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Eva-Maria Worm, Fazit in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 59 - 60

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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59 GmbHG ein anderer ist, auf einen ausdrücklichen Hinweis oder eine Bestimmung zurückzuführen sein. Andernfalls wäre es nicht erklärbar, warum ein und derselbe Begriff innerhalb einer Vorschrift einen anderen Auslegungsgehalt haben soll. Mangels solcher ausdrücklicher Anhaltspunkte und unter Heranziehung der übrigen gemachten Überlegungen kann damit eine Anwendbarkeit der Vorschrift des § 84 I Nr. 1 GmbHG auf einen director einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ausgeschlossen werden.226 7. § 85 GmbHG (Geheimnisbruch) Die Vorschrift des § 85 GmbHG bezweckt den Schutz der Interessen der GmbH an der Bewahrung der Geheimnisse der Gesellschaft, sowie das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der GmbH als Institution.227 Der Geheimnisbruch kann auf zwei verschiedene Arten begangen werden: durch das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses gem. § 85 I GmbHG oder durch die unbefugte Verwertung eines Geheimnisses gem. § 85 II S. 2 GmbHG. Die Unanwendbarkeit des § 85 GmbHG auf den director einer Limited ergibt sich ähnlich wie bei § 82 II Nr. 2 GmbHG aus der Zusammenschau des Täterkreises, der sich aus dem Geschäftsführer, dem Aufsichtsratsmitglied und dem Liquidator zusammensetzt. Durch die Nennung des Aufsichtsratsmitglieds wird der Wortsinn des in der Vorschrift verwandten Begriffs „Geschäftsführer“ im Wege der Auslegung insoweit deutlich, als damit nur der GmbH-Geschäftsführer gemeint sein kann. Dieses Ergebnis wird durch die vorstehenden Untersuchungsergebnisse untermauert, indem eine von den übrigen Strafvorschriften der §§ 82, 84 GmbHG zu unterscheidende Auslegung des Geschäftsführerbegriffs eines nicht unwesentlichen Anhaltspunktes im Gesetz bedurft hätte. Ein solcher ist jedoch auch bei § 85 StGB nicht ersichtlich. Konsequenterweise ist damit auch diese Vorschrift auf den director einer Limited nicht anwendbar,228 da auch insoweit aufgrund der engen Verknüpfung mit dem GmbH-Gesetz eine Geschäftsführereigenschaft i.S.d. GmbH-Gesetzes zu fordern ist. III. Fazit Hinsichtlich der Strafnormen im GmbH-Gesetz, die als Sonderdelikte ausdrücklich das Handeln oder Unterlassen eines Geschäftsführers verlangen, kann sich ein director einer in Deutschland domizilierenden Limited nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar machen. Eine erweiterte Anwendung dieser Vorschriften verbietet sich 226 Ebenso Westermann, DZWIR 2006, 485, 487. 227 Hachenburg-Kohlmann, § 85 Rn. 12; Erbs / Kohlhaas-Schaal, § 85 Rn. 1; B / H-Schulze- Osterloh / Servatius, § 85 Rn. 1. 228 B / H-Schulze-Osterloh / Servatius, § 85 Rn. 1. 60 aufgrund des im Strafrecht vorherrschenden und verfassungsrechtlich gefestigten Verbotes der strafbegründenden Analogie gem. Art. 103 II GG, § 1 StGB.229 B. §§ 283 ff. StGB (Insolvenzstraftaten) I. Organ- und Vertreterhaftung nach § 14 StGB Obwohl sich die §§ 283 ff. StGB ihrem Wortlaut nach („wer“) auf den ersten Blick an jedermann richten, handelt es sich dabei mit Ausnahme der Schuldnerbegünstigung nach § 283 d StGB um Sonderdelikte, bei denen der Täter besondere persönliche Merkmale aufweisen muss.230 Täter kann nur der Schuldner sein. Die Schuldnereigenschaft alsTatbestandsmerkmal ist zwar nicht ausdrücklich verlangt, ergibt sich aber konsequenterweise aus den Tatbestandsmerkmalen der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit, aber auch aus dem Inhalt der objektiven Strafbarkeitsbedingungen. Schließlich kann nur ein Schuldner überschuldet oder zahlungsunfähig sein oder seine Zahlungen einstellen bzw. über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt werden.231 Schuldnerin ist grundsätzlich die Gesellschaft, nicht aber der Geschäftsleiter selbst. Ohne Zurechnungsvorschrift könnte weder der Geschäftsleiter als „Vertreter“, noch die Gesellschaft als „Vertretene“ haftbar gemacht werden: der eine nicht, weil er nicht wie von den hier zu prüfenden Sonderdelikten vorausgesetzt Schuldner ist, die andere nicht, weil sie im deutschen Strafrecht, geprägt von einer „individualistischen Sozialethik“232 als nicht deliktsfähig angesehen wird.233 Diese „kriminalpolitisch untragbare Lücke“234 zu schließen, ist Aufgabe der Organ- und Vertreterhaftung gem. § 14 StGB. Hinsichtlich der teils weiten Formulierung herrscht weitgehend Einigkeit, dass sich diese Unschärfen noch im Rahmen des Bestimmtheits- 229 Die durch den Regierungsentwurf vorgesehenen Änderungen der §§ 82 ff. GmbHG und die sich daraus ergebende Auswirkung auf die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited werden am Ende der Arbeit (Fazit und Ausblick) dargestellt und Stellungnahme bezogen. 230 Köhler, in: Wabnitz / Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, § 7 Rn. 109; Bieneck, in: Müller-Gugenberger / Bieneck, § 77 Rn. 1; Fischer, Vor § 283 Rn. 18. 231 Bieneck, in: Müller-Gugenberger / Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, § 77 Rn. 1. 232 Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 282. 233 Kawan, Die strafrechtliche Organ- und Vertreterhaftung, S. 168; Vgl. Hachenburg- Kohlmann, Vor § 82, Rn. 30; Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 282; Hoffmann, in: Sandrock / Wetzler, Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb, S. 248; S / S-Lenckner / Perron, § 14 Rn. 1. 234 Schmid, in: Müller-Gugenberger / Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, § 30 Rn. 53.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.