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Eva-Maria Worm, Insolvenzakzessorietät: § 283 VI StGB und § 283 I Nr. 1 StGB in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 87 - 89

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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87 wohl als zumutbar erachtet wird. Es ist nicht einzusehen, warum das Zurechtfinden in zivilrechtlichen Vorschriften einer fremden Rechtsordnung im Rahmen des Internationalen Privatrechts als vertretbar beurteilt wird, die Anwendung gegebenenfalls derselben zivilrechtlichen Vorschriften zur Ausfüllung von strafrechtlichen Blankettvorschriften jedoch als unüberwindbares Hindernis in der Praxis qualifiziert werden soll. Auch ist das ausländische Recht in beiden Fällen von Amts wegen zu ermitteln und nicht von den Parteien beizubringen.380 Es ist zwar richtig, dass im Bereich des Kriminalstrafrechts die Folgen einer falschen Rechtsanwendung gegenüber dem Privatrecht ungleich schwerer sein können, jedoch kann dies nicht zu einem völligen Fremdrechtsausschluss im Strafrecht führen. Vielmehr ist auf eine gründliche Prüfung der anwendbaren Vorschriften fremder Rechtsordnungen, auch unter Zuhilfenahme von Rechtsgutachten, Wert zu legen. Im vorliegenden Fall kann das praktische Argument weiterhin mit der vorgerückten Harmonisierung der die §§ 283, 283 b StGB ausfüllenden Rechnungslegungs- und Publizitätsvorschriften auf Mitgliedstaatenebene entkräftet werden. dd) Fazit Die grundsätzlich gegen eine Fremdrechtsanwendung im Strafrecht vorhandenen Vorbehalte konnten in Bezug auf die Anwendung englischer handelsrechtlicher Vorschriften im Rahmen der §§ 283 I Nr. 5-7, 283 b I Nr. 1-3 StGB entkräftet werden, so dass eine Strafbarkeit nach den genannten deutschen Strafrechtsvorschriften möglich ist, soweit bezüglich der nach englischem Recht vorzunehmenden Unterlagen der Rechnungslegung der director die einschlägigen Tathandlungen bzw. unterlassungen begeht. III. Insolvenzakzessorietät: § 283 VI StGB und § 283 I Nr. 1 StGB Hinsichtlich der Bedingung der Strafbarkeit gem. § 283 VI StGB, die für die Tatbestände der §§ 283 a, b, c, d StGB anhand dortiger Verweisungen entsprechend gilt, ist erforderlich, dass der director die Zahlungen der Limited eingestellt hat oder über das Vermögen der Limited das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist. Aber auch in § 283 I StGB bzw. § 283 I Nr. 1 Alt. 1 StGB finden sich insolvenzakzessorische Begriffe.381 Es stellt sich die Frage, ob diese Merkmale nach dem Zuzugsrecht382 oder nach dem 380 Vgl. § 293 Satz 2 ZPO. 381 Vgl. „Überschuldung“ bzw. „Zahlungsunfähigkeit“ gem. § 283 I StGB und „im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören“ gem. § 283 I Nr. 1 StGB. 382 Vgl. § 27 InsO bezüglich der Eröffnung des Verfahrens, § 26 InsO bezüglich der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse. 88 Gründungsrecht auszulegen sind.383 Bei einer Limited als europäischer Auslandsgesellschaft könnte vorrangig der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29. Mai 2000384 (EuInsVO) greifen. Ziel der Verordnung ist die Koordination grenzüberschreitender Insolvenzen.385 Daneben soll aber auch das Verbringen von Vermögensgegenständen in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verhindert werden.386 Zur Eröffnung des Anwendungsbereichs der Verordnung bedarf es eines grenz- überschreitenden Bezuges. Bei einer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ergibt sich der grenzüberschreitende Bezug schon aus dem Erfordernis der Mitteilung der Insolvenz gegenüber dem Register des Gründungsstaates und der späteren Löschung hieraus,387 selbst wenn die Limited in England keiner Geschäftstätigkeit (mehr) nachgeht. Nach Art. 3 I i.V.m. 4 I EuInsVO gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Die Formulierung „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ ist dabei im Rahmen einer einheitlichen Rechtsanwendung autonom, also für die gesamte Gemeinschaft einheitlich auszulegen.388 Unter diesem Mittelpunkt ist das Zentrum zu verstehen, an dem die Gesellschaft üblicherweise und für Dritte erkennbar ihrer Interessenausübung schwerpunktmäßig nachkommt.389 Dabei wird gem. Art. 3 I EuInsVO bei Gesellschaften vermutet, dass dieser Mittelpunkt der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist, wobei diese Vermutung nach den Umständen des konkreten Einzelfalles widerlegt werden kann.390 Bei einer in England gegründeten Limited, die ihren Verwaltungssitz mit ihrer hauptsächlichen Tätigkeit in Deutschland hat, ist die Widerlegung dieser Vermutung die Regel.391 Sodann sind damit deutsche Gerichte für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer insolventen Limited international zuständig, es wird deutsches Insolvenzrecht (lex fori concursus) angewendet.392 Die insolvenzakzessorischen Merkmale des § 283 I, VI StGB sind somit nach der deutschen Insolvenzordnung auszulegen, das Insolvenzstatut und das Gesellschaftsstatut fallen damit auseinander. 383 Vgl. Rönnau, ZGR 2005, 832, 852. 384 Abl. EG Nr. L 160, S.1; die Vorschriften der §§ 335 ff. InsO finden demgegenüber Anwendung bei Fällen von Insolfenz ohne EU-Auslandsberührung. 385 2. u. 3. Erwägungsgrund der EuInsVO. 386 Sog. forum shopping, vgl. 4. Erwägungsgrund der EuInsO. 387 Vgl. Sec. 201 I, II Insolvency Act 1986. 388 Vallender, ZGR 2006, 425, 429 m.w.N.; Wachter, BB 2006, 1463, 1464. 389 13. Erwägungsgrund der EuInsVO. 390 Wachter, BB 2006, 1463, 1464 m.w.N. 391 Eidenmüller, NJW 2005, 1618, 1621; Mincke, in: Römermann, Private Limited Company in Deutschland, L Rn. 7 f.; MüKo-Kindler, IntGesR, Rn. 688; Vallender, ZGR 2006, 425, 429. 392 LG Kiel, DB 2006, 1314, 1315; Spindler / Berner, RIW 2004 4, 11; Eidenmüller, NJW 2005, 1618, 1621; Mincke, in: Römermann, Private Limited Company in Deutschland, L Rn. 12 f; Gross / Schork, NZI 2006, 10, 13; Vallender, ZGR 2006, 425, 429. 89 Soweit die Vorschrift des § 283 StGB in der Einleitung des § 283 I StGB, in § 283 I Nr. 1 StGB und in § 283 VI StGB auf insolvenzrechtliche Begrifflichkeiten verweist, ist insoweit auf die Vorschriften des deutschen Insolvenzrechts zurückzugreifen. Englisches Insolvenzrecht ist nicht heranzuziehen. IV. Exkurs: Geltungsbereich des deutschen Strafrechts bei Auslandstaten Aus dem oben Gesagten ist somit ein tatbestandsmäßiges Verhalten des directors einer Limited gem. §§ 283 ff. StGB möglich, wenn er in Deutschland einen Verstoß gegen englische Rechnungslegungs- und Publizitätsvorschriften begeht. Es ist jedoch der Fall denkbar, dass der director einer in Deutschland mit ihrem Verwaltungssitz ansässigen Limited den Anforderungen der englischen Rechnungslegungsund Publizitätsvorschriften in England nicht vorschriftsmäßig nachkommt und damit die Bankrotthandlung selbst im Ausland vorgenommen wird. An diesem Punkt stellt sich die Frage nach dem Geltungsbereich des deutschen Strafrechts.393 1. Anwendung deutschen Rechts bei Tatbegehung im Ausland Die Geltung deutschen Strafrechts für Auslandstaten regelt insbesondere die Vorschrift des § 7 II Nr. 1 StGB. Danach „gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist“. Eine Anwendung des § 7 II Nr. 1 StGB kommt namentlich in Betracht, wenn ein director einer Limited, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die Rechnungslegungspflicht in England verletzt. Soweit die Tat hingegen wenigstens teilweise in Deutschland begangen wird, so ist sie nach § 9 StGB als Inlandstat nach der in § 3 StGB inkorporierten Ubiquitätstheorie394 zu behandeln. Eine solche Konstellation mit der Folge der Eröffnung des Anwendungsbereichs des deutschen Strafrechts gem. § 7 StGB ist insbesondere bei Scheinauslandsgesellschaften denkbar, da dort zumindest entweder der Tätigkeits- bzw. Unterlassungsort oder der Erfolgsort oftmals im Inland liegen. 2. Anknüpfung an objektive Strafbarkeitsbedingung Bei den zu untersuchenden Vorschriften der §§ 283 I Nr. 5-8 und 283 b StGB wird das wirtschaftlich verantwortungslose Handeln im Interesse der Gläubiger und 393 Rönnau, ZGR 2005, 832, 847. 394 Sie vereinigt die früher vertretene Tätigkeits- und Erfolgstheorie, vgl. Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 241 ff.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.