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Julia Stubenrauch, Die Eingriffsintensität der Antiterrordatei und das Maß der an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des ATDG zu stellenden Anforderungen in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 222 - 224

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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222 ten Behörden dem Sicherheitsbereich, sind ihrer Art nach also lediglich einem einzigen Bereich der Eingriffsverwaltung zuzurechnen. Eine Vernetzung mit Behörden aus weiteren Bereichen der Verwaltung, etwa aus dem Finanz-, Sozial-, Gesundheits-, und/oder Kultuswesen ist im ATDG nicht vorgesehen. Die Anzahl und Vielfalt der zur Verfügung stehenden Daten ist dadurch wiederum begrenzt. Im Rahmen der Gesamtwürdigung dieser Kriterien ist, um den durch den Menschenwürdegehalt vermittelten absoluten Schutz nicht auszuhöhlen, ein enger Maßstab anzulegen. Unter Beachtung dieser Vorgabe kann bei der Antiterrordatei, auch soweit diese Volltextdatei ist, nicht davon ausgegangen werden, dass sie den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung tangiert. So mag diese zwar ein Schritt zum „gläsernen“ Menschen sein, letztlich ist sie aber noch immer davon entfernt, den Menschen in seiner Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren. Die Zusammenfügung der in der Antiterrordatei gespeicherten Daten zum Profil eines „Terrorverdächtigen“ vermag zwar eine Facette der personalen Identität beleuchten, erlaubt aber insgesamt keine so gravierenden Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Betroffenen in ihrer Komplexität, als dass von einer Denaturierung zu einem bloßen Datenobjekt gesprochen werden könnte. III. Zusammenfassung Die Antiterrordatei greift weder in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Datei noch als Volltextdatei in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Sie ist daher unter Beachtung der übrigen durch das Grundrecht gesetzten Grenzen, insbesondere der aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip fließenden Vorgaben verfassungsrechtlich zu würdigen. C. Die Eingriffsintensität der Antiterrordatei und das Maß der an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des ATDG zu stellenden Anforderungen Das zu fordernde Maß an die Bestimmtheit, insbesondere hinsichtlich der bereichsspezifischen und präzisen Festlegung der Verwendungszwecke der erfassten Daten, und an die Verhältnismäßigkeit des ATDG, richtet sich nach der Intensität der einzelnen Informationsakte. Dies sind im Rahmen des ATDG die Speicherung und die Zusammenführung der Daten einschließlich der dadurch bewirkten Informationsverdichtung (§ 2 Satz 1 ATDG), die Recherche (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ATDG), die Trefferanzeige (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ATDG), der Direktabruf (§ 5 Abs. 2 ATDG), der Trefferabgleich (§ 6 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ATDG), das Stellen eines Übermittlungsersuchens (§ 6 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ATDG), die Weitergabe der Daten in Form der automatischen Freischaltung (§ 5 Abs. 1 Satz 3, 4 ATDG) und der konventionellen Übermittlung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. i.V.m. § 7 ATDG), die weitere Verwendung und die Zweckänderung der Daten (§ 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ATDG). Die Intensität 223 dieser einzelnen Akte ist gemäß den von Rechtsprechung und Literatur herausgearbeiteten und zuvor879 für Verbunddateien näher spezifizierten Kriterien der Anzahl und Art der Daten, insbesondere des Grads ihrer Sensibilität, der Anzahl und Art der konkreten staatlichen datenverarbeitenden Stellen, der Art und Weise der Eingriffe und der nach dem Zweck der Maßnahmen zu erwartenden Folgen und Wirkungen zu beurteilen. Bei den einzelnen Informationsmaßnahmen im Rahmen der Antiterrordatei handelt es sich um die automatische Verarbeitung von einer Vielzahl von nicht anonymisierten Daten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen, einschließlich besonders sensibler, die Gefahr der Diskriminierung begründender Daten aus dem Mentalbereich, durch eine Vielzahl von staatlichen Sicherheitsbehörden.880 Eingriffsverschärfend wirkt der Umstand, dass gemäß der den beteiligten Behörden zustehenden Befugnisse zur Datenerhebung die verarbeiteten Daten jedenfalls zum Teil mit heimlichen und damit besonders intensiven Methoden gewonnen wurden. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt ebenfalls zunächst ohne Kenntnis des Betroffenen, geschützt ist er allein über die im ATDG enthaltenen Vorschriften zur datenschutzrechtlichen Kontrolle und den verfahrensrechtlichen Vorkehrungen (§§ 9, 10 Abs. 1, 11 ATDG) sowie durch Auskunftsrechte (§ 10 Abs. 2 ATDG). Der übergreifende Zweck aller Maßnahmen, mit Ausnahme der weiteren Verwendung der Daten zur allgemeinen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, ist die Aufklärung und Bekämpfung terroristischer Aktivitäten durch eine Erstbewertung des von dem Betroffenen ausgehenden Gefährdungspotentials (§ 1 Abs. 1 ATDG). Mit den Eingriffsakten im Rahmen der Antiterrordatei einher geht insofern gegebenenfalls eine Änderung des bei der Datenerhebung ursprünglich verfolgten Zwecks. Als eingriffserhöhend sind ferner bei allen Informationsmaßnahmen des ATDG ihre Folgewirkungen, nämlich die Stigmatisierung des Betroffenen und die sich an die Informationsakte des ATDG gegebenenfalls anschließenden Ermittlungsmaßnahmen zu beachten. Danach sind sämtliche aufgrund der Antiterrordatei erfolgende Informationsakte für den Betroffenen in hohem Maße belastend und im Stande, ihn in seiner Grundrechtsausübung besonders nachhaltig zu verunsichern. Die Speicherung in der Antiterrordatei ist dabei die noch am wenigsten intensive Maßnahme. Doch auch ihr kommt erhebliches Belastungspotenzial zu, da sie die Informationsgewinnungseingriffe fortschreibt und verfestigt. Bereits als sehr eingriffsintensiv wirken sich wegen der Erweiterung des von den Informationen Kenntnis erlangenden Behörden- und Personenkreises und der damit einhergehenden, die Daten qualitativ wandelnden Informationsverdichtung bei den jeweiligen Behörden die Akte der Recherche und Trefferanzeige, des Trefferabgleichs und der Übermittlung aus. Aufgrund der in der weiteren Verwendung der erfassten Daten zu Zwecken der allgemeinen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung liegenden Zweckänderung und der konkreten Gefahr weiterer Ermittlungsmaßnahmen ist die weitere Verwendung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 ATDG neben dem sich einer Rechtmäßigkeitskontrolle 879 Vgl. 7. Kap., B., II., 2. 880 S. dazu auch B., II. 224 nahezu vollständig entziehenden Direktabrufs die eingriffsintensivste Maßnahme. Erhöhend wirkt sich jeweils die Kumulation der Eingriffsakte im Rahmen der Antiterrordatei aus. Insgesamt sind daher an die Normenklarheit, insbesondere an die Festlegung der Verwendungszwecke, und die Verhältnismäßigkeit sehr hohe Anforderungen zu stellen. D. Die Vorgaben hinsichtlich Zweckfestsetzung und Zweckbindung Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens besonders umstritten war die Einhaltung der aus den Geboten der Normenklarheit und Zweckbindung folgenden Vorgaben. Im folgenden Abschnitt seien daher die relevanten Normen des ATDG auf ihre verfassungsrechtliche Vereinbarkeit mit den zuvor herausgearbeiteten Anforderungen881 untersucht. I. Die Bestimmtheit der Zweckfestsetzung und das Problem der Verweisungen Der übergreifende Zweck der Antiterrordatei als allgemeiner Gesetzeszweck ist die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dieser pauschale Zweck ist im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung grundsätzlich nicht genügend, vielmehr ist der Verwendungszweck jeder einzelnen Informationsmaßnahme bereichsspezifisch und präzise festzulegen. Diesem Erfordernis wird das ATDG gerecht. Der spezifische Eingriffszweck der Speicherung und Zusammenführung der Informationen ist in den §§ 2 i.V.m. 1 Abs. 1 ATDG, der Zweck der Recherche und der Trefferanzeige in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 ATDG, der Zweck des Trefferabgleichs in § 6 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. ATDG, der Zweck des Übermittlungsersuchens in § 6 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ATDG normiert und besteht jeweils in der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der beteiligten Behörden zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Was die jeweiligen gesetzlichen Aufgaben der einzelnen Behörden zur Aufklärung und Bekämpfung des Terrorismus sind, ergibt sich wiederum aus den fachgesetzlichen Bestimmungen der Sicherheitsgesetze. Dasselbe gilt hinsichtlich des spezifischen Zwecks des Direktabrufs der erweiterten Grunddaten nach § 5 Abs. 2 ATDG. Auch wenn die Eilfalldefinition in § 5 Abs. 2 Satz 1 ATDG selbst keinen Bezug zur Bekämpfung des Terrorismus enthält, ist dieser ebenfalls § 5 Abs. 1 Satz 1 ATDG zu entnehmen, der ergänzend heranzuziehen ist. Dies ergibt sich aus systematischen und teleologischen Überlegungen. Denn zum einen besteht der übergreifende Gesetzeszweck des ATDG darin, die beteiligten Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Aufklärung und Bekämpfung des 881 Vgl. 6. Kap., A., II.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.