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Julia Stubenrauch, Die Zulässigkeit der Errichtungsanordnung, § 12 ATDG in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 226 - 227

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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226 Zuhilfenahme der jeweiligen Fachgesetze lässt sich der Zweck der einzelnen Informationsmaßnahmen dagegen auch von einem fachunkundigen Bürger ermitteln. Die Anforderungen an das Gebot der präzisen Zweckfestsetzung sind demnach gewahrt. Ohne Verweisungen kommt das ATDG bei der Bestimmung des Zwecks der weiteren Verwendung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ATDG aus. Er besteht in der Verfolgung einer besonders schweren Straftat und der Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person. Bedenken hinsichtlich der Normenklarheit bestehen insofern allein aufgrund des Begriffs der „besonders schweren Straftat“. Die Auslegungsbedürftigkeit einer gesetzlichen Regelung steht dem Bestimmtheitserfordernis aber nicht entgegen, solange die Auslegung unter Einsatz der juristischen Methode möglich ist.885 Dies ist hier der Fall. Im Hinblick auf den Sachzusammenhang zum Terrorismus und dem Sinn der Regelung, gravierende Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu legitimieren, muss unter der „besonders schweren Straftat“ eine solche verstanden werden, die den mittleren Kriminalitätsbereich deutlich übersteigt und die als solche und nicht nur im Einzelfall besonders schwer wiegt.886 Die Verwendungszwecke sind demnach insgesamt im ATDG ausreichend präzise festgelegt, hinsichtlich des Zwecks des Direktabrufs der erweiterten Grunddaten im Eilfall wäre allerdings, wie zuvor ausgeführt, eine noch deutlichere Fassung durch den Gesetzgeber wünschenswert. II. Die Zulässigkeit der Errichtungsanordnung, § 12 ATDG Gemäß dem Gebot der Normenklarheit hat der Gesetzgeber im Gesetz zur Verbunddatei die für die Grundrechtsverwirklichung wesentlichen Bestimmungen grundsätzlich selbst festzulegen. Administrative Richtlinien oder Errichtungsanordnungen sind daher nur innerhalb des durch das der Verbunddatei zugrunde liegende Gesetz selbst festgelegten Rahmens zulässig.887 Die in § 12 ATDG enthaltene Errichtungsanordnung, nach der das BKA im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden Einzelheiten zum Anwendungsbereich und zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der Antiterrordatei festzulegen hat, begegnet insofern im Hinblick auf das Gebot der Normenklarheit keinen Bedenken. Sie konkretisiert lediglich den vom ATDG selbst festgelegten Rahmen näher. Die zur Grundrechtsverwirklichung wesentlichen Bestimmungen normiert das ATDG dagegen selbst. So legt es die Eingriffszwecke der Informationsmaßnahmen, die an der Verbunddatei beteiligten Behörden (§ 1 Abs. 1 und 2 ATDG), den in der Datei zu erfassenden Personenkreis (§ 2 ATDG), die Art der zu speichernden Daten (§ 3 ATDG), die Voraussetzungen des Abrufs (§ 5 ATDG), der Übermittlung und Ver- 885 BVerfG NJW 2004, 2213 (2216). 886 Zum Begriff der besonders schweren Straftat im Rahmen von Art. 13 Abs. 3 GG s. BVerfG NJW 2004, 999 (1010f.). 887 Vgl. 6. Kap., A., II., 1., d. 227 wendung der Informationen (§§ 6, 7 ATDG), die Dauer der Speicherung (§ 11 Abs. 2 und 3 ATDG), die organisatorischen Vorkehrungen und die Verfahrensrechte des Bürgers (§§ 8 - 11 ATDG) fest. Der durch die Errichtungsanordnung der Exekutive eingeräumte Entscheidungsspielraum ist demnach so minimal, dass er für die Grundrechtsverwirklichung des Betroffenen kaum eine Rolle spielt. Lediglich der Bestimmung der weiteren beteiligten Polizeivollzugsbehörden i.S.v. § 1 Abs. 2 ATDG kommt für die Grundrechtsverwirklichung ein nicht unerhebliches Gewicht zu. Allerdings ist der Kreis der in Betracht kommenden weiteren Behörden wiederum durch § 1 Abs. 2 ATDG so genau umrissen, dass sich die der Verwaltung im Rahmen der Errichtungsanordnung zukommende Aufgabe lediglich auf die Benennung der durch § 1 Abs. 2 ATDG selbst bestimmten Behörden beschränkt.888 § 12 ATDG ist daher mit dem Gebot der Normenklarheit vereinbar. III. Die Zulässigkeit der Zweckentfremdungen Bezweckt die Speicherung und die sich daran anschließende Verarbeitung der Daten die Erfüllung der jeweiligen den beteiligten Behörden zugewiesenen Aufgaben der Aufklärung und Bekämpfung des Terrorismus, so stellt die Speicherung und sonstige Verarbeitung von Daten in die Antiterrordatei, die zu anderen Zwecken als der Terrorismusbekämpfung erhoben wurden, eine Zweckentfremdung dar, die nur unter engen Voraussetzungen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist. 1. Bindung an fachgesetzliche Datenerhebungs- und Verarbeitungszwecke und Beschränkung auf den zwecküberschneidenden Bereich Wie zuvor herausgearbeitet889 fließt aus dem Zweckbindungsgebot neben der Wahrung der Verhältnismäßigkeit des mit der Zweckänderung einhergehenden Transparenzverlustes die Vorgabe, dass Verbunddateien nur in solchen Bereichen und hinsichtlich solcher Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sind, hinsichtlich derer sich Aufgaben und Befugnisse der beteiligten Behörden überschneiden. Demnach sind Verbunddateien erstens nur für solche Zwecke zulässig, die sich auf Aufgaben beziehen, zu deren Erfüllung alle beteiligten Stellen gleichsam berufen sind. Zweitens dürfen nur solche Daten in der gemeinsa- 888 So im Ergebnis auch Schmid, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 2f.; a.A. Hilgendorf, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 5; Roggan/Bergemann, Stellungnahme zum ATDG- Entwurf, S. 6; Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 5; Geiger, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 4ff.; Poscher, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 8. 889 6. Kap., A., II., 2.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.