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Julia Stubenrauch, Die organisatorische Ausgestaltung der Antiterrordatei in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 214 - 215

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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214 8. Kapitel: Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verbunddateien im ATDG und Hinweis auf Reformbedarf Die Antiterrordatei ist die erste gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendienst und berührt in dieser Eigenschaft nachhaltig die in den vorigen Kapiteln erörterten Problembereiche. Dies erklärt das rege Interesse an diesem Gesetzesvorhaben und die nachhaltige Diskussion, die das Gesetzgebungsverfahren in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft begleitet hat. Ob es dem Gesetzgeber gelungen ist, die zuvor herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Vorgaben, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung an gemeinsame Verbunddateien stellen, entsprechend umzusetzen, sei im Folgenden untersucht. A. Die Umsetzung der aus dem Trennungsgebot fließenden Vorgaben Zunächst ist zu erörtern, ob die Antiterrordatei gesetzlich in einer Art und Weise ausgestaltet ist, dass sie die aus dem Trennungsgebot in seiner organisatorischen, funktionellen und befugnisrechtlichen Reichweite fließenden Vorgaben Rechnung trägt. I. Die organisatorische Ausgestaltung der Antiterrordatei Wie im 2. Kapitel näher ausgeführt, ist eine organisatorische Verflechtung bei gemeinsamen Verbunddateien solange nicht zu befürchten, als jede Behörde sowohl für die Speicherung als auch für die Abfrage der in die Verbunddatei einzustellenden Daten hinsichtlich ausführenden Personals, datenschutzrechtlicher Verantwortung und rechtlicher Überprüfbarkeit jeweils selbständig und in ihrer Tätigkeit von der anderen Behörde unabhängig bleibt.857 Gemäß § 1 Abs. 1 ATDG wird die Antiterrordatei beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Damit ist keine organisatorische Anbindung der an der Antiterrordatei teilnehmenden Nachrichtendienste an das BKA verbunden. Dieses stellt lediglich die technische Plattform einschließlich der notwendigen Software zur Verfügung (vgl. auch § 9 Abs. 2 ATDG).858 Die Einspeicherung der Daten obliegt jeder teilnehmenden Behörde in eigener Zuständigkeit und Verantwortung, §§ 2 Satz 1 und 4 Abs. 1 Satz 2 ATDG. Die Aufgaben des Quellenschutzes und die datenschutzrechtliche Verantwortung, einschließlich der Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der 857 Vgl. die Ausführungen im 2. Kap. unter A., II. 858 Amtliche Begründung zum GDG, BT-Dr. 16/2950, S. 14. 215 Erhebung, die Richtigkeit und Aktualität der Daten und die Zulässigkeit der Abfrage nimmt jede Behörde selbstständig und unabhängig wahr, §§ 4, 8 ATDG. Auch über die Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten entscheidet die eingebende Behörde jeweils selbständig nach den für sie geltenden Regelungen, § 11 ATDG. Eine im Lichte des Trennungsgebotes bedenkliche organisatorische Verflechtung der Sicherheitsbehörden ist nach alledem nicht gegeben. II. Der spezifische Zweck der Antiterrordatei, § 1 Abs. 1 ATDG Gemäß den Vorgaben aus dem Trennungsgebot ist eine gemeinsame Verbunddatei nur in den Bereichen zulässig, in denen sich die Aufgaben der Sicherheitsbehörden überschneiden. Schon der gesetzliche Zweck der Verbunddatei muss sicherstellen, dass ein Bezug der nachrichtendienstlichen Tätigkeit zu ihren spezifischen Aufgaben des Staats- und Verfassungsschutzes gewahrt bleibt.859 Gemäß § 1 Abs. 1 ATDG bezweckt die Antiterrordatei, die beteiligten Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen. Die Antiterrordatei wahrt demnach die spezifische Beschränkung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit auf Aufgaben des Staats- und Verfassungsschutzes, da vom internationalen Terrorismus Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Sicherheit und den Bestand des Staates und die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland ausgehen und damit die Zuständigkeit sowohl der Polizei als auch der Nachrichtendienste eröffnet wird.860 Neue Aufgaben werden mit dem ATDG für die beteiligten Behörden nicht geschaffen.861 Dies stellt § 1 Abs. 1 ATDG mit der Bezugnahme auf die „jeweiligen gesetzlichen Aufgaben“ sicher und wird auch nochmals durch die begriffliche Differenzierung zwischen der „Aufklärung“ als Umschreibung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und der „Bekämpfung“ als Umschreibung der polizeilichen Tätigkeit bekräftigt.862 Insoweit bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des ATDG mit dem Trennungsgebot. III. Die in die Datei einzustellenden Daten und Zugriffsrechte, §§ 2 und 5 ATDG Des Weiteren wäre es mit dem Trennungsgebot nicht vereinbar, wenn die Polizei im Rahmen von Verbunddateien Kenntnis von nachrichtendienstlichen Informationen betreffend legaler Verhaltensweisen im Vorfeld einer konkreten Gefahr bzw. eines konkreten Verdachts erlangen würde. Deswegen dürfen entweder nur Daten in Be- 859 Vgl. die Ausführungen im 2. Kap. unter B., II., 1. 860 So auch Möstl, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 2. 861 Amtliche Begründung zum GDG, BT-Dr. 16/2950, S. 14. 862 Amtliche Begründung zum GDG, BT-Dr. 16/2950, S. 14.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.