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Eva-Maria Worm, Verhältnis Gemeinschaftsrecht - nationales Strafrecht in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 27 - 29

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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27 III. Fazit Es hat sich gezeigt, dass eine Negierung der Rechtsfähigkeit bzw. die Umqualifizierung in eine Personengesellschaft deutschen Rechts gegen die Niederlassungsfreiheit einer EU-Auslandsgesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland verstößt. Die Gesellschaft ist als solche anzuerkennen. Die Reichweite der durch die Art. 43, 48 EG gebotene Gründungsanknüpfung beschränkt sich nicht auf den Bereich von Rechtsfähigkeit und Gründung, sondern umfasst nach der Rechtsprechung des EuGH das Gesellschaftsrecht als Ganzes. Gemessen an den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit kann insofern von einer kollisionsrechtlichen Wirkung der Niederlassungsfreiheit gesprochen werden.63 Zugezogene EU-Auslandsgesellschaften tragen damit ihr „gesellschaftsrechtliches Gewand auch im Sitzstaat“64. Der EuGH kann mithin ohne Übertreibung als „Motor des Wettbewerbs der Gesellschaftsformen“65 beschrieben werden: dem deutschen Unternehmer steht nun – auch bei einem beabsichtigten Verwaltungssitz in Deutschland – neben den Rechtsformen der AG oder der GmbH die Wahl unter den vielzähligen Kapitalgesellschaftsformen der Mitgliedstaaten der EU offen. B. Auswirkung auf das deutsche Strafrecht I. Verhältnis Gemeinschaftsrecht - nationales Strafrecht Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit ist zu untersuchen, ob der Grundsatz: „Der Staat darf auf alle Handlungen, die auf seinem Territorium begangen werden, seine Strafgesetze anwenden [...]“66 als eines vom mehreren grundlegenden Prinzipien des deutschen Strafanwendungsrechts67 uneingeschränkt weiter Gültigkeit beanspruchen kann. Die Unterwerfung unter das 63 Rehm, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht m.w.N., § 2 Rn. 66; Eidenmüller / Rehm, ZGR 2004, 159, 166; Leible, in: Hirte / Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften, § 3 Rn. 10. 64 Eidenmüller / Rehm, ZGR 2004, 159, 161. 65 Triebel / von Hase / Melerski, in: Triebel / von Hase / Melerski, Die Limited in Deutschland, Vorwort S. V. 66 Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 152. 67 Neben dem Territorialitätsprinzip als Ausgangsprinzip des deutschen Strafanwendungsrechts, bei dem an den Begehungsort der Tat angeknüpft wird, gibt es im Rahmen von grenzüberschreitenden Sachverhalten eine Reihe weiterer Prinzipien des internationalen Strafrechts z.B. (aktives/passives) Personalitätsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters/Opfers), Schutzprinzip (Schutz bestimmter inländischer Rechtsgüter); zur Vertiefung Ambos, Internationales Strafrecht, §§ 1-4; Hacker, Europäisches Strafrecht, § 2 Rn. 13 ff. 28 nationale Strafrecht wird dabei allgemein aus der Souveränität des Staates und dem damit verbundenen staatlichen Gewaltmonopol abgeleitet.68 Der Souveränitätsgedanke befasst sich mit einem eventuell drohenden Verlust der Souveränität im Inland durch Fremdrechtsanwendung, seine Wurzeln liegen im engen Zusammenhang zwischen Kriminalstrafrecht und Staatssouveränität,69 schließlich übt der Staat in der Strafanwendung sein Strafmonopol aus. Die Beeinflussung des Strafrechts durch Gemeinschaftsrecht hin zu Anwendungsschranken könnte eine Verletzung dieses Souveränitätsgedankens bedeuten. Ein solch strenges Verständnis von Staatssouveränität ist jedoch im Zeitalter eines modernen und der Integration verschriebenen Europas unzutreffend. Schließlich haben sich die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Verfolgung der vertraglich vereinbarten Ziele auch ein Stück weit ihrer absoluten Souveränität begeben.70 Anwendungsschranken der Mitgliedstaaten im kriminalstrafrechtlichen Bereich sind insoweit denkbar, als dass das Strafrecht, ebenso wie jeder andere innerstaatliche Rechtsbereich auch, nicht gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Grundfreiheiten verstoßen darf.71 Andernfalls könnte der Abbau der Binnenmarktgrenzen unter dem Deckmantel der Anwendung von Strafnormen zum Schutz nationaler Abgeschlossenheit unterlaufen werden.72 Ob und inwieweit sich diese Erkenntnis jedoch auf eine Strafbarkeit eines Geschäftsleiters einer in Deutschland mit Verwaltungssitz ansässigen EU-Auslandsgesellschaft, beispielsweise einer Limited, auswirkt – darüber herrscht bislang Unklarheit.73 Nach Goette ist es „eine nicht näher zu belegende juristische Binsenweisheit“74, dass die Organe einer im Inland agierenden EU-Gesellschaft nicht unter dem Deckmantel der Niederlassungsfreiheit gegen Strafvorschriften verstoßen dürfen.75 Vom Ergebnis her mag man geneigt sein, dieser Ansicht spontan zuzustimmen. Jedoch ist bei einer direkten Kollision zwischen Grundfreiheiten und Straftatbeständen grundsätzlich das Strafrecht wie jede andere innerstaatliche Rechtsmaterie zu behandeln und damit ein Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts durchaus 68 Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 158 f. 69 Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S. 135. 70 Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S. 158 m.w.N. 71 Vgl. Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S. 183, 185. vgl. allgemein zum Verhältnis europäisches / nationales Recht, insbes. bezüglich eines Anwendungsvorranges des ersteren EuGHE 1964, 1251 – Rs. 6/64 „Costa ./. ENEL“; BVerfGE 37, 271; BVerfGE 73, 339 „Solange-Rspr.“ 72 Müller-Gugenberger, in: Müller-Gugenberger / Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, § 5 Rn. 83. 73 Vgl. Hoffmann, in: Sandrock / Wetzler, Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, S. 227 ff.; Spindler / Berner, RIW 2004, 7 ff.; Rönnau, ZGR 2005, 832 ff.; Gross / Schorck, NZI 2006, 10 ff; Schlösser, wistra 2006, 81 ff. 74 Goette, DStR 2005, 197, 199. 75 Schumann, DB 2004, 743, 746; Goette, DStR 2005, 197, 199; Goette, ZIP 2006, 541, 545. 29 denkbar.76 Strafvorschriften dürfen danach „[...] weder zu einer Diskriminierung von Personen führen, denen das Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleiht, noch die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken.“77 Der angesprochene Grundsatz „Der Staat darf auf alle Handlungen, die auf seinem Territorium begangen werden, seine Strafgesetze anwenden [...]“78 ist insofern dahingehend zu modifizieren, als eine Anwendbarkeit der deutschen Strafgesetze unter der Prämisse der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht steht. Dabei ist festzuhalten, dass grundsätzlich auch auf jedermann anzuwendende Strafvorschriften einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht in Form eines Eingriffs in eine Grundfreiheit darstellen können. Die Entwicklung zeigt, dass der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die nationale Gestaltung und Anwendung des Rechts und die nationale Rechtsprechung mitunter wesentlich sein kann. Die Grenzen, wann der europarechtliche Einfluss beginnt und endet sind fließend. Eine denkbare weitere Entwicklungsstufe in Richtung Rechtsvereinheitlichung stellt die Entstehung eines für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden, supranationalen Kriminalstrafrechts dar. In diesem Zusammenhang stellt sich die spannende Frage, ob die Gemeinschaft ein eigenes, gleichsam supranationes Kriminalstrafrecht entwickeln kann, oder ob ein solches in Ansätzen bereits existent ist:79 II. Exkurs: supranationales Strafrecht Wie bereits festgestellt, ist auch der Bereich des Strafrechts, das der Souveränität des Staates in großem Maße Ausdruck verleiht, wie auch die übrigen Rechtsbereiche der Mitgliedstaaten keine gemeinschaftsrechtsfreie Materie. Eine Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft, „supranationales Strafrecht“ zu entwickeln, erfordert nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung gem. Art. 5 EG konkrete Kompetenzvorschriften, auf die europäisches Strafrecht im materiellen Sinne gestützt werden könnte.80 Zwar gibt es im EG-Vertrag Vorschriften81, die aufgrund ih- 76 Vgl. EuGHE 1989, 195 – Rs. 186/87 „Cowan“ (Rz. 19); EuGHE 1998, I-7637 – Rs. C- 274/96 „Bickel“ (Rz. 17); EuGHE 1999, I-11 – Rs. C-348/96 „Calfa“ (Rz. 17); EuGH Rs. 338/04 u.a. „Placanica“ (Rz. 68) (noch nicht in der Entscheidungssammlung veröffentlicht). 77 EuGHE 1989, 195 – Rs. 186/87 „Cowan“ (Rz.19). 78 Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 152. 79 Diese sehr komplexe Thematik kann und soll hier lediglich angerissen werden. Für eine ausführliche Darstellung der Problematik vgl. Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S. 57 ff; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 7; Ambos, Internationales Strafrecht, § 11; Hecker, Europäisches Strafrecht, § 4 Rn. 83, 90 ff. 80 Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S. 92; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 7 Rn. 24 ff., 30; Hecker, Europäisches Strafrecht, § 1 Rn, 35, § 4 Rn. 54, 72 ff..

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.