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Eva-Maria Worm, Fazit in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 45 - 46

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

Bibliographic information
45 allgemeinen Strafrechtsvorschriften als „zu mittelbar“ entsprechend „Keck“ aus dem Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit herauszunehmen wären. Für eine „Übersetzung“ von „Keck“ in dieser Art spricht auch, dass die Trennung zwischen gesellschaftsrechtsakzessorischen und neutralen Strafrechtsvorschriften auch auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs gestützt werden kann. So differenziert der EuGH zwischen Vorschriften, die die Errichtung der Gesellschaft und solchen, die die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten betreffen.155 Die zweite Besonderheit liegt vorliegend darin, dass es um die Behandlung von Strafrechtsvorschriften im Rahmen der Niederlassungsfreiheit geht. Wie bereits an anderer Stelle dargestellt sind im Bereich des Strafrechts in besonderer Weise die Souveränität und die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten verhaftet.156 Dies führt zwar bekannterweise nicht zu einer Immunität des Strafrechts gegenüber dem Gemeinschaftsrecht, jedoch kann darauf ein „strafrechtsspezifisches Schonungsgebot“157 begründet werden. Ein solches Gebot, das sich rechtlich mit dem Achtungsgebot der nationalen Identität gem. Art. 6 III EU und der Loyalitätspflichten der Gemeinschaft nach Art. 10 EG untermauern lässt, führt dazu, dass die strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten vor gemeinschaftsrechtlicher Beeinflussung weitestgehend zu schonen sind.158 Auch diese zu würdigende Besonderheit des nationalen Strafrechts spricht dafür, allgemeine, neutrale Strafrechtsvorschriften aus dem Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit im Wege der „Keck“-Rechtsprechungsgrundsätze quasi als „Standortbedingungen“ herauszunehmen. Die gesellschaftsrechtsakzessorischen Strafrechtsvorschrifen hingegen werden vom Schutzbereich erfasst und sind bei einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit lediglich dann anwendbar, wenn eine Rechtfertigung gelingt. Eine weitere Differenzierung zwischen den gesellschaftsrechtsakzessorischen Strafnormen bietet sich indes nicht an. So bedeutet ihre tatbestandsmä- ßige Verwirklichung im Ergebnis immer eine strafrechtliche Haftung des verantwortlichen Geschäftsleiters der Limited und kann damit nicht als „nur mittelbare“ Einwirkung auf die Niederlassungsfreiheit abgetan werden. III. Fazit Im Ergebnis ist damit in Bezug auf Normen des Strafrechts festzuhalten, dass allgemein gehaltene Strafrechtsvorschriften, die weder diskriminierend sind noch an die Identität einer Gesellschaft anknüpfen, nicht in den Schutzbereich der Niederlas- 155 EuGHE 1999, I- 459 – Rs. C-212/97 „Centros“ (Rz. 26). Vgl. auch GA Alber, Schlussanträge zu EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C-167/01 „Inspire Art“ (Rz. 96); Siehe dazu auch Wilms, Die englische Ltd. in deutscher Insolvenz, S. 98. 156 Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S. 159 ff., 169 spricht hier von historischen, sozio-kulturellen, traditionellen und religiösen Besonderheiten der Mitgliedstaaten, die von dem Kriminalstrafrecht widergespiegelt werden. 157 Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S. 166. 158 Hierzu ausführlich Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S. 166 ff., S. 173 ff. 46 sungsfreiheit fallen. Strafrechtsvorschriften hingegen, die mit einer korporativen Wirkung ausgestattet sind, bedürfen im Falle einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit der Rechtfertigung. D. Zusammenfassung Die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43, 48 EG gebietet eine Anerkennung von im EU-Ausland wirksam begründeten und bestehenden Kapitalgesellschaften im Empfangsstaat als solche, eine Behandlung als Personengesellschaft ist unzulässig. Das Erfordernis der Anknüpfung an das Recht des Gründungsstaates ist nicht auf den Bereich der Rechtsfähigkeit oder der Gründung der EU-Auslandsgesellschaft beschränkt. Das Strafrecht ist trotz eines gewissen Ausdrucks der jeweiligen Staatssouveränität keine gemeinschaftsrechtsfreie Materie. Jedoch ist im Hinblick auf die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf die nationalen Strafrechtsvorschriften das strafrechtsspezifische Schonungsgebot zu beachten. Die Gemeinschaft hat (derzeit) keine Kompetenz zur Schaffung supranationalen Kriminalstrafrechts. Eine Anwendung ausländischen Strafrechts in Deutschland zur Schließung von etwaigen Strafbarkeitslücken ist nicht möglich. Eine EU-Auslandsgesellschaft kann damit ihr „Herkunfts“-Strafrecht nicht mitbringen. Eine Beschränkung der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit auf „etikettiertes“ Gesellschaftsrecht ist nicht sachgerecht. Die Qualifizierung als Gesellschaftsrecht hat vielmehr wirkungsbezogen zu erfolgen. Auch Strafrechtsnormen richten sich, soweit sie einen gesellschaftsrechtsakzessorischen Charakter haben, in diesem Bereich nach dem Gründungsrecht. Unabhängig von einer gesellschaftsrechtsakzessorischen Anknüpfung ist grundsätzlich jede Strafrechtsvorschrift geeignet, das Gebrauchmachen von der Niederlassungsfreiheit weniger attraktiv zu machen und sie damit zu beschränken. Ein vertiefter Blick in die europarechtliche Dogmatik der Grundfreiheiten zeigt, dass eine sinngemäße Übertragung der als „Keck“-Rechtsprechung bekannten Grundsätze auf die Niederlassungsfreiheit geboten und angemessen ist. Die sinngemäße Anwendung der „Keck“-Formel bedeutet im Hinblick auf die Strafrechtsvorschriften eine teleologische Reduktion des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit dahingehend, dass allgemeine, neutrale Strafnormen als „zu mittelbar“ nicht unter den Schutzbereich fallen, wohingegen gesellschaftsrechtsakzessorische Strafrechtsvorschriften aufgrund ihrer korporativen Wirkung im Falle einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit der Rechtfertigung bedürfen.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.