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Julia Stubenrauch, Zusammenfassung in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 232 - 232

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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232 § 5 Abs. 1 Satz 4, § 7 ATDG, fehlt ein derartiger Prüfungsvorbehalt beim Direktabruf nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ATDG und wird insoweit dem Zweckbindungsgebot nicht gerecht. V. Zusammenfassung Die spezifischen Zwecke der durch das ATDG legitimierten Informationseingriffe sind im ATDG insgesamt ausreichend präzise festgelegt; hinsichtlich des Zwecks des Direktabrufs der erweiterten Grunddaten im Eilfall nach § 5 Abs. 2 ATDG ist eine noch deutlichere Fassung des Verwendungszwecks durch den Gesetzgeber zwar wünschenswert, verfassungsrechtlich jedoch nicht zwingend. Auch die in § 12 ATDG enthaltene Errichtungsanordnung genügt den im Hinblick auf das Gebot der Normenklarheit zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Zugriffsrechte des § 5 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 ATDG sind dagegen mit dem Gebot der Zweckbindung nicht vereinbar, soweit der Polizei gefahren- und verdachtsunabhängig der Zugriff auf nachrichtendienstliche Daten betreffend legale Verhaltensweisen gewährt wird. Gleiches gilt für das Direktabrufrecht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ATDG, soweit es den beteiligten Behörden ohne nähere Prüfung ihrer Berechtigung Zugriff auf Daten, die aufgrund besonderer Eingriffsbefugnisse gewonnen wurden, im Volltext gewährt. Unter diesem Aspekt ist auch die Regelung der datenschutzrechtlichen Verantwortung nach § 8 Abs. 1 Satz 3 ATDG mangelhaft. Ferner verstößt die weitere Verwendung der in der Antiterrordatei erfassten Daten zur allgemeinen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ATDG gegen den Grundsatz der Zweckbindung. E. Die Vorgaben aus dem Gebot der Datensparsamkeit901 Der mit der Antiterrordatei verfolgte Zweck der Terrorismusbekämpfung und insofern letztlich die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ein hinreichend gewichtiges Anliegen, das die Zusammenfassung der Datenbestände der beteiligten Behörden im Hinblick auf die Gebote der Datenvermeidung und Datensparsamkeit grundsätzlich hinnehmbar erscheinen lässt. Allerdings begegnet die Ausgestaltung der Antiterrordatei in einzelnen Punkten Bedenken. So ist denn auch die Aufnahme der Religionszugehörigkeit und des Freitextfeldes im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des Öfteren kritisiert worden.902 901 Vgl. hierzu 6. Kap., C., II. 902 Plenarprotokolle 16/45, S. 4457; 16/50, S. 4853; 16/58, S. 5708; Schmid, Innenausschuss- Protokoll Nr. 16 /24, S. 38; dies., Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 3f.; Hilgendorf, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 3; Poscher, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 7; Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 7f.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.