Content

Julia Stubenrauch, Der Ausweg aus der „Quadratur des Kreises“ in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 196 - 202

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

Bibliographic information
196 Schutzinteresse als objektivem Belang steht zunächst kein gleichermaßen verkollektiviertes Abwehrrecht, sondern eine herkömmlich subjektive Rechtsposition gegen- über.774 Die Verhältnismäßigkeitsprüfung läuft insofern Gefahr, zu einer normativ konturenlosen Abwägung zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit zu verkommen.775 Und so lässt die von der Legislative vorzunehmende Abwägung zwischen den betroffenen Grundrechten und den zu schützenden Individualrechtsgütern und Allgemeinwohlbelangen zusehends eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Rechten der Betroffenen und die gebotene Zurückhaltung bei der Einschränkung grundrechtlicher Freiheitsrechte vermissen. Insgesamt gerät die Verhältnismäßigkeitsprüfung in eine Schieflage zugunsten der Sicherheit, die das Ergebnis der Abwägung bereits vorzeichnet und eine Angemessenheitsprüfung insofern letztlich überflüssig macht. Die rechtliche Aushöhlung der Abwägung steht aber im Widerspruch zu entscheidenden Grundrechtslehren und Verfassungsverbürgungen. IV. Der Ausweg aus der „Quadratur des Kreises“ Eine angemessene Lösung dieses Problems kann nicht darin bestehen, den „untrennbaren Sach- und Sinnzusammenhang“776 zwischen Sicherheit und Freiheit zugunsten eines der beiden Prinzipien abstrakt zu durchbrechen. Der Ausweg kann vielmehr nur darin liegen, der Verhältnismäßigkeitsprüfung wieder Konturen zu verleihen, die sie handhabbar und im Einzelfall nachvollziehbar gestalten. Das BVerfG versucht, den derzeitigen Entwicklungen, die durch Eingang der oben777 beschriebenen neuen Sichtweisen in die Verhältnismäßigkeitsprüfung diese an ihre Grenzen führen, auf insbesondere zwei Wegen entgegenzutreten: Zum einen erkennt das Gericht den aufgezeigten Trend zur Entkonkretisierung der Gefahr und zur Entindividualisierung der Adressaten im Bereich der sicherheitsbehördlichen Gefahrenvorsorge und Verdachtsgewinnung und versucht, die hierdurch drohende Konturenlosigkeit der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Einbindung dieser Vorfeldmaßnahmen in den Bereich der Gefahrenabwehr und ihrer Zurückführung auf die materiellen Determinanten des klassischen Polizeirechts in den Griff zu bekommen. So postuliert das BVerfG, wie zuvor erörtert778, die Bindung von Maßnahmen der Gefahrenvorsorge und Straftatenverhütung von gewisser Intensität an das Vorliegen einer konkreten Gefahr779 bzw. eines auf bestimmte Tatsachen beruhenden Tatverdachts780, statuiert als Voraussetzung der staatlichen 774 Lepsius, Leviathan 2004, 64 (85). 775 Schulze-Fielitz, in: FS f. Schmitt Glaeser, S. 423. 776 Insoweit zutreffend das Sondervotum der Richterin Haas zum Rasterfahndungsurteil des BVerfG, NJW 2006, 1939 (1950); s. dazu auch die Ausführungen unter A., II., 2., b. 777 Vgl. A., III. 778 Vgl. 6. Kap., F., I. 779 BVerfG NJW 2006, 1939 (1947); BVerfG, 1 BvR 2074/05 vom 11.3.2008, Absatz-Nr. 169. 780 BVerfG NJW 2000, 55 (66). 197 Inanspruchnahme eine tatsachengestützte Verbindung zwischen dem Adressaten und der Gefahr781 und erachtet derartige Maßnahmen nur zum Schutz bedeutender Rechtsgüter, wie des Lebens, der Gesundheit und der persönlichen Freiheit, für zulässig782. Das BVerfG versucht insofern, staatliches Sicherheitshandeln auf die klassischen Bindungen zurückzuführen, an denen die Verhältnismäßigkeitsprüfung in handhabbarer Weise durchzuführen ist.783 Dies ist sachgerecht und gelingt relativ leicht, solange die zu schützenden Rechtsgüter konkret benannt werden. Soweit diese jedoch ebenfalls entkonkretisiert und verkollektiviert werden, scheitert die vom BVerfG versuchte Zurückführung staatlicher Maßnahmen auf die traditionellen Determinanten. Denn auch das Erfordernis konkreter Gefahren- und Verdachtslagen und die tatsachengestützte Verbindung zwischen Adressat und abzuwehrender Gefahr setzt zunächst eine Antwort auf die Frage voraus, welchem Rechtsgut im Einzelnen Gefahr droht. Nur dann kann geprüft werden, ob die drohende Gefahr konkret ist und ob der geforderte Gefahrenbezug zum Inanspruchgenommenen besteht. Wo es allerdings nicht näher spezifizierte kollektive Sicherheitsinteressen zu beschützen gilt, lässt sich die Frage nach dem Grad der drohenden Gefahr kaum beantworten und ist nahezu jedermann zur Gefahrenabwehr berufen. Denn Sicherheitsgewährleistung ist letztlich jedermanns Aufgabe, die allerdings auch auf ebenso vielfältige Weise erfüllt werden kann. Allein durch die Zurückführung des Sicherheitsrechts auf die klassischen Determinanten der Gefahrenabwehr lässt sich die Schieflage, in die die Verhältnismäßigkeitsprüfung durch das Einstellen pauschaler Sicherheitsinteressen geraten ist, nicht beheben. Zum anderen versucht das BVerfG den vorbezeichneten784 weiteren Trend zur Verkollektivierung der auf Seiten der Sicherheit in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzustellenden Rechtsgüter dadurch auszugleichen, dass es verstärkt den objektivrechtlichen Gehalt der Freiheitsrechte betont.785 Das BVerfG hat sich bei seinem Versuch, die Balance von Sicherheit und Freiheit wiederherzustellen, dem Trend zur Entindividualisierung der Rechtspositionen auf Seiten der Sicherheit nämlich grundsätzlich nicht entgegengesetzt. Während es sich ausweislich früherer Entscheidungen bislang stets um eine möglichst präzise Benennung des mit einer staatlichen Maßnahme verfolgten Zwecks und der konkret zu schützenden Rechtsgüter bemüht786 und anhand deren Rang und dem Grad der ihnen drohenden Gefahren die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Handelns überprüft hat, greift auch das BVerfG 781 BVerfG NJW 2000, 55 (66); BVerfG NJW 2006, 1939 (1946). 782 VGH Mannheim NVwZ 2004, 498 (503); SächsVerfGH JZ 1996, 957 (960); s. auch BVerfG NJW 2000, 55 (66); BVerfG NJW 2001, 879 (881); BVerfG NJW 2001, 2320 (2321). 783 Vgl. hierzu auch die Ausführungen im 6. Kap., F., I., 4. 784 Vgl. A., III. 785 BVerfG NJW 2000, 55 (57, 63); BVerfG NJW 2003, 1787 (1793); BVerfG NJW 2004, 999 (1013); BVerfG, 2 BvR 2099/04 vom 2.3.2006, Absatz-Nr. 87; BVerfG NJW 2006, 1939 (1944); BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 11.3.2008, Absatz-nr. 148, BVerfG, 1 BvR 2074/05 vom 11.3.2008, Absatz-Nr. 173. 786 S. etwa BVerfGE 67, 157 (173ff.); BVerfG NJW 2000, 55 (60ff.). 198 zusehends auf den nur schwer fassbaren Zweck der Sicherheitsgewährleistung zurück787. So nannte beispielsweise das BVerfG noch 1984 in seinem „G 10-Urteil“ das „rechtzeitige Erkennen und Begegnen der Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland“ als das von der strategischen Fernmeldekontrolle zu schützende Rechtsgut.788 Dies wiederholte es 15 Jahre später in seinem „Staubsaugerurteil“789, das ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der strategischen Überwachung des Fernmeldeverkehrs betraf; allerdings stellte das BVerfG in dieser Entscheidung im Rahmen seiner Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Ausweitung der strategischen Fernmeldekontrolle schon verstärkt auf „außenund sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik“ ab.790 Ganz deutlich, so etwa in seiner Entscheidung zur Rasterfahndung791, betont das Gericht neuerdings die fundamentale Bedeutung der Sicherheit für das Gemeinwesen und die Rechtsgüter Einzelner und stellt insofern kollektive Sicherheitsbelange und Schutzinteressen in die Abwägung ein.792. Daneben aktiviert das BVerfG allerdings gerade in seiner jüngeren Judikatur zusätzlich auf Seiten der Freiheit unabhängig von der individuellen Grundrechtsbetroffenheit den objektiv-rechtlichen Gehalt des betroffenen Grundrechts und verleiht den Freiheitsaspekten im Rahmen der Abwägung insofern stärkeres Gewicht. So hob das Gericht im „Staubsaugerurteil“793 und in einem weiteren Urteil794 betreffend die Einschränkung der Telekommunikation aus dem Jahr 2003 die Bedeutung der freien Telekommunikation für das Gemeinwesen hervor. Mit der Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses solle auch vermieden werden, dass der Meinungs- und Informationsaustausch aus Angst der Betroffenen vor staatlicher Kenntnisnahme unterbleibt.795 Demnach gewährleiste Art. 10 GG in seinem objektiv-rechtlichen Gehalt auch die Vertraulichkeit der Telekommunikation in ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung.796 Das gleiche hob das BVerfG ein Jahr später in seiner Entscheidung zum „großen Lauschangriff“ für Art. 13 GG hervor, in der es auf die Auswirkungen von Einschüchterungseffekten auf eine unbefangene Kommunikation in der Gesellschaft hinwies.797 Die Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für die „elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Ge- 787 S. nur BVerfG NJW 2006, 1939 (1942). 788 BVerfGE 67, 157 (173). 789 BVerfG NJW 2000, 55. 790 BVerfG NJW 2000, 55 (60ff.). 791 BVerfG NJW 2006, 1939. 792 S. nur BVerfG NJW 2006, 1939 (1942). 793 BVerfG NJW 2000, 55. 794 BVerfG NJW 2003, 1787. 795 BVerfG NJW 2000, 55 (57, 63). 796 BVerfG NJW 2003, 1787 (1793). 797 BVerfG NJW 2004, 999 (1013). 199 meinwesens“ hat das Gericht bereits im „Volkszählungsurteil“ und in seiner nachfolgenden Judikatur betont.798 Das BVerfG vollzieht insofern die Verobjektivierung der Rechtspositionen auch auf Seiten der Freiheit nach. Darin ist das Bemühen des Gerichts zu erblicken, die Schieflage, die durch die Verkollektivierung des Sicherheitszwecks im Rahmen der Abwägung eingetreten ist, auszugleichen. Der individuell-subjektivrechtlichen Abwehrposition des Grundrechts wird ein kollektives Interesse des Gemeinwesens an der Enthaltung staatlicher Eingriffe in die Kommunikationsgrundrechte zur Seite gestellt. Das vormals rein individuelle Abwehrrecht des Einzelnen, das sich nur schwer gegen kollektive Sicherheitsinteressen der staatlichen Gemeinschaft zu behaupten vermag, wird damit ein objektives, ebenfalls im Kollektivinteresse stehendes Gewicht verliehen, das eine ranggleiche Abwägung kollektiver Belange erlaubt. So sehr diese die Freiheitsrechte stärkende Judikatur auch zu begrüßen ist, so verwundert es doch zunächst, dass der vom BVerfG eingeschlagene Lösungsweg die Verkollektivierung des Sicherheitszwecks durch die Legislative unkritisch übernimmt und erst auf Seiten der Freiheit den Ausgleich sucht. Die Verobjektivierung der Rechtspositionen vermag nämlich letztlich nicht der individual-rechtlichen, subjektiv-abwehrrechtlichen Position der Freiheitsrechte gerecht zu werden, da die Grundrechte nunmehr vornehmlich in ihrem objektiv-rechtlichen Gehalt gesehen werden. Dies begründet die bereits oben beschriebene Gefahr, dass nicht mehr die Freiheit des Einzelnen, sondern nur noch die Freiheit der Allgemeinheit gewürdigt wird, und der Einzelne lediglich als Rechtsreflex Schutz genießt. Näher und dem Charakter der Freiheitsrechte als individuelle Abwehrrechte des Einzelnen besser entsprechend würde daher zunächst die Überlegung liegen, schon auf Seiten der Sicherheit die Ausgewogenheit der Rechtspositionen herzustellen, indem der Verkollektivierung und Entindividualisierung der Rechtsgüter ein Riegel vorgeschoben wird. Dieser könnte etwa darin bestehen, die Legislative durch die Auferlegung von Begründungspflichten799 zu zwingen, die konkret bedrohten Rechtsgüter zu benennen, anstatt sich auf den pauschalen Hinweis auf bestehende Sicherheitsdefizite zurückzuziehen. Danach müsste der Gesetzgeber die Rechtsgüter und die ihnen bei Tolerierung der Mängel im Bereich der inneren Sicherheit drohende Gefahr so konkret bezeichnen, dass nachvollziehbar wird, warum die für den angestrebten Zugewinn an Sicherheit zu erduldende Beschränkung der Freiheit als hinnehmbar erscheint.800 Dies hätte den Vorteil, dass damit die Verhältnismäßigkeitsprüfung von schwer fassbaren Kollektivinteressen auf konkrete, leichter handhabbare Rechtsgüter zurückgeführt wird. Die Bedeutung von Begründungspflichten für die rechtsstaatliche Kontrolle und die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns hat die Judikatur schon früh erkannt, allerdings zuvörderst auf die Exekutive bezogen. So hat etwa das BVerfG bereits in 798 BVerfGE 65, 1 (43); BVerfG, 2 BvR 2099/04 vom 2.3.2006, Absatz-Nr. 87; BVerfG NJW 2006, 1939 (1944); BVerfG, 1 BvR 2074/05 vom 11.3.2008, Absatz-Nr. 173. 799 Kritisch hierzu Groß, KJ 35 (2002), 1 (14ff.). 800 So auch Kniesel, ZRP 1996, 482 (487). 200 seinem „G 10-Urteil“ der Normierung behördlicher Begründungspflichten durch das den Grundrechtseingriff legitimierende Gesetz für die Frage der Angemessenheit des Eingriffs besonderes Gewicht beigemessen.801 Dabei hat es als Voraussetzung der Zulässigkeit der behördlichen Anordnung die konkrete, nachprüfbare Begründung der Eingriffsvoraussetzungen genannt und „unsubstantiierte Hinweise“ für nicht ausreichend erachtet.802 Das Erfordernis der substantiierten Benennung der zu schützenden Rechtsgüter und der ihnen drohenden Gefahren muss aber nicht nur für die Exekutive, sondern in gleichem Maße für die Legislative gelten. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, nicht auch dem Gesetzgeber - unter Berücksichtigung seines gesetzgeberischen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums und der Tatsache, dass ein Gesetz regelmäßig eine gewisse Abstraktheit aufweisen muss, um flexibel auf im Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht voraussehbare Fallkonstellationen reagieren zu können - die Pflicht zur substantiierten Bezeichnung der Rechtsgüter und der ihnen drohenden Gefahren aufzuerlegen, anhand derer die Verhältnismäßigkeit der zu erduldenden Freiheitsbeschränkung im Hinblick auf den angestrebten Zugewinn an Sicherheit überprüft werden kann. Als in diese Richtung zielend kann die Forderung des BVerfG, sowohl den Gesetzeszweck, als auch die Eingriffs- und Verwendungszwecke hinreichend konkret und präzise zu benennen, angesehen werden, die es insbesondere in jüngeren Entscheidungen wiederholt bekräftigt hat. So hat das BVerfG gerade im Zusammenhang mit der Ausweitung informationeller Befugnisse des Staates verstärkt das aus dem Grundsatz der Normenklarheit fließende Gebot der bereichsspezifischen und präzisen Zweckfestlegung betont.803 Schon in seinem „Staubsaugerurteil“ etwa wies das Gericht auf die gesetzgeberische Pflicht hin, die Gefahrenlagen, auf deren Früherkennung die Überwachung des Fernmeldeverkehrs zielt, und damit letztlich die Rechtsgüter, deren Schutz die Fernmeldekontrolle dient, genau zu benennen.804 Dies ist sachgerecht. Denn wenn das Gericht später im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf Seiten der zu schützenden Gemeinwohlinteressen das Gewicht der Ziele und Belange sowie das Ausmaß der Gefahren, die mit den Mitteln der Fernmeldeüberwachung erkannt werden sollen, heranzieht,805 müssen die Rechtsgüter, denen Gefahr droht, als Bezugspunkt der Prüfung feststehen. Dies gilt für jede Einschränkung grundrechtlicher Freiheiten aufgrund sicherheitsrechtlicher Interessen. Als jüngeres Beispiel für die Bedeutung dieser eher formellen Aspekte als letztlich entscheidende Voraussetzung für die nachvollziehbare Überprüfung der Ver- 801 BVerfGE 67, 157 (179f.). 802 BVerfGE 67, 157 (180). 803 BVerfG NJW 2000, 55 (57, 65); BVerfG NJW 2004, 2213 (2215); BVerfG, 1 BvR 668/04 vom 27.7.2005, Absatz-Nr. 116; BVerfG NJW 2006, 1939 (1947); BVerfG, 2 BvR 2099/04 vom 2.3.2006, Absatz-Nr. 94; BVerfG, 1 BvR 2368/06 vom 23.2.2007, Absatz-Nr. 46; BVerfG, 1 BvR 1550/03 vom 13.6.2007, Absatz-Nr. 94ff.; BVerfG, 1 BvR 2074/05 vom 11.3.2008, Absatz-Nr. 93ff.; vgl. hierzu auch die Ausführungen im 6. Kap., A., I., 1. 804 BVerfG NJW 2000, 55 (60). 805 BVerfG NJW 2000, 55 (61). 201 hältnismäßigkeit staatlichen Handelns kann schließlich die Entscheidung des BVerfG zur „Kontostammdatenabfrage“806 angeführt werden. In dieser Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der automatisierten Abfrage von Kontostammdaten erachtet das Gericht eine der den Eingriff legitimierenden Regelungen807 für verfassungswidrig, da sie das Instrument der Kontodatenabfrage für eine unübersehbare, den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügende Vielzahl von Gesetzeszwecken zur Verfügung stelle808, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Regelung selbst verhältnismäßig sei, soweit sie den bislang allein im behördlichen Anwendungserlass genannten, gesetzlich noch zu normierenden Aufgaben und Zwecken dient809. Ähnliches gilt für das Urteil des BVerfG zur automatischen Erfassung von KFZ-Kennzeichen.810 Auch in dieser Entscheidung erklärt das Gericht die der Informationsmaßnahme zugrunde liegende Ermächtigungsgrundlage für verfassungswidrig, da lediglich das Mittel zum Zweck, nicht aber Anlass und Zweck der Datenverarbeitung selbst ausreichend präzise bestimmt werden.811 Die Urteile schreiben somit die schon früher gewonnene Erkenntnis fort, dass sich der Mangel hinreichender Normenklarheit und Bestimmtheit auch auf die Verhältnismäßigkeit auswirkt.812 Erst wenn Klarheit über das gefährdete Rechtsgut und über die dieses gefährdende Handlung herrscht, kann das für die Abwägung entscheidende Kriterium der Schwere der dem Rechtsgut drohenden Gefahr beurteilt werden.813 Erst durch die Benennung der konkreten Ziele, denen der Grundrechtseingriff dient, sieht sich das Gericht zutreffender Weise in der Lage, das freiheitsbeschränkende Gesetz auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Demnach hat der Gesetzgeber die mit der staatlichen Maßnahme zu schützenden Rechtsgüter und die ihnen drohenden Gefahren konkret zu benennen und darf er sich bei der Rechtfertigung von Eingriffen in die Freiheitsrechte nicht auf den unsubstantiierten Hinweis auf kollektive Sicherheitsbelange zurückziehen. Allerdings bleibt bei dieser Vorgehensweise der Verfassungsrang des Sicherheitszwecks als zuvörderst im Interesse des Gemeinwesens zu verwirklichender Wert gänzlich außen vor. Die Gewährleistung der Sicherheit des Staates als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht ist nun mal eine im Interesse aller Bürger zu verwirklichende Aufgabe der Staatsgewalt, die in ihrem Kollektivbezug anzuerkennen ist. Die Rückführung dieser Aufgabe allein auf die grundrechtlich verbürgten Rechtsgüter Einzelner oder der Gemeinschaft wird dem Charakter der Sicherheit als Staatszweck, Staatsaufgabe und Staatszielbestimmung nicht gerecht. Die Gewährleistung kollektiver Sicherheit als fundamentaler Staatszweck ist grundsätzlich ein 806 BVerfG, 1 BvR 1550/03 vom 13.6.2007. 807 § 93 Abs. 8 AO. 808 BVerfG, 1 BvR 1550/03 vom 13.6.2007, Absatz-Nr. 104. 809 BVerfG, 1 BvR 1550/03 vom 13.6.2007, Absatz-Nr. 129ff. 810 BVerfG, 1 BvR 2074/05 vom 11.3.2008. 811 BVerfG, 1 BvR 2074/05 vom 11.3.2008, Absatz-Nr. 93ff. 812 So schon BVerfG NJW 2004, 2213 (2216); BVerfG, 1 BvR 668/04 vom 27.7.2005, Absatz- Nr. 147. 813 BVerfG NJW 2004, 2213 (2216). 202 legitimes Anliegen des Gesetzgebers, das er bei seiner Entscheidung über die Einschränkung von Grundrechten als abwägungsrelevanten Belang berücksichtigen darf. Um aber die Freiheitsrechte nicht in ihrem subjektiv-rechtlichen Gehalt auszuhöhlen, ist die Verhältnismäßigkeitsprüfung, daher auf zwei Ebenen durchzuführen. Auf der ersten Ebene hat sich der Gesetzgeber um eine konkrete Abwägung der betroffenen, im Einzelnen zu benennenden Individual- und Gemeinschaftsrechtsgüter unter genauer Bezeichnung der den Rechtsgütern drohenden Gefahren zu bemühen. Spekulativen Annahmen von diffusen, nicht näher bestimmbaren Risiken hat sich der Gesetzgeber dabei zu enthalten. Kann auf dieser Abwägungsebene die freiheitsbeschränkende Maßnahme gerechtfertigt werden, etwa weil der Eingriff in die Freiheit des Einzelnen angesichts der zu schützenden Rechtsgüter und der ihnen drohenden Gefahren nicht so schwer wiegt, so sind auf einer zweiten Ebene die berührten objektiv-rechtlichen Belange gegeneinander abzuwägen. Hier ist den kollektiven Sicherheitsinteressen der objektiv-rechtliche Gehalt des betroffenen Grundrechts gegenüberzustellen und nach den Auswirkungen der Eingriffsmaßnahme auf die Allgemeinheit zu fragen. Im Rahmen dieser Prüfung können auch die bereits bestehenden Sicherheitsgesetze kritisch einbezogen und die gesamte Rechtslage auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gewürdigt werden.814 Offenbart sich dabei die Tendenz einer Verrechtlichung im Bereich der inneren Sicherheit, die den Einzelnen zwar im Hinblick auf die einzelnen Maßnahmen allein noch nicht übermäßig einschränkt, in ihrer Gesamtheit aber ein Klima der Überwachung erzeugt, kann gemäß dem objektiv-rechtlichen Gehalt der Freiheitsrechte sich das zu beurteilende Gesetzesvorhaben als unverhältnismäßig erweisen. Nur und erst bei verbleibenden, nicht näher aufzuklärenden Zweifeln etwa hinsichtlich des tatsächlichen Zugewinns an Sicherheit (allerdings unter Zugestehung eines gewissen Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers) oder der Auswirkungen der Eingriffsmaßnahme auf die Allgemeinheit, ist im vorher erörterten Sinne815 den Freiheitsrechten im Hinblick auf „das unbedingte Bekenntnis des Grundgesetzes zu den Menschen- und Bürgerrechten als Ausdruck der geschichtlichen Verantwortung“816 der Vorzug zu geben. Der Gefahr eines schleichenden Umbaus des Rechtsstaats in den Präventionsstaat kann so im Einzelfall differenziert, insgesamt aber wirksam begegnet werden. B. Die Verhältnismäßigkeit von Verbunddateien Viele der im 5. und 6. Kapitel herausgearbeiteten Grenzen von Verbunddateien fließen aus dem Gebot der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der Datenerhe- 814 So auch die Forderung Waechters, JZ 2002, 854 (859f.), ohne allerdings die Gesamtbetrachtung systematisch zu verorten. 815 Vgl. A., II., 2., b., cc. 816 Limbach, Kollektive Sicherheit, S. 7.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.