafts- und Handelsrechts in Bezug auf die Limited ausdrücklich von dem director als Organ sprechen.421 Die strafrechtlich autonome Auslegungsvariante ist auch mit dem im Strafrecht geltenden Verbot der strafbegründenen Analogie vereinbar, da der Organbegriff in § 331 HGB in erster Linie auf die mit Vertretungsmacht ausgestattete Leitungsfunktion des Organs einer Kapitalgesellschaft abstellt und damit die Bezeichnung „Organ“ demgegenüber in den Hintergrund tritt. Die Wortlautgrenze ist damit bei einer Auslegung des Organbegriffs zugunsten eines directors nicht überschritten. Da insoweit beide Interpretationsvarianten des Organbegriffs möglich erscheinen, ist der europarechtskonformen Auslegung als der „primus inter pares“422- Auslegungsvariante der Vorzug zu geben. Mithin ist ein director einer Limited unter den Begriff „vertretungsberechtigtes Organ“ subsumierbar. II. Verweis auf Rechnungslegung Die Rechnungslegung und Bilanzierung ergeben sich für eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland – wie bereits an anderer Stelle dargelegt423 – nicht nach den deutschen Vorschriften der §§ 238 ff. HGB, sondern nach den einschlägigen Vorschriften des englischen Gesellschaftsrechts. Dies gilt grundsätzlich konsequen- 418 Vgl. GroßkommHGB-Dannecker, Vor § 331 Rn. 92. 419 Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften betimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, Abl.Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 36 ff. 420 Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Abschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (Bilanzrichtlinie), Abl. EG Nr. L 222 vom 14.08.1978, S. 11 ff. 421 OLG München, NJW-RR 2006, 1042; LG Kiel, DB 2006, 1314 f. 422 Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S. 532. 423 Siehe „Relevante Deutsche Strafnormen“ unter B.II. 95 terweise auch für § 331 HGB, der ebenfalls an die Rechnungslegung anknüpt. Jedoch gilt auch hier, dass insoweit verfassungsrechtliche Grundsätze wie das Verbot strafbegründender Analogie beachtet werden müssen. Daraus folgt, dass eine Strafbarkeit nach § 331 HGB voraussetzt, dass der darin enthaltene Verweis auf beispielsweise die Eröffnungsbilanz, den (Konzern-)Lagebericht oder etwaige Abschlüsse sich nicht lediglich auf deutsche Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften bezieht. Zwar gehört das Rechnungslegungs- und Bilanzrecht zu einem durch europarechtliche Vorgaben erheblich harmonisierten Rechtsgebiet, so dass insoweit eine gewisse Vergleichbarkeit zu bejahen sein dürfte.424 Soweit eine Strafvorschrift jedoch eine Verweisung auf inländische Vorschriften beschränkt, können diese nicht durch Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates ersetzt werden, auch wenn sie auf der gleichen Richtlinie beruhen und einen vergleichbaren Regelungsinhalt aufweisen. Im Folgenden ist also zu prüfen, ob § 331 HGB allgemein auf Vorschriften des Bilanz- und Gesellschaftsrechts verweist, oder ob die Verweisung dahingehend auszulegen ist, dass sie sich auf deutsche Rechnungslegungsvorschriften beschränkt. Zunächst einmal ist festzustellen, dass es sich anhand der Verweisung auf die au- ßerstrafrechtlichen Normen der Rechnungslegung bei § 331 HGB um ein Blankettgesetz handelt.425 Daraus allein kann jedoch nicht auf eine gleichberechtigte Verweisung des § 331 HGB auf deutsche wie auf andere Rechnungslegungsvorschriften der übrigen Mitgliedstaaten geschlossen werden.426 Größtenteils erfolgt die Verweisung durch Nennung einschlägiger Begriffe der Rechnungslegung wie Zwischenabschluss, Lagebericht oder ähnliches. Jedoch beinhaltet jede der einzelnen Ziffern 1-4 des § 331 HGB mindestens einen Verweis auf eine konkrete, ausdrücklich benannte Vorschrift des HGB.427 Daraus ist im Umkehrschluss zu schließen, dass der Gesetzgeber anhand der Nennung von bilanz- und gesellschaftsrechtlichen termini technici ausschließlich auf Normen des HGB verweisen wollte. Hätte sein Rechtsetzungswillen bei Auslandsberührung die Verweisung auch auf ausländische Normen außer in den Fällen der ausdrücklichen Nennung der HGB-Vorschriften mitumfasst, so wäre eine solche rechtssystematische Besonderheit ausdrücklich im Gesetzestext klarzustellen gewesen. Eine solche Anpassung des § 331 HGB bei Einführung des § 325 HGB unterblieb jedoch. 424 Hoffmann, in: Sandrock / Wetzler, Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, S. 256; Baumbach / Hopt-Merkt, Vor §§ 238 Rn 1 ff.; Westhoff, in: Hirte / Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften, § 17 Rn. 4. 425 MüKo-Quedenfeld, HGB, Vor § 331 Rn. 26; GroßkommHGB-Dannecker, Vor § 331 Rn. 80 ff. 426 Wohl a.A. Hoffmann, in: Sandrock / Wetzler, Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, S. 256. 427 Beispielsweise. verweist § 331 Nr. 1 HGB auf den Zwischenabschluß nach § 340 III HGB usw. 96 Bei § 331 HGB handelt es sich mithin um ein Blankettgesetz, das auf Vorschriften des gleichen Gesetzes verweist.428 Da sich die Rechnungslegung und Bilanzierung einer mit Verwaltungssitz in Deutschland tätigen Limited wie festgestellt nach den englischen handelsrechtlichen Vorschriften und nicht nach den deutschen HGB- Regelungen bestimmt und damit die mit den deutschen Rechnungslegungsvorschriften einhergehenden Pflichten den director nicht treffen, ist auch eine Strafbarkeit bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften nach § 331 HGB nicht gegeben. III. Fazit Da in gesellschaftsrechtsakzessorischen Angelegenheiten das Gründungsstatut gegenüber einem director einer in Deutschland ansässigen Limited greift, § 331 HGB jedoch ausdrücklich auf deutsches Handelsrecht zur Ausfüllung verweist, ist eine Anwendung der Strafvorschrift auf den director nicht möglich, da dies ansonsten einen Verstoß gegen das im Strafrecht geltende Verbot der strafbegründenden Analogie gem. Art. 103 II GG, § 1 StGB darstellen würde. D. § 266 I StGB zu Lasten der Limited Die Frage nach der Anwendbarkeit des Untreuetatbestandes gem. § 266 I StGB auf den Geschäftsleiter einer Limited ist sicherlich nicht aus dem Stegreif zu beantworten. Dies mag nicht zuletzt daran liegen, dass der Untreuetatbestand auch ganz ohne Auslandsberührung insbesondere ob seiner oftmals beanstandeten Konturenlosigkeit für anhaltenden Diskussionsstoff sorgt.429 Gerade bei Vorliegen von gesellschaftsrechtlich relevanten Sachverhalten wird § 266 I StGB oftmals als Sanktion für Verstöße gegen gesellschaftsrechtliche Pflichten herangezogen, wobei parallel dazu Stimmen mahnen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip430 ergebende Funktion des Strafrechts als ultima ratio431 nicht über zu strapazieren. Bis zum 31.03.1970 galt im GmbH-Recht in § 81 a GmbHG a.F. ein Sondertatbestand zu § 266 StGB, der das vorsätzliche Handeln zum Nachteil der Gesellschaft durch Organwalter strafrechtlich sanktionierte.432 Der Gesetzgeber hob die Vorschrift auf, 428 MüKo-Quedenfeld, HGB, Vor § 331 Rn. 26; GroßkommHGB-Dannecker, Vor § 331 Rn. 81. 429 Vgl. nur Kubiciel, NStZ 2005, 353 m.w.N. zum Mannesmann-Vodafone-Prozeß. 430 BVerfGE 23, 127, 133 f.; 80, 109, 120. 431 Vgl. Roxin, StR/AT I, § 2 Rn. 97 f.; Hoffmann, in: Sandrock / Wetzler, Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, S. 258. 432 Roth / Altmeppen-Altmeppen, § 43 Rn. 116; Schäfer, GmbHR 1993, 780, 787.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.