Content

Eva-Maria Worm, Exkurs: Heranziehung auch ausländischen Strafrechts in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 31 - 32

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

Bibliographic information
31 das Strafprozessrecht grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, jedoch bedeutet dies nicht, dass der Gemeinschaft der Erlass strafrechtlicher Maßnahmen verwehrt ist, soweit diese sektorbezogen und nachweislich notwendig sind, um schwere Defizite bei der Umsetzung der Ziele der Gemeinschaft zu beseitigen.87 Danach steht der Gemeinschaft im Strafrecht für Maßnahmen, die erforderlich sind, um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts in einem Politikbereich sicherzustellen, eine Annexkompetenz zu, jedoch keine für sich genommen unabhängige Rechtsetzungskompetenz. III. Exkurs: Heranziehung auch ausländischen Strafrechts In Anbetracht der aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften möglicherweise drohenden Strafbarkeitslücken, verursacht durch eine Nichtanwendbarkeit bestimmter deutscher Strafrechtsvorschriften auf Geschäftsleiter einer Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland,88 drängt sich die Frage auf, ob deutsche Gerichte zur Schließung dieser Lücken auf die Anwendung materiellen ausländischen Strafrechts zurückgreifen können. In anderen Rechtsgebieten wie zum Beispiel dem Erb- oder Familienrecht wird diese Frage positiv durch das Internationale Privatrecht geregelt.89 Ob auch im materiellen Strafrecht das Heimatrecht quasi mitgebracht werden kann, obgleich die Tat in Deutschland begangen wurde, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Auch wenn es die gebräuchliche Bezeichnung der §§ 3 ff. StGB als „Internationales Strafrecht“ nahe legt, so handelt es sich dennoch nicht um einen mit dem Internationalen Privatrecht vergleichbaren Regelungsinhalt.90 Die §§ 3 ff. StGB regeln in erster Linie die Reichweite der innerstaatlichen Strafgewalt und stellen insoweit den Gebietsgrundsatz, auch Territorialitätsprinzip genannt, an die Spitze. Es handelt sich bei den genannten Vorschriften mithin nicht um Kollisionsnormen, sondern um einseitiges Strafanwendungsrecht.91 Sie verkörpern nach dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ den Grundsatz, dass deutsche Strafgerichte ausschließlich deutsches Strafrecht anwenden.92 87 EuGHE 2005, I-7879 – Rs. C-176/03 „Kommission . / . Rat“ (Rz. 47 ff) betreffend den Bereich des Umweltstrafrechts. 88 Siehe dazu die Ausführungen in den Kapiteln „Relevante Deutsche Strafnormen“ und „Gründungsrecht als Maßstab“. 89 Vgl. Art. 3 I EGBGB. 90 Statt vieler: MüKo-Ambos, Vor §§ 3-7, Rn. 1. 91 Liebelt, Zum deutschen internationalen Strafrecht, S. 32 ff.; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 3 Rn. 4; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 5; Ambos, Internationales Strafrecht, § 1 Rn. 2, 5; S / S-Eser,Vor §§3-7 Rn. 1, 60. 92 Staudinger-Großfeld, IntGesR, Rn. 388; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 8 Rn. 71; LK-Gribbohm, Vor § 3, Rn. 3; Weller, IPRax 2003, 207, 208 f.; Rönnau ZGR 2005, 832, 840, 847 m.w.N; MüKo-Kindler, IntGesR, Rn. 534; Schlösser, wistra 2006, 81, 88. 32 Auch wenn dieses Prinzip nicht ausdrücklich in den §§ 3 ff. StGB festgeschrieben steht, so wird der soeben dargelegte Regelungsgehalt vor allem durch einen Vergleich zu den Internationalen Strafrechtsvorschriften der Schweiz deutlich:93 So bestimmte Art. 5 I des schweizerischen StGB bis vor kurzem den Grundsatz der Anwendung des schweizerischen Gesetzes, wenn im Ausland gegen einen Schweizer eine Straftat begangen wurden oder ein Schweizer im Ausland eine Straftat beging. Dies galt jedoch nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass das Tatort-Recht nicht das vergleichsweise mildere Recht darstellte. War dies der Fall, so war dieses anzuwenden. Eine Regelung wie es der ehemalige Art. 5 I des schweizerischen StGB vorsah im Sinne einer ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit der strafrechtlichen Fremdrechtsanwendung bedeutet auch keinen Souveränitätsverlust für den Staat. Schließlich handelt es sich hinsichtlich des ausländischen Rechts gerade nicht um eine unmittelbare Anwendbarkeit, sondern um eine Anwendbarkeit kraft eines staatlichen Hoheitsaktes.94 De lege ferenda wäre eine solche kollisionsrechtliche Regelung im deutschen Strafrecht mithin durchaus denkbar, de lege lata regeln die §§ 3 ff. StGB ausschließlich die Anwendung der deutschen Strafrechtsnormen unabhängig von einer etwaigen Anwendbarkeit ausländischer Strafrechtsnormen durch ausländische Spruchkörper. Ausländische Strafgesetze haben aufgrund der Souveränität des deutschen Staates damit (derzeit)95 im Inland keine Geltung, etwaige Strafbarkeitslücken können durch einen Rückgriff auf ausländisches Strafrecht mithin nicht geschlossen werden. IV. Beschränkung auf Gesellschaftsrecht nicht sachgemäß Wie gezeigt, hat auch im Bereich des Strafrechts eine gewisse Europäisierung Einzug gehalten. In den Entscheidungen zur Niederlassungsfreiheit von EU-Auslandsesellschaften wird eine klare Aussage zu der Reichweite der Grundfreiheit gem. Art. 43, 48 EG erwartungsgemäß vergeblich gesucht. Wie bereits dargestellt, behandelte der EuGH in der Rechtssache „Centros“96 die Hinderung wirtschaftlicher Tätigkeit einer Scheinauslandsgesellschaft im Zuzugsstaat durch Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung, in „Überseering“97 ging es um die Rechtsund Parteifähigkeit einer EU-Auslandsgesellschaft, und die Rechtssache „Inspire Art“98 befasste sich mit dem Mindestkapitalerfordernis und der Geschäftsleiterhaftung. Die Auswirkung auf das deutsche Zivilrecht, insbesondere das deutsche Ge- 93 Vgl. Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 3 Rn. 3. 94 Vgl. Schlösser, wistra 2006, 81, 88. 95 Schlösser weist in wistra 2006, 81, 88 darauf hin, dass die Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Strafverfolgungsbehörden und Gerichte durch Schaffung eines Parlamentsgesetzes mit entsprechendem Rechtsanwendungsbefehl denkbar wäre. Ablehnend aus Gründen der Rechtssicherheit: Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 744 f. 96 EuGHE 1999, I-1459 – Rs. C-212/97. 97 EuGHE 2002, I-9919 – Rs. C-208/00. 98 EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C-167/01.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.