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Eva-Maria Worm, Subsumtion unter den Organbegriff in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 93 - 94

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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93 dung erfüllt sein können, bieten die §§ 283 ff. StGB insofern sicherlich einen nicht unbeachtlichen Anwendungsbereich. C. § 331 HGB Strafvorschriften mit gesellschaftsrechtlichem Einschlag sind auch im HGB zu finden. Dabei kommen für einen director einer Limited eine Anwendbarkeit der dem Strafrecht zugehörigen Vorschrift des § 331 HGB in Betracht. Eine Strafbarkeit eines directors nach § 331 HGB erscheint aus zwei Gründen problematisch. Zum einen spricht die Vorschrift wie auch § 14 I Nr. 1 StGB von einem „vertretungsberechtigten Organ“. Daraus ergibt sich die bereits an anderer Stelle414 untersuchte Frage, ob ein director einer Limited, der im englischen Rechtsverständnis eine Beauftragten- und keine Organstellung inne hat, unter den Begriff des „Organs“ subsumiert werden kann. Darüber hinaus fällt auf, dass die Tatbestände des § 331 I Nr. 1-4 HGB jeweils direkt oder indirekt auf gesellschafsrechtliche Vorschriften Bezug nehmen. Insofern ist problematisch, ob die Vorschriften des HGB bzw. die in § 331 I HGB genannten Merkmale wie (Konzern-) Lagebericht, (Konzern-) Zwischenabschluss in Bezug auf einen director einer englischen Limited Anwendung finden können, oder ob dies eine gegen das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 II GG) verstoßende strafbegründende Analogie darstellt.415 I. Subsumtion unter den Organbegriff Eine täterschaftliche Verantwortung nach der Strafvorschrift des § 331 HGB, die aufgrund ihres abschließenden Adressatenkreises ein Sonderdelikt darstellt,416 kommt in Betracht, soweit der director ein vertretungsberechtigtes Organ im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Problematisch ist insoweit das englische Rechtsverständnis, nach dem der director ein agent der Limited ist.417 Diese Beauftragtenstellung, die der director danach gegenüber der Limited innehat, könnte gegen eine Subsumtion des directors unter den Begriff „Organ“ sprechen. 414 Vgl. Kapitel „Relevante Deutsche Strafvorschriften“ unter B. I. 1. 415 Vgl. insb. Ausführungen in Kapitel „Relevante Deutsche Strafvorschriften“ unter B. II. 416 MüKo-Quedenfeld, HGB, § 331 Rn. 4; GroßkommHGB-Dannecker, § 331 Rn. 14. 417 Sog. „Mandatstheorie“; Fischer-Zernin, Der Rechtsangleichungserfolg der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie der EWG, S. 16; Dreibus, Die Vertretung verselbständigter Rechtsträger in europäischen Ländern, S. 64, 146; Rehm, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 10 Rn. 60; Triebel / Hodgson / Kellenter / Müller, Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, Rn. 698, 712, 726; Rönnau, ZGR 2005, 832, 843; Just, Die englische Limited in der Praxis, Rn. 146; Gross / Schorck, NZI 2006, 10, 15; vgl. insbes. Wortlaut Sec. 40 (1) CA 2006. 94 Ob eine Subsumtion unter den Organbegriff möglich ist, richtet sich danach, ob das „Organ“ aufgrund einer Akzessorietät gesellschaftsrechtlich oder autonom auszulegen ist. Für eine gesellschaftsrechtliche Akzessorietät des Begriffs spricht, dass die Strafvorschrift im HGB eingebettet ist und Verstöße gegen Bilanz- und Rechnungslegungsvorschriften sanktioniert. Dies allein stellt jedoch lediglich ein Indiz dar, da die Frage der einheitlichen Auslegung innerhalb des HGB auch bezüglich der darin inkorporierten Straftatbestände noch nicht geklärt ist und damit eine einheitliche Auslegung nicht zwingend erscheint.418 Für eine Subsumtion des directors unter den Organbegriff spricht dagegen die richtlinienkonforme Auslegung i.S.d. Art. 2 e) der Publizitätsrichtlinie419, worin ausdrücklich selbst von Organen der Gesellschaft die Rede ist und Art. 1 I der Bilanzrichtlinie420, worin von einer Vergleichbarkeit der deutschen GmbH und der englischen Limited ausgegangen wird. Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle, dass auch bereits ergangene Urteile im Bereich des Gesellschafts- und Handelsrechts in Bezug auf die Limited ausdrücklich von dem director als Organ sprechen.421 Die strafrechtlich autonome Auslegungsvariante ist auch mit dem im Strafrecht geltenden Verbot der strafbegründenen Analogie vereinbar, da der Organbegriff in § 331 HGB in erster Linie auf die mit Vertretungsmacht ausgestattete Leitungsfunktion des Organs einer Kapitalgesellschaft abstellt und damit die Bezeichnung „Organ“ demgegenüber in den Hintergrund tritt. Die Wortlautgrenze ist damit bei einer Auslegung des Organbegriffs zugunsten eines directors nicht überschritten. Da insoweit beide Interpretationsvarianten des Organbegriffs möglich erscheinen, ist der europarechtskonformen Auslegung als der „primus inter pares“422- Auslegungsvariante der Vorzug zu geben. Mithin ist ein director einer Limited unter den Begriff „vertretungsberechtigtes Organ“ subsumierbar. II. Verweis auf Rechnungslegung Die Rechnungslegung und Bilanzierung ergeben sich für eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland – wie bereits an anderer Stelle dargelegt423 – nicht nach den deutschen Vorschriften der §§ 238 ff. HGB, sondern nach den einschlägigen Vorschriften des englischen Gesellschaftsrechts. Dies gilt grundsätzlich konsequen- 418 Vgl. GroßkommHGB-Dannecker, Vor § 331 Rn. 92. 419 Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften betimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, Abl.Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 36 ff. 420 Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Abschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (Bilanzrichtlinie), Abl. EG Nr. L 222 vom 14.08.1978, S. 11 ff. 421 OLG München, NJW-RR 2006, 1042; LG Kiel, DB 2006, 1314 f. 422 Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S. 532. 423 Siehe „Relevante Deutsche Strafnormen“ unter B.II.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.