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Eva-Maria Worm, Strafnormen des GmbHG im Übrigen in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 55 - 59

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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55 gie zu einer im Strafrecht nicht zulässigen strafbegründenden Analogie unter dem Deckmantel der Rechtsfigur der Substitution führen. Eine Anwendbarkeit des § 82 I Nr. 2 GmbHG auf den director im Wege der Substituion ist daher abzulehnen.204 Eine Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited gem. § 82 I Nr. 2 i.V.m. § 64 I GmbHG kommt damit nicht in Betracht, da er nicht Normadressat ist.205 II. Strafnormen des GmbHG im Übrigen Zwar verwenden die §§ 82 I Nr. 1, 3, 4, 5, 82 II, 84 I Nr. 1, 85 GmbHG ebenso wie § 84 I Nr. 2 GmbHG den Begriff des Geschäftsführers, so dass nun grundsätzlich die Unanwendbarkeit nahe liegt. Es ist im Folgenden dennoch zu untersuchen, ob aus den speziellen Tatbeständen oder der Systematik eine abweichende Beurteilung vorzunehmen ist. 1. § 82 I Nr. 1 GmbHG (Gründungsschwindel) Die Vorschrift des § 82 I Nr. 1 GmbHG stellt falsche Angaben über eine Anzahl von gründungsrechtlichen Voraussetzungen206, mit dem Ziel, die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister zu erreichen, unter Strafe. Mit dieser Norm soll die Kapitalaufbringung bei Gründung der Gesellschaft auch mit strafrechtlichen Mitteln gesichert, aber auch eine zuverlässige Informationsmöglichkeit der Gläubiger durch Einsichtnahme in das Handelsregister gewährleistet werden.207 Da die Vorschrift offensichtlich an die Gründungsvorschriften der GmbH208 anknüpft, und damit einen blankettartigen Charakter aufweist,209 ergibt sich die Nichtanwendbarkeit der Norm schon tatbestandlich. Der Begriff „Geschäftsführer“ ist damit vom Wortsinn her eindeutig, eine Auslegung in Richtung eines Geschäftsleiters einer englischen Limited ist mithin nicht möglich. Eine analoge Anwendung scheitert am Verbot der strafbegründenden Analogie gem. Art. 103 II GG, § 1 StGB. Die Vorschrift ist damit nicht auf einen director einer Limited anwendbar. 204 ebenso Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 9 Rn. 34. 205 Nach Gross / Schorck, NZI 2006, 10, 13, ist ein director zwar vom Geschäftsführerbegriff umfasst, eine Strafbarkeit gem. § 82 I Nr. 4 GmbHG scheitert danach jedoch an einer fehlenden Insolvenzantragspflicht des directors nach der Vorschrift des § 64 I GmbHG, die als zum Gesellschaftsstatut gehörig bezeichnet wird. 206 Die Übernahme der Stammeinlagen, die Leistung der Einlagen, die Verwendung eingezahlter Beträge, Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sicherungen für nicht voll eingezahlte Geldeinlagen (vgl. Wortlaut § 82 I Nr. 1 GmbHG). 207 B / H-Schulze-Osterloh / Servatius, § 82 Rn. 9. 208 Vgl. §§ 1-12 GmbHG. 209 B / H-Schulze-Osterloh / Servatius, § 82 Rn. 4. 56 2. § 82 I Nr. 3, 4 GmbHG (Schwindel bei der Kapitalerhöhung) Die Tathandlungsvarianten Nr. 3 und Nr. 4 des § 82 I GmbHG setzen ein Tätigen von falschen Angaben bei der Erhöhung des Stammkapitals voraus. Da die §§ 82 I Nr. 3, 4 GmbHG Begriffe bzw. Verweise verwenden, die ihre wahre Bedeutung erst aufgrund anderer Vorschriften des GmbHG210 gewinnen können die Vorschriften als „blankettartig“ umschrieben werden.211 Aufgrund dieser Abgestimmtheit auf die Besonderheiten der Struktur einer GmbH ist eine weite, auch den director einer Limited umfassende Auslegung nicht möglich. Eine Analogie scheitert ebenfalls aufgrund ihres strafbegründenden Charakters in diesem Fall. Eine Strafbarkeit eines Geschäftsleiters einer Limited gem. § 82 I Nr. 3, 4 GmbHG ist damit vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit nicht möglich. 3. § 82 I Nr. 5 GmbHG (Eignungstäuschung) Die Vorschrift des § 82 I Nr. 5 GmbHG soll in erster Linie „notorischen GmbH – Kriminellen“212 Einhalt gebieten.213 Zwar wäre auch hier die Anwendbarkeit einer Norm mit einem solchen Regelungsgehalt auf den director einer Limited kriminalpolitisch wünschenswert, jedoch ist zu beachten, dass sich § 82 I Nr. 5 GmbHG durch die ausdrückliche Verweisung auf § 8 III S. 1 bzw. § 39 III S. 1 GmbHG konkret auf die Vorschriften des GmbH-Gesetzes bezieht, und damit eine Auslegung des Geschäftsführerbegriffs in Richtung eines directors aus den gleichen Gründen wie bei den anderen bereits untersuchten Handlungsalternativen der Vorschrift des § 82 GmbHG ausscheiden muss. 4. § 82 II Nr. 1 GmbHG (Kapitalherabsetzungsschwindel) Tathandlung des § 82 II Nr. 1 GmbHG ist die Abgabe einer unwahren Versicherung über die Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger zum Zweck der Herabsetzung des Stammkapitals. Damit verweist diese Vorschrift auf § 58 GmbHG. Aufgrund der dadurch gebildeten starken Vernetzung zu den übrigen Vorschriften des GmbH-Gesetzes würde eine Subsumtion des directors unter den Begriff „Geschäftsführer“ über die durch den Wortlaut gesetzten Grenzen einer Auslegung hinausgehen. 210 siehe §§ 55 ff. GmbHG. 211 B / H-Schulze-Osterloh / Servatius, § 82 Rn. 4. 212 Gübel, Die Auswirkungen der faktischen Betrachtungsweise auf die strafrechtliche Haftung faktischer GmbH-Geschäftsführer, S. 164. 213 L / H-Lutter / Kleindiek, § 82 Rn. 27. 57 5. § 82 II Nr. 2 GmbHG (Geschäftslagetäuschung) Die Vorschrift des § 82 II Nr. 2 GmbHG stellt die unwahre Darstellung oder Verschleierung der Vermögenslage einer Gesellschaft unter Strafe, soweit dies nicht durch die von § 331 Nr. 1, 1 a HGB als lex specialis erfassten Abschlüsse geschieht. Sie schützt gegenwärtige und künftige Gläubiger der Gesellschaft, künftige Gesellschafter und die Allgemeinheit etwa in Form von gegenwärtigen und künftigen Arbeitnehmern.214 Auf den ersten Blick ist dieser Tatbestand offener formuliert, als die übrigen Tatbestände des § 82 GmbHG. So wendet er sich neben dem Geschäftsführer und dem Liquidator auch an das Mitglied eines Aufsichtsrates oder ein ähnliches Organ. Die Vorschrift des § 82 II Nr. 2 GmbHG enthält auch keinen direkten Verweis auf eine GmbH-Vorschrift und stellt in allgemeiner Formulierung die unwahre öffentliche Mitteilung unter Strafe. Zunächst ist an dieser Stelle wie auch bei den anderen Tatbeständen des § 82 GmbHG zu prüfen, ob eine Auslegung ergibt, dass Täter dieses Tatbestandes auch ein director einer Limited sein kann. Zwar verhilft die Auslegung nach der Systematikmethode mangels ausdrücklichen Verweises auf GmbH-Vorschriften nicht zu einem insofern eindeutigen Ergebnis. Die Vorschrift ist jedoch in ihrem Gesamtkontext zu sehen. Zum einen legt schon die Verortung der Strafvorschrift im GmbHG eine gesellschaftsrechtlich-akzessorische Auslegung des Begriffs „Geschäftsführers“ nahe. Dafür sprechen auch die Untersuchungsergebnisse bezüglich der übrigen Handlungsalternativen des § 82 GmbHG, wonach der Begriff „Geschäftsführer“ nach dem formalen gesellschaftsrechtlichen Verständnis als GmbH-Geschäftsführer auszulegen ist. Auch gilt bei § 82 II Nr. 1 GmbHG, dass der Tatbestand seine wahre Bedeutung erst aufgrund anderer Vorschriften des GmbH-Gesetzes, wie beispielsweise der Bilanzierungsvorschrift des § 42 GmbHG, gewinnt.215 So kriminalpolitisch wünschenswert die Anwendbarkeit des § 82 II Nr. 2 GmbHG auf einen director in manchen Fällen sein mag, so bestimmt muss die Wortlautgrenze im Wege der Auslegung im Interesse des für den Rechtsstaat überragend wichtigen Verfassungssatzes des strafrechtlichen Analogieverbotes gem. Art. 103 II GG beachtet werden. Aus diesen Überlegungen folgt, dass unter dem Geschäftsführerbegriff i.S.d. § 82 II Nr. 2 GmbHG ein director einer Limited nicht subsumierbar ist. Auch stellt ein director kein „anderes Organ“ i.S.d. § 82 II Nr. 2 GmbHG dar. Der Begriff „anderes Organ“ ist als Gegenpol des obligatorischen Aufsichtsrats216 als freiwilliges Aufsichtsorgan zu verstehen.217 Darunter fällt beispielsweise der Beirat, der Verwaltungsrat oder der Ausschuss. Ausschlaggebend für die Ähnlichkeit ist damit eine Überwachungsfunktion betreffend die Geschäftsführertätigkeit.218 Abge- 214 L / H-Lutter / Kleindiek, § 82 Rn. 27; B / H-Schulze-Osterloh / Servatius, § 82 Rn. 81 m.w.N. 215 Vgl. B / H-Schulze-Osterloh / Servatius, § 82 Rn. 83. 216 Vgl. § 52 GmbHG 217 Schmid, in: Müller-Gugenberger / Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, § 40 Rn. 67. 218 L / H-Lutter / Kleindiek, § 82 Rn. 19. 58 sehen von der Frage, ob ein Geschäftsleiter einer Limited überhaupt unter die Bezeichnung „Organ“ subsumierbar ist, obwohl das englische Gesellschaftsrecht einen director nicht als ein Organ im deutschen Sinne, sondern als agent betrachtet,219 ist ein director einer Limited jedenfalls nicht mit der Überwachung einzelner Tätigkeitsbereiche seiner selbst betraut. Dem director obliegt vielmehr die geschäftsführende Leitung der Gesellschaft.220 Folglich ist auch der Tatbestand des § 82 II Nr. 2 GmbHG damit nicht auf einen director anwendbar. 6. § 84 I Nr. 1 GmbHG (Unterlassene Kapitalschutzanzeige) Normzweck dieses echten Unterlassungsdelikts ist der Schutz der Gesellschafterinteressen an einer wirtschaftlich gesunden GmbH.221 Die in § 84 I GmbHG festgelegten Sanktionen sollen als Gegengewicht zu den aus der auf das Gesellschaftsvermögen beschränkten Haftung resultierenden Gefahren fungieren und dem Schutz der Gläubiger und der Gesellschafter dienen.222 Dabei dient § 84 I Nr. 1 GmbHG vor allem der Einhaltung der wichtigen Schutzregelung des § 49 III GmbHG, auf die jedoch nicht ausdrücklich verwiesen wird.223 Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Geschäftsführer die Gesellschafter von dem Vermögensverlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals nicht unterrichtet hat. Anders als nach deutschem Recht kennt das englische Recht kein Mindestkapitalerfordernis, so dass das Kapital der Limited häufig nur wenige britische Pfund beträgt.224 Der englische Gesetzgeber verfolgt keine über ein Mindestkapital gesteuerte Sicherungsfunktion der Interessen aktueller oder potentieller Gläubiger der Limited per se.225 Dieses hinsichtlich des Stammkapitals wesentlich unterschiedliche Konzept der beiden Rechtsordnungen legt es nahe, eine Auslegung des Geschäftsführerbegriffs in Richtung director einer Limited auch bei § 84 I Nr. 1 GmbHG abzulehnen. Ferner sprechen auch Erwägungen hinsichtlich der Systematik des Gesetzesaufbaus gegen eine Subsumtion des directors einer Limited unter den Geschäftsführerbegriff des § 84 I Nr. 1 GmbHG. So müsste die Annahme, dass der Geschäftsführerbegriff – wie bereits festgestellt – bei § 84 I Nr. 2 GmbHG gegenüber § 84 I Nr. 1 219 Siehe dazu Kapitel „Relevante Deutsche Strafnormen“ unter B. I. 1. 220 Vgl. statt aller: Rehm, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 10 Rn. 57. 221 L / H-Lutter / Kleindiek, § 84 Rn. 1; Erbs / Kohlhaas-Schaal, § 84 Rn. 1. 222 BGHZ 29, 100, 106, B / H-Schulze-Osterloh / Servatius, § 84 Rn. 10; L / H-Lutter / Kleindiek, § 84 Rn. 1; Westermann, DZWIR 2006, 485, 487 m.w.N. 223 L / H-Lutter / Kleindiek, § 84 Rn. 1, 6; B / H-Schulze-Osterloh / Servatius, § 84 Rn. 11. 224 Vgl. Rehm, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 10 Rn. 35; Kasolowsky, in: Hirte / Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften, § 4 Rn. 10; Gross / Schorck, NZI 2006, 10, 12. 225 Vgl. hierzu ausführlich: Davies, Legal Capital in Private Companies in Great Britain, AG 1998, 346 ff. 59 GmbHG ein anderer ist, auf einen ausdrücklichen Hinweis oder eine Bestimmung zurückzuführen sein. Andernfalls wäre es nicht erklärbar, warum ein und derselbe Begriff innerhalb einer Vorschrift einen anderen Auslegungsgehalt haben soll. Mangels solcher ausdrücklicher Anhaltspunkte und unter Heranziehung der übrigen gemachten Überlegungen kann damit eine Anwendbarkeit der Vorschrift des § 84 I Nr. 1 GmbHG auf einen director einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ausgeschlossen werden.226 7. § 85 GmbHG (Geheimnisbruch) Die Vorschrift des § 85 GmbHG bezweckt den Schutz der Interessen der GmbH an der Bewahrung der Geheimnisse der Gesellschaft, sowie das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der GmbH als Institution.227 Der Geheimnisbruch kann auf zwei verschiedene Arten begangen werden: durch das unbefugte Offenbaren eines Geheimnisses gem. § 85 I GmbHG oder durch die unbefugte Verwertung eines Geheimnisses gem. § 85 II S. 2 GmbHG. Die Unanwendbarkeit des § 85 GmbHG auf den director einer Limited ergibt sich ähnlich wie bei § 82 II Nr. 2 GmbHG aus der Zusammenschau des Täterkreises, der sich aus dem Geschäftsführer, dem Aufsichtsratsmitglied und dem Liquidator zusammensetzt. Durch die Nennung des Aufsichtsratsmitglieds wird der Wortsinn des in der Vorschrift verwandten Begriffs „Geschäftsführer“ im Wege der Auslegung insoweit deutlich, als damit nur der GmbH-Geschäftsführer gemeint sein kann. Dieses Ergebnis wird durch die vorstehenden Untersuchungsergebnisse untermauert, indem eine von den übrigen Strafvorschriften der §§ 82, 84 GmbHG zu unterscheidende Auslegung des Geschäftsführerbegriffs eines nicht unwesentlichen Anhaltspunktes im Gesetz bedurft hätte. Ein solcher ist jedoch auch bei § 85 StGB nicht ersichtlich. Konsequenterweise ist damit auch diese Vorschrift auf den director einer Limited nicht anwendbar,228 da auch insoweit aufgrund der engen Verknüpfung mit dem GmbH-Gesetz eine Geschäftsführereigenschaft i.S.d. GmbH-Gesetzes zu fordern ist. III. Fazit Hinsichtlich der Strafnormen im GmbH-Gesetz, die als Sonderdelikte ausdrücklich das Handeln oder Unterlassen eines Geschäftsführers verlangen, kann sich ein director einer in Deutschland domizilierenden Limited nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar machen. Eine erweiterte Anwendung dieser Vorschriften verbietet sich 226 Ebenso Westermann, DZWIR 2006, 485, 487. 227 Hachenburg-Kohlmann, § 85 Rn. 12; Erbs / Kohlhaas-Schaal, § 85 Rn. 1; B / H-Schulze- Osterloh / Servatius, § 85 Rn. 1. 228 B / H-Schulze-Osterloh / Servatius, § 85 Rn. 1.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.