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Eva-Maria Worm, EINLEITUNG in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 17 - 19

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

Bibliographic information
17 Einleitung Im europäischen Binnenmarkt erfolgt unternehmerische Tätigkeit heute in immer stärkerem Maße grenzüberschreitend; Unternehmen gründen und unterhalten in immer mehr Ländern ihre Dependancen. Dabei wählen die meisten Unternehmer Organisationsformen der Kapitalgesellschaft und bedienen sich hierzu inzwischen aus dem vielfältigen europäischen Angebot: Die jüngere Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit juristischer Personen gem. Art. 43, 48 EG wurde daher verständlicherweise von der deutschen juristischen Öffentlichkeit mit ausgeprägtem Interesse verfolgt und löste erwartungsgemäß eine breite gesellschaftsrechtliche Diskussion aus. In den Rechtssachen „Centros“ (1999)1, „Überseering“ (2002)2 und „Inspire Art“ (2003)3 befasste sich der EuGH mit der eigenständigen Bedeutung und unmittelbaren Geltung der Niederlassungsfreiheit für juristische Personen gem. Art. 43, 48 EG. Dabei wurde insbesondere in den Rechtssachen „Centros“ und „Inspire Art“ die Problematik der inländischen Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften als formal ausländische Gesellschaften4 behandelt, die den Gründungsanforderungen im Zuzugsstaat nicht entsprechen. Da der EuGH nicht zwischen „echten“ EU-Auslandsgesellschaften und Scheinauslandsgesellschaften unterscheidet, ist der Entscheidungsgehalt für werbende Gesellschaften, die ihren Verwaltungssitz ins Inland verlegen gleichermaßen bedeutsam.5 Traditionell war in Deutschland und auch in anderen kontinentaleuropäischen Ländern6 die Sitztheorie7 maßgebend, die in der Rechtssache „Daily Mail“8 schein- 1 EuGHE 1999, I- 459 – Rs. C-212/97. 2 EuGHE 2002, I-9919 – Rs. C-208/00. 3 EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C-167/01. 4 Eine Gesellschaft, die außer ihrer Rechtsform keine tatsächlichen Beziehungen (genuine link) zum ausländischen Gründungsstaat hat (pseudo foreign corporation / non-resident company). Anders, als es der Ausdruck „Scheinauslandsgesellschaft“ vermuten lassen könnte, handelt es sich dabei um eine wirksam errichtete, existente Gesellschaft, die den gesetzlichen Vorschriften unterliegt. Vgl. Zimmer, Internationales Gesellschaftsrecht, S. 219; Ebert / Levedag, GmbHR 2003, 1337; von Hase, in: Triebel / von Hase / Melerski, Die Limited in Deutschland, Rn. 238; Vallender, ZGR 2006, 425, 426; Kienle, in: Süß / Wachter, § 3 Rn. 25. 5 EuGHE 1986, 2375 – Rs. 79/85 „Segers“ (Rz. 16) Der BGH stellt keine hohen Anforderungen an das Vorhandensein eines tatsächlichen Bezuges zum Gründungsstaat (sog. genuine link). Ausreichend sind irgendwelche geschäftlichen Aktivitäten im Gründungsstaat, so kann ein Telefonanschluss samt Anrufbeantworter oder ein Bankdepot ausreichend sein, vgl. BGHZ 153, 353, 355 f.; BGH, NJW-RR 2004, 1618; weitere Nachweise bei von Hase, in: Triebel / von Hase / Melerski, Die Limited in Deutschland, Rn. 241, 285. 6 U.a. Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Österreich, Polen, Slowenien, Spanien, vgl. Staudinger-Großfeld, IntGesR, Rn. 153; MüKo-Kindler, IntGesR, Rn. 489. 18 bar bestätigt wurde.9 Den Umbruch brachten die bereits erwähnten Urteile des EuGH. Seither gehen sowohl Rechtsprechung als auch herrschende Lehre davon aus, dass ausländischen Kapitalgesellschaften mit dem Gründungssitz im EU- Ausland gegenüber die Gründungstheorie10 anzuwenden ist.11 Unterschiedliche Auffassungen gibt es jedoch hinsichtlich der Reichweite der EuGH-Rechtsprechung. So wird vereinzelt vertreten, dass sich die Anwendung der Gründungstheorie allein auf die Anerkennung der Wirksamkeit der Gründung derartiger Gesellschaften beschränkt.12 Die herrschende Gegenposition lautet hingegen, dass nunmehr sämtliche gesellschaftsrechtliche Fragen des Niederlassungsstaates am Maßstab desjenigen Gesellschaftsrechts zu messen sind, nach dem die Gesellschaft errichtet wurde (Gründungsstatut).13 Darüber hinaus bestehen große Unsicherheiten hinsichtlich der Frage der Reichweite der Niederlassungsfreiheit in andere Rechtsbereiche. So ist fraglich, ob und gegebenenfalls in welchen Grenzen inländische Rechtsnormen etwa des Steuerrechts, Insolvenzrechts, Arbeits- und Sozialrechts gegenüber EU-Auslandsgesellschaften mit Satzungssitz in Deutschland zur Anwendung gebracht werden können. Für die Wissenschaft und in jüngster Zeit auch mehr und mehr für die Rechtspraxis ist diese Frage auch insbesondere hinsichtlich der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts interessant, da sich beispielsweise die englische Private Company Limited by Shares (Ltd.)14 äußerster Beliebtheit erfreut.15 So ist die Gründung einer Limi- 7 Nach der Sitztheorie ist auf Gesellschaften das Recht anzuwenden, das am Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt; eine Kapitalgesellschaft wird als eine solche eines anderen Staates nur dann anerkannt, wenn sich der tatsächliche Verwaltungssitz im Gründungsstaat befindet; vgl. BGHZ 97, 269, 271; BGHZ 151, 204, 206; Staudinger-Großfeld, IntGesR, Rn. 28 f.; MüKo-Kindler, IntGesR, Rn. 400 ff.; Eidenmüller, Heldrich-FS, S. 581; von Hase, in: Triebel / von Hase / Melerski, Die Limited in Deutschland, Rn. 289; Palandt- Heldrich, Anh. zu EGBGB Art. 12 Rn. 1 f. 8 EuGHE 1988, 5483 – Rs. C-81/87. Danach sind nationale Wegzugsbeschränkungen gegen- über im Inland gegründeten Gesellschaften mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. 9 Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschafen im deutschen Recht, § 1 Rn. 5; Hoffmann, in: Sandrock / Wetzler, Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, S. 227, 229; Gross / Schorck, NZI 2006, 10, 11. 10 Nach der Gründungstheorie ist stets das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Gesellschaft gegründet wurde; vgl. Staudinger-Großfeld, IntGesR, Rn. 31; Palandt-Heldrich, Anh. zu EGBGB Art. 12 Rn. 1. Ihr folgen u.a. Großbritannien, Liechtenstein, die Niederlande, Ungarn und Italien, vgl. Staudinger-Großfeld, IntGesR, Rn. 154 ff.; MüKo-Kindler, IntGesR, Rn. 487. 11 Statt vieler: BGH NJW 2005, 1648, 1649; Bayer, BB 2003, 2357, 2363; Behrens, IPRax 2003, 193, 205; Weller, IPRax 2003, 324, 326; ders., IPRax 2003, 520; Horn, NJW 2004, 893, 897; a.A. Kindler, NJW 2003, 1073, 1077 (vor „Inspire Art“); ders., NZG 2003, 1086, 1088 f. 12 Altmeppen, NJW 2004, 97, 99 f.; Altmeppen / Wilhelm, DB 2004, 1083, 1084 ff. 13 h.M., insbes. Bayer, BB 2003, 2357, 2363; Zimmer, NJW 2003, 3585, 3587 ff.; Rehm, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 2 Rn. 66 ff.; Rönnau, ZGR 2005, 832, 834; Schlösser, wistra 2006, 81, 83; Goette, ZIP 2006, 541. 14 Im Folgenden auch kurz „Limited“. 19 ted im Vergleich zu einer deutschen GmbH an weniger formale Bedingungen geknüpft, ihr Gründungsrecht kennt insbesondere keine Kapitalerbringungsvorschriften in Form eines Mindestkapitalerfordernisses.16 Die Zeiten, in denen man annahm, Gemeinschaftsrecht habe mit materiellem nationalem Strafrecht – dem Rechtsgebiet, in dem sich die staatliche Souveränität am stärksten wiederfindet17 – keinerlei Berührungspunkte, gehören damit der Vergangenheit an. Vor dem Hintergrund der im Vergleich zur GmbH „kapitalrechtlichen Laxheit“18 der Limited ist die Frage der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts zum Schutz des inländischen Rechtsverkehrs von großer Bedeutung. Diese Arbeit untersucht die Strafbarkeit des Geschäftsleiters einer Kapitalgesellschaft mit Satzungssitz im EU-Ausland und Tätigkeitsschwerpunkt und damit auch Begehungsort in Deutschland nach deutschem Strafrecht, am Beispiel der am häufigsten nachgefragten Rechtsform der englischen19 Limited. 15 Nach der Untersuchung von Westhoff, GmbHR 2006, 525, 526 wurden bis Dezember 2005 30.300 Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland neugegründet, Niemeier, ZIP 2006, 2237, 2244, spricht von 21.228 Neugründungen. Gibt man bei der Suchmaschine „Google“ die Begriffe „Limited Neugründung Deutschland“ ein, werden 31.500 Eintragungen gefunden. 16 Fleischer, DStR 2000, 1015, 1016, 1021; Für eine tabellarische Gegenüberstellung der deutschen GmbH insbes. zur Limited siehe Mellert, BB 2006, 8 ff. Vertiefend ferner u.a. Römermann / Mönchmeyer, in: Römermann, Private Limited Company in Deutschland, B Rn. 1 ff.; Kasolowsky, in: Hirte / Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften, § 4 Rn. 7 ff.; Rehm, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 10 Rn. 12 ff.; von Hase, in: Triebel / von Hase / Melerski, Die Limited in Deutschland, S. 322 ff. 17 Statt aller: Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts, S. 157. 18 Rönnau, ZGR 2005, 832 836. 19 England und Wales haben eine gemeinsame Rechtsordnung („the laws of England and Wales“). Bei Hinweisen auf englisches Recht sind immer die Rechtsvorschriften dieser gemeinsamen Rechtsordnung gemeint.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.