Content

Julia Stubenrauch, Berührung des unantastbaren Kernbereichs durch die Antiterrordatei in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Datei? in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 219 - 221

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

Bibliographic information
219 IV. Zusammenfassung Das ATDG steht demnach nur teilweise im Einklang mit dem Trennungsgebot. Soweit auch Informationen bezüglich legaler Verhaltensweisen in die Antiterrordatei eingespeichert werden, ist die Fassung der Zugriffsrechte des § 5 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 ATDG nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise an das Vorliegen konkreter gefahr- oder verdachtsbegründender Tatsachen gebunden. B. Die Gefahr der menschenunwürdigen Profilerstellung bei der Antiterrordatei Wie im 4. Kapitel ausgeführt, greift das ATDG in mehrfacher Hinsicht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit des ATDG mit diesem Grundrecht ist daher gemäß den Ausführungen im 5. Kapitel zunächst zu untersuchen, ob die Antiterrordatei wegen der Gefahr der Herstellung von Persönlichkeitsprofilen den Menschenwürdegehalt des Grundrechts berührt. Denn sollte die Antiterrordatei in den einer Abwägung mit Gemeinwohlinteressen entzogenen unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, hätte der Gesetzgeber des ATDG die durch das Grundrecht gezogene absolute Grenze überschritten. Das ATDG wäre insoweit mit der Verfassung unvereinbar. I. Berührung des unantastbaren Kernbereichs durch die Antiterrordatei in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Datei? Die Antiterrordatei ist grundsätzlich als zweistufige Verbunddatei ausgestaltet. Sie unterteilt die in ihr gespeicherten Daten in Grunddaten und erweiterte Grunddaten. Zu den Grunddaten zählen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) ATDG die zur Identifizierung des Betroffenen dienenden Merkmale wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort und -staat, Staatsangehörigkeiten, Anschriften, körperliche Merkmale, Sprachen und Dialekte, Lichtbilder sowie der Grund der Speicherung. Die erweiterten Grunddaten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) ATDG sind sensibler und entstammen verschiedensten Lebensbereichen. So fallen unter diese Kategorie Daten betreffend die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Betroffenen (Telekommunikationsanschlüsse und -geräte, Adressen für elektronische Post, Bankverbindungen, Schließfächer, Fahrzeuge, Ausbildung, Beruf, Tätigkeit) Angaben über persönliche Verhältnisse (Familienstand, Volkszugehörigkeit, besondere gefahrbegründende Fähigkeiten oder Charaktereigenschaften, besuchte Orte und Reiseziele, Kontaktpersonen, unterstützte Gruppierungen und Vereinigungen) sowie Angaben zum Mentalbereich (Religionszugehörigkeit). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a) ATDG enthält jede der an der Antiterrordatei beteiligten Behörden bei einer Abfrage direkten Zugriff auf die Grunddaten. Hinsichtlich der erweiterten Grunddaten werden der 220 abfragenden Behörde dagegen lediglich Indices angezeigt, die Auskunft darüber geben, bei welcher Stelle weitere Informationen über den Betroffenen vorliegen. Die erweiterten Grunddaten sind also lediglich recherchierbar, im Trefferfall aber nicht sichtbar.873 Um an diese Daten zu gelangen, muss die anfragende Behörde gemäß den sicherheitsbehördlichen Fachgesetzen um die Freischaltung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 und 4 ATDG bzw. konventionelle Übermittlung nach § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 ATDG der Informationen im Einzelfall ersuchen. Gemäß den Ausführungen im 5. Kapitel874 besteht die Gefahr einer die Menschenwürde tangierenden Profilerstellung bei der zweistufigen Datei von vornherein nur hinsichtlich der ersten Stufe, da nur auf dieser Ebene die Daten dem Direktzugriff aller beteiligten staatlichen Stellen unterliegen. Allerdings ist zu beachten, dass die ihrem vollen Inhalt nach angezeigten Daten der ersten Stufe von begrenzter Anzahl sind und ihrer Art nach in der Regel nur einfache Identitätsmerkmale von geringer Sensibilität darstellen. Aus ihnen allein kann ein Persönlichkeitsabbild regelmäßig nicht erstellt werden, weil sie noch keine wesentlichen Rückschlüsse auf die personale oder soziale Identität des Betroffenen zulassen. Die Daten der zweiten Stufe, die einen solchen Rückschluss eventuell ermöglichen würden, stehen den staatlichen Stellen dagegen gerade nicht direkt zur Verfügung. Vielmehr wird durch die Anzeige von Indices lediglich das Auffinden dieser Daten bei anderen Stellen erleichtert. Der zweistufigen Verbunddatei ist demnach durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung regelmäßig keine absolute Grenze gesetzt, ihre verfassungsrechtliche Würdigung vollzieht sich außerhalb des unantastbaren Kernbereichs unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Dies gilt auch für die Antiterrordatei in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Verbunddatei. Bei den im Volltext angezeigten, zuvor bezeichneten Grunddaten handelt es sich ihrer Art nach lediglich um einfache Identitätsmerkmale von geringer Sensibilität, deren Anzahl beschränkt ist. Sie ermöglichen keine wesentlichen Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des in der Datei Erfassten. Die im Hinblick auf den Menschenwürdegehalt des Grundrechts bedenklich erscheinende Verzerrung und unumkehrbare Festschreibung der personalen oder sozialen Identität ist insofern nicht zu befürchten. Einer Bewertung der übrigen Kriterien zur Beurteilung der Gefahr der Erstellung eines die Menschenwürde tangierenden Persönlichkeitsprofils, wie der Anzahl und Art der beteiligten Behörden und des Zwecks der staatlichen Befassung mit der Persönlichkeit875 bedarf es im Rahmen der Antiterrordatei in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Datei nicht weiter. Sie greift schon aufgrund der Art und Anzahl der allein auf der ersten Stufe im Volltext angezeigten Grunddaten nicht in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. 873 Amtliche Begründung zum GDG, BT-Dr. 16/2950, S. 17. 874 Vgl. 5. Kap., B., II., 3. 875 Vgl. 5. Kap., B., I., 1. 221 II. Eingriff in den unantastbaren Kernbereich durch die Antiterrordatei bei ihrer Umwandlung zur Volltextdatei im Eilfall des § 5 Abs. 2 ATDG? Allerdings besteht bei der Antiterrordatei die Besonderheit, dass den beteiligten Behörden im Eilfall nach § 5 Abs. 2 ATDG auch hinsichtlich der erweiterten Grunddaten ein direkter Zugriff gewährt wird. Im Eilfall wandelt sich die Antiterrordatei folglich zur Volltextdatei. Da bei Volltextdateien gemäß den Ausführungen im 5. Kapitel876 nicht von vornherein auszuschließen ist, dass sie in den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, bedarf die Antiterrordatei insoweit einer näheren Untersuchung. Zur Beurteilung sind insofern maßgeblich die Kriterien der Anzahl und Art der Daten, der Anzahl und Art der beteiligten Behörden und des Zwecks der staatlichen Befassung mit der Persönlichkeit heranzuziehen.877 Die in der Antiterrordatei nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATDG zu speichernden Angaben betreffen 28 verschiedene Datensätze aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen des Betroffenen. Mit Angaben, wie etwa zur Religionszugehörigkeit oder Gewaltbereitschaft, erreichen die Daten ihrer Art nach einen hohen Grad an Sensibilität. Allerdings ist festzuhalten, dass das wohl sensibelste Merkmal der Religionszugehörigkeit hinsichtlich seiner Aufnahme in die Datei einer Einschränkung nach Erforderlichkeitsgesichtspunkten unterliegt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 b) hh) ATDG), also nicht stets Eingang in die Antiterrordatei findet. Der Zweck der Antiterrordatei dient der Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus, § 1 Abs. 1 ATDG. Die Speicherung insbesondere der erweiterten Grunddaten soll einer Ersteinschätzung der vom Betroffenen ausgehenden Gefährlichkeit dienen878 und ist im Hinblick auf ihre Stigmatisierungswirkung und etwaige Folgemaßnahmen für den Betroffenen belastend. Allein aufgrund der Tatsache, dass die Antiterrordatei der Identifizierung möglicher Terroristen und damit letztlich dem Auffinden ganz bestimmter Subjekte dient, kann nicht geschlossen werden, dass dennoch zunächst alle von der Erfassung in der Verbunddatei Betroffenen zum bloßen Datenobjekt reduziert werden. Denn alle nach dem ATDG relevanten Informationen werden aus ihrem ursprünglichen Zusammenhang gerissen und in den Kontext der Terrorismusbekämpfung gestellt. Dem Betroffenen, der von der Speicherung seiner Daten in die Antiterrordatei zunächst nichts weiß, verbleibt keine Möglichkeit, den aufgrund der gespeicherten Informationen bei den zuständigen Stellen entstehenden Eindruck betreffend seine Person richtig zu stellen oder zu revidieren. Er wird somit ohne seine Mitwirkung in den Katalog der „Terrorverdächtigen“ aufgenommen. Die Zahl der gemäß § 1 ATDG an der Verbunddatei beteiligten Behörden ist mit 38 (die nach § 1 Abs. 2 ATDG möglicherweise ebenfalls beteiligten weiteren Polizeivollzugsbehörden nicht mitgerechnet) hoch. Allerdings entstammen alle beteilig- 876 Vgl. 5. Kap., B., II., 2. 877 Vgl. 5. Kap., B., I., 1. 878 Amtliche Begründung zum GDG, BT-Dr. 16/2950, S. 12, 17.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.