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Julia Stubenrauch, Zusammenfassung und Ergebnis in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 212 - 213

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

Bibliographic information
212 Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie vom BVerfG ausdrücklich betont, entscheidende Bedeutung zu.856 So können Mittel des technischen und prozeduralen Grundrechtsschutzes die Gefahren für das grundrechtlich geschützte Rechtsgut bannen, und können selbst intensive Eingriffe in das Grundrecht unter diesem Aspekt hinnehmbar erscheinen. C. Zusammenfassung und Ergebnis Bei Verbunddateien von Sicherheitsbehörden für Zwecke der Terrorismusbekämpfung erlangt im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Informationseingriffe die letztlich jeder Sicherheitsmaßnahme innewohnende Abwägung zwischen kollektiven Sicherheitsinteressen und individuellen Freiheitsrechten besonderes Gewicht. Die im Rahmen der jüngeren Gesetzgebungsgeschichte zu erkennende Tendenz, Belangen der Sicherheit prinzipiellen Vorrang vor den Freiheitsrechten einzuräumen, verbietet sich trotz Anerkennung des Verfassungsrangs des Sicherheitszwecks staats- und verfassungstheoretisch selbst im Hinblick auf neuartige Bedrohungsszenarien. Die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist vielmehr im Wege praktischer Konkordanz im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der einzelnen Maßnahme herzustellen. Versuchen, die Rechtsgüter im Rahmen dieser Abwägung zu entindividualisieren und zu entkonkretisieren, ist entgegen zu treten. Insofern ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung auf zwei Ebenen durchzuführen. Auf der ersten Ebene hat sich der Gesetzgeber unter Heranziehung legislativer Begründungspflichten um eine konkrete Abwägung der betroffenen, im Einzelnen zu benennenden Individual- und Gemeinschaftsrechtsgüter unter genauer Bezeichnung der den Rechtsgütern drohenden Gefahren zu bemühen. Sodann ist auf einer zweiten Ebene den kollektiven Sicherheitsinteressen der objektiv-rechtliche Gehalt des betroffenen Grundrechts gegenüberzustellen und nach den Auswirkungen der Eingriffsmaßnahme auf die Allgemeinheit zu fragen. Im Rahmen dieser Prüfung können auch bereits bestehende Sicherheitsgesetze kritisch einbezogen und die gesamte Rechtslage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gewürdigt werden. Nur und erst bei verbleibenden, nicht näher aufzuklärenden Zweifeln etwa hinsichtlich des tatsächlichen Zugewinns an Sicherheit oder der Auswirkungen der Eingriffsmaßnahme auf die Allgemeinheit, ist den Freiheitsrechten der Vorzug zu geben. Da viele der im 5. und 6. Kapitel herausgearbeiteten Grenzen von Verbunddateien speziell für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entwickelte, besondere Ausprägungen des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzips darstellen, ist auf diese bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Informationseingriffen vorrangig abzustellen. Dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt insofern im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur noch die Aufgabe einer Stimmigkeitskontrolle zu, im Rahmen derer der mit der staatlichen Maßnahme 856 S. nur BVerfGE 65, 1 (44). 213 verbundene Eingriff noch einmal hinsichtlich der von ihm ausgehenden Wirkungen in seiner Gesamtheit einer abschließenden Angemessenheitskontrolle zu unterwerfen ist. Maßgebliche Kriterien sind hierfür bei Verbunddateien neben der Kumulation von Informationseingriffen vor allem die Anzahl und Art der verarbeiteten Daten, insbesondere der Grad ihrer Sensibilität, der Umstand ihrer nicht anonymisierten Erfassung, die Verarbeitung von qualifizierten Identitätsmerkmalen und von Angaben aus dem Mentalbereich sowie die Validität weicher Daten. Ferner kommt der Anzahl und der Art der konkret mit den Daten befassten staatlichen Stellen und der Art und Weise des Informationseingriffs, insbesondere der automatischen Datenverarbeitung sowie der Heimlichkeit der Datenerhebung und Verarbeitung, Bedeutung bei der Beurteilung der Schwere der mit der Verbunddatei einhergehenden Grundrechtseingriffe zu. Darüber hinaus sind die Zahl der von der Maßnahme betroffenen Grundrechtsträger und die von der Verbunddatei ausgehenden oder zu befürchtenden Wirkungen und Folgen, insbesondere die gegebenenfalls für den Betroffenen bestehende Gefahr, Gegenstand staatlicher Ermittlungsmaßnahmen zu werden, eine eventuelle stigmatisierende Wirkung der Verbunddatei, die Vertiefung und Verfestigung der Datenerhebungseingriffe durch die Datenverarbeitung, die Erweiterung des Kenntnis von den Informationen erlangenden Behörden- und Personenkreises, der qualitative Wandel der Daten durch Informationsverdichtung, der Transparenzverlust durch Zweckänderungen sowie die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsbildern von Relevanz. Als für den Grundrechtsschutz positiver Effekt der Verbunddatei ist die Verhinderung additiver Grundrechtseingriffe anzuführen. Auf der zweiten Ebene der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Auswirkungen des Grundrechtseingriffs auf die Allgemeinheit, insbesondere zu erwartende Einschüchterungseffekte zu vergegenwärtigen. Schließlich vermag die Gestaltung der Eingriffsschwellen die Angemessenheit der Informationseingriffe zu beeinflussen.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.