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Moritz Peter Eichner, Sanktionierung und Verfolgung von Verstößen in:

Moritz Peter Eichner

Insiderrecht und Ad-hoc-Publizität nach dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz, page 131 - 133

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4044-7, ISBN online: 978-3-8452-1242-5 https://doi.org/10.5771/9783845212425

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 602

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131 C. Sanktionierung und Verfolgung von Verstößen 1. Erfassung als Ordnungswidrigkeit Hinsichtlich der Ahndung von Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht haben sich aufgrund des AnSVG keine Neuerungen von wesentlicher Bedeutung ergeben. Da auf europäischer Ebene keine konkreten Vorgaben dazu getroffen wurden, wie im Bereich der Sanktionierung von Pflichtverstößen zu verfahren ist, bestand auch kein Anlass zu einer grundlegenden Umgestaltung der betreffenden Regelungen.589 Änderungen erschöpfen sich darum überwiegend in einer Adaption an Neuerungen, welche den Tatbestand der Ad-hoc-Publizitätspflicht betreffen. Zentral bei der Sanktionierung von Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht ist die Regelung des § 39 Abs. 2 Nr. 5 lit. a WpHG. Danach handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1, 3 oder 4 WpHG eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig nachholt. Erfasst ist demzufolge auch ein rechtsfehlerhafter Aufschub der Veröffentlichung. Die gebotene Ad-hoc-Mitteilung erfolgt dann nicht rechtzeitig. Erfolgt keine unverzügliche Nachholung der Ad-hoc- Mitteilung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 WpHG, so greift die letztgenannte Variante ein. Verstöße gegen die Berichtigungspflicht gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 WpHG müssen nach § 39 Abs. 2 Nr. 5 lit. a WpHG ebenfalls als ordnungswidrig eingestuft werden, da eine Berichtigung entsprechend § 15 Abs. 1 WpHG zu erfolgen hat. Als Ordnungswidrigkeiten sind auch Fehler bei einer Vorabmitteilung gegenüber der BaFin oder der Börsengeschäftsführung nach § 15 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 1 WpHG zu ahnden. Dies ergibt sich aus § 39 Abs. 2 Nr. 2 lit. c WpHG. Wer entgegen § 15 Abs. 5 Satz 1 WpHG eine Insiderinformation vorab veröffentlicht, handelt nach § 39 Abs. 2 Nr. 6 WpHG ebenfalls ordnungswidrig. Nach § 39 Abs. 2 Nr. 7 WpHG müssen darüber hinaus Verstöße gegen die Pflicht aus § 15 Abs. 5 Satz 2 WpHG zur Übermittlung einer Ad-hoc-Mitteilung an die BaFin und die Börsengeschäftsführung als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden. Für die aufgezählten Tatbestände gilt, dass nicht allein vorsätzliche, sondern auch leichtfertige Verstöße als Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen sind. Leichtfertigkeit muss bejaht werden, wenn objektiv ein besonders schwerer Sorgfaltspflichtverstoß und subjektiv besondere Leichsinnigkeit oder Gleichgültigkeit vorliegen. Erfasst ist mithin insbesondere ein „vorsatznahes“ Verhalten.590 Besonders schwierig gestaltet sich die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit dabei im Bereich der Irrtümer. 589 Vgl. Art. 14 Abs. 1 der MMR. Der europäische Regelungsgeber geht selbst davon aus, dass es insoweit bereits an einer Zuständigkeit mangelt, vgl. Begründung zum Entwurf der MMR, ZBB-Dokumentation, ZBB 2002, 144, 146, 154 f. 590 Vogel, in Assmann/Schneider, 4. Aufl., § 39 Rn. 46, m.w.N. 132 Zwischen der Rechtsfahrlässigkeit, welche den Vorsatz in der Regel unberührt lässt, und der Tatfahrlässigkeit, welche den Vorsatz grundsätzlich entfallen lässt, liegt oft ein schmaler Grad.591 Dies zeigt sich insbesondere beim Irrtum über das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen. Ob die berechtigten Interessen des Emittenten eine Verzögerung der Veröffentlichung einer Insiderinformation legitimieren, ist eine im Einzelfall zu treffende Wertungsentscheidung. Darum ist auch im Hinblick auf die Vorsatzfeststellung eine wertende Betrachtung geboten. Fällt die rechtliche Wertung insoweit nicht eindeutig aus, kann kein Vorsatz unterstellt werden. Hat der Emittent hinreichende rechtliche Klärungsbemühungen unternommen, muss zudem auch der Vorwurf der Leichtfertigkeit entfallen.592 Welche Höchstgrenzen im Hinblick auf die drohenden Geldbußen bestehen, folgt aus § 39 Abs. 4 WpHG. Ordnungswidrigkeiten nach § 39 Abs. 2 Nr. 5 lit. a WpHG und § 39 Abs. 2 Nr. 6 WpHG werden danach mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu einer Million Euro geahndet. Von § 39 Abs. 2 Nr. 2 lit. c WpHG erfasste Verstöße werden mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu zweihunderttausend Euro geahndet. Ordnungswidrigkeiten nach § 39 Abs. 2 Nr. 7 WpHG ziehen eine Geldbuße in Höhe von bis zu fünfzigtausend Euro nach sich. Berücksichtigung finden muss dabei stets § 17 Abs. 2 OWiG, der bei fahrlässigen Verstößen den Höchstbetrag der Geldbuße auf die halbe Summe der höchsten Geldbuße bei vorsätzlichem Verhalten begrenzt. Darüber hinaus ist bei der Sanktionierung die Regelung des § 30 OWiG zu beachten, die es zulässt, juristische Personen mit der Zahlung von Geldbußen zu belegen.593 Mit der Einordnung von Zuwiderhandlungen gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht als Ordnungswidrigkeiten wird eine im Verwaltungsverfahren erfolgende Sanktion im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Marktmissbrauchsrichtlinie bereitgestellt.594 In Anbetracht der Höhe der drohenden Geldbußen muss ferner festgehalten werden, dass der in § 14 Abs. 1 Satz 2 der Marktmissbrauchsrichtlinie benannten Forderung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Maßnahmen entsprochen wird.595 Flankiert wird die Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit durch die Möglichkeit zur Bekanntgabe von Verstößen nach § 40b WpHG und die drohende Aussicht auf eine zivilrechtliche Haftung gemäß §§ 37b, 37c WpHG. 591 Vogel, in Assmann/Schneider, 4. Aufl., § 39 Rn. 44 ff. Vgl. ferner Duttge, in MünchKomm. StGB, § 15 Rn. 23 ff. 592 Raum, in: Langen/Bunte, Bd. 1, § 81 Rn. 64, äußert sich zur vergleichbaren Problematik im Kartellrecht nach der 7. GWB-Novelle ähnlich. 593 Vgl. Altenhain, in: KölnKomm. WpHG, § 39 Rn. 64 ff.; Geibel/Schäfer, in: Schäfer/Hamann, § 15 WpHG Rn. 206; Vogel, in: Assmann/Schneider, 4. Aufl., § 39 Rn. 55 ff. Im Bereich der Insiderverbote wird § 30 OWiG in aller Regel nicht zum Tragen kommen, da Insiderverstöße, welche im Interesse der betreffenden juristischen Person liegen, kaum denkbar sind, vgl. dazu Altenhain, a.a.O., § 39 Rn. 66; Vogel, a.a.O., § 39 Rn. 59. 594 Vgl. Büche, Ad-hoc-Publizität, S. 300. 595 Vgl. Büche, Ad-hoc-Publizität, S. 301 ff. 133 2. Verfolgung durch die BaFin Wie beim Insiderrecht folgt auch bei der Ad-hoc-Publizität aus § 4 WpHG, welche Aufgaben und Befugnisse der BaFin bei der Verfolgung von Verstößen zukommen. Hervorzuheben bleibt in diesem Zusammenhang daher einzig der durch das AnSVG installierte § 40b WpHG. Die Einführung jener Regelung beruht auf Art. 14 Abs. 4 der Marktmissbrauchsrichtlinie.596 Zweck des § 40b WpHG ist die Entfaltung einer abschreckenden Wirkung. Eine Brandmarkung der Täter im Sinne einer repressiven Nebenstrafe wird mit der Regelung hingegen nicht verfolgt. Schon deshalb wird es in aller Regel nicht zulässig sein, die Namen natürlicher Personen auf der Grundlage von § 40b WpHG offen zu legen. Zu beachten ist zudem, dass natürliche Personen durch die Offenlegung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden.597 Öffentlich bekannt zu geben, welche Emittenten gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht verstoßen haben, muss demgegenüber als sinnvolles Mittel zur Prävention künftiger Zuwiderhandlungen bewertet werden. D. Zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gemäß §§ 37b, 37c WpHG Da die Marktmissbrauchsrichtlinie keine Vorgaben im Hinblick auf die Haftung für unterlassene oder fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen enthält, kann es nicht überraschen, dass die auf das AnSVG zurückgehenden Änderungen der §§ 37b, 37c WpHG sich in einer redaktionellen Anpassung an die Neufassung des § 15 WpHG erschöpfen.598 Änderungen bei der gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bewirkte indes das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG).599 1. Begründung von Schadensersatzansprüchen Ebenso wie § 15 WpHG gelten die §§ 37b, 37c WpHG nicht länger lediglich für die Emittenten von Wertpapieren, sondern für alle Emittenten von Finanzinstrumenten nach § 2 Abs. 2b WpHG. Bedeutung hat jene Neuerung vor allem für die Emittenten 596 Vorschläge, eine öffentliche Bekanntgabe von Verstößen gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht zu ermöglichen, existierten indessen schon lange vor Erlass der Marktmissbrauchsrichtlinie, vgl. Fürhoff, Ad-hoc-Publizität, S. 231 f.; Gehrt, Ad-hoc-Publizität, S. 194 f.; Hahn, Anlegerschutz, S. 191; von Klitzing, Ad-hoc-Publizität, S. 228 f. 597 Büche, Ad-hoc-Publizität, S. 306 ff. m.w.N. 598 Vgl. Begründung RegE AnSVG, BT-Drucks. 15/3174, S. 40; Sethe, in: Assmann/Schneider, 4. Aufl., §§ 37b, 37c Rn. 2, 32. Die Transparenzrichtlinie sieht bei einer Fehlinformation des Kapitalmarkts dagegen eine Haftung vor, wobei das Ausmaß der Haftung den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, vgl. Erwägungsgrund 17 der Transparenzrichtlinie, ABl. EU Nr. L 390 vom 31.12.2004, S. 39. 599 Installiert wurde das KapMuG durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger- Musterverfahren vom 16.8.2005, BGBl. 2005 I, S. 2437, 3095.

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Zusammenfassung

Die Arbeit stellt die Neuerungen, die das Anlegerschutzverbesserungsgesetz in den Bereichen des Insiderrechts und der Ad-hoc-Publizität gebracht hat, in ausführlicher Weise dar. Bei der Erörterung einzelner Fragestellungen wird auf die Dokumentation von Sinnzusammenhängen ebenso besonderer Wert gelegt wie auf ein rechtsdogmatisch fundiertes Vorgehen.

In einem gesonderten Teil zeigt der Autor praxisrelevante Problemfelder, denen in zunehmendem Maße öffentlicher Augenmerk zuteil wird, auf.

Das Werk ist damit nicht nur für Wissenschaftler oder Studenten, sondern auch für Praktiker interessant, um von einer fundierten Basis aus konkrete Lösungswege nachzuvollziehen und weiterzuentwickeln.