Content

Julia Stubenrauch, Zusammenfassung in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 219 - 219

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

Bibliographic information
219 IV. Zusammenfassung Das ATDG steht demnach nur teilweise im Einklang mit dem Trennungsgebot. Soweit auch Informationen bezüglich legaler Verhaltensweisen in die Antiterrordatei eingespeichert werden, ist die Fassung der Zugriffsrechte des § 5 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 ATDG nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise an das Vorliegen konkreter gefahr- oder verdachtsbegründender Tatsachen gebunden. B. Die Gefahr der menschenunwürdigen Profilerstellung bei der Antiterrordatei Wie im 4. Kapitel ausgeführt, greift das ATDG in mehrfacher Hinsicht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit des ATDG mit diesem Grundrecht ist daher gemäß den Ausführungen im 5. Kapitel zunächst zu untersuchen, ob die Antiterrordatei wegen der Gefahr der Herstellung von Persönlichkeitsprofilen den Menschenwürdegehalt des Grundrechts berührt. Denn sollte die Antiterrordatei in den einer Abwägung mit Gemeinwohlinteressen entzogenen unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, hätte der Gesetzgeber des ATDG die durch das Grundrecht gezogene absolute Grenze überschritten. Das ATDG wäre insoweit mit der Verfassung unvereinbar. I. Berührung des unantastbaren Kernbereichs durch die Antiterrordatei in ihrer Ausgestaltung als zweistufige Datei? Die Antiterrordatei ist grundsätzlich als zweistufige Verbunddatei ausgestaltet. Sie unterteilt die in ihr gespeicherten Daten in Grunddaten und erweiterte Grunddaten. Zu den Grunddaten zählen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) ATDG die zur Identifizierung des Betroffenen dienenden Merkmale wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort und -staat, Staatsangehörigkeiten, Anschriften, körperliche Merkmale, Sprachen und Dialekte, Lichtbilder sowie der Grund der Speicherung. Die erweiterten Grunddaten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) ATDG sind sensibler und entstammen verschiedensten Lebensbereichen. So fallen unter diese Kategorie Daten betreffend die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Betroffenen (Telekommunikationsanschlüsse und -geräte, Adressen für elektronische Post, Bankverbindungen, Schließfächer, Fahrzeuge, Ausbildung, Beruf, Tätigkeit) Angaben über persönliche Verhältnisse (Familienstand, Volkszugehörigkeit, besondere gefahrbegründende Fähigkeiten oder Charaktereigenschaften, besuchte Orte und Reiseziele, Kontaktpersonen, unterstützte Gruppierungen und Vereinigungen) sowie Angaben zum Mentalbereich (Religionszugehörigkeit). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a) ATDG enthält jede der an der Antiterrordatei beteiligten Behörden bei einer Abfrage direkten Zugriff auf die Grunddaten. Hinsichtlich der erweiterten Grunddaten werden der

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.