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Julia Stubenrauch, Zusammenfassung und Ergebnis in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 167 - 168

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

Bibliographic information
167 nen. Insofern werden auch solche Personen in die Verbunddatei aufgenommen, die keinen konkreten Anlass zu staatlichen Eingriffen in ihre Grundrechte gegeben haben und die in keinem zurechenbaren Zusammenhang zur vermeintlichen Gefahr stehen. Ferner müssen die Speicherung in der Verbunddatei sowie die sich daran anschließenden Maßnahmen der Recherche und des Abrufs regelmäßig heimlich erfolgen, um eine uneingeschränkte Aufklärung und Abwehr der potentiellen Gefahr nicht zu gefährden. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen seine Erfassung in der Datei sind dementsprechend eingeschränkt. Darüber hinaus werden sich an die Speicherung, der Recherche und dem Abruf der Daten aus der Verbunddatei wesensnotwendig weitere Ermittlungsmaßnahmen gegen die in der Datei recherchierten Personen anschließen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Begründetheit des Verdachts zu verifizieren. Insoweit setzen Verdachtsgewinnungsdateien ebenso wie die Rasterfahndung unverdächtige und unbeteiligte Personen dem Risiko aus, Gegenstand weiterer Ermittlungsmaßnahmen zu werden, ohne dass der Einzelne durch sein Verhalten hierzu Anlass gegeben hat. Die Gefahr der Hervorrufung von Einschüchterungseffekten mit ihren negativen Auswirkungen auf das Gemeinwohl ist daher bei Verbunddateien der Sicherheitsbehörden, die eine Gefährdungsersteinschätzung der erfassten Personen ermöglichen sollen, in gleicher Weise gegeben wie bei der Rasterfahndung. Schließlich gehen derartige Verdachtsgewinnungsdateien in ihrer Wirkung aber sogar noch über die Rasterfahndung hinaus. Während die aufgrund der Rasterfahndung gewonnenen Datensätze nämlich zur Prüfung der von den den Daten zuzuordnenden Personen ausgehenden Gefahr verwendet, sodann aber gelöscht werden, bleiben die Datensätze in der Verdachtsgewinnungsdatei für unbestimmte Zeit vorgehalten, um in besonderen Lagen stets auf diese zugreifen zu können. Derartige Dateien schreiben daher den Grundrechtseingriff und die mit ihm verbundenen Risiken für die Persönlichkeit des Einzelnen auf unbestimmte Zeit fest und erhöhen damit gleichzeitig die von der Datei ausgehenden Einschüchterungseffekte. Denn die stigmatisierende Wirkung ist für den Einzelnen besonders hoch, wenn er nicht nur vereinzelt Adressat einer vorübergehenden staatlichen Maßnahme ist, sondern auf unbestimmte Zeit durch staatliche Behörden als potentieller Gefährder geführt wird. Der Einzelne sieht sich demnach nachhaltig dem Druck zur Verhaltensanpassung ausgesetzt, um diese negativen Wirkungen möglichst zu vermeiden. III. Zusammenfassung und Ergebnis Informationelle Vorkehrungen in Form von Verbunddateien mit dem Zweck der Gefahrenvorsorge und Verdachtsgewinnung müssen aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität dafür Sorge tragen, dass die Speicherung nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahren- oder Verdachtssituation erfolgt und nur solche Personen erfasst werden, die in einer auf hinreichende Tatsachen gestützten Nähebeziehung zur Gefahr stehen. Ansonsten sind sie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. 168 In den Kontext der bisher gewonnenen Ergebnisse dieser Arbeit gestellt, bedeutet dies Folgendes: Aus dem Trennungsgebot und dem Gebot der Zweckbindung folgt die Vorgabe, dass die Polizei nur dann Kenntnis von verdachts- oder gefahrenunabhängig gewonnenen Daten der Nachrichtendienste erlangen darf, wenn im Zeitpunkt der Übermittlung oder sonstigen Kenntnisnahme der Daten durch die Polizei eine konkrete Gefahren- oder Verdachtslage besteht und die Polizei insofern die Daten aufgrund eigener Befugnisse selbst erheben dürfte. Aus dem Verbot verdachts- und gefahrenunabhängiger informationeller Vorkehrungen folgt nun darüber hinaus das Verbot für die Polizei, die durch sie selbst erhobenen Daten unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Gefahr oder eines solchen Verdachts zu speichern oder in sonstiger Weise zu verarbeiten. Während dem Trennungsgebot und dem Gebot der Zweckbindung schon dann genügt ist, wenn im Rahmen der Verbunddatei spätestens durch eine entsprechend enge Fassung der Zugriffsvoraussetzungen sichergestellt ist, dass Daten aus Vorfeldmaßnahmen nur bei Bestehen einer konkreten Gefahren- und Verdachtslage zur Kenntnis der Polizei gelangen, muss nun schon die Speicherung polizeilicher Daten entsprechend beschränkt sein. Tragen die Voraussetzungen der Speicherung diesem Erfordernis nicht Rechnung, verstößt das Gesetz zur Verbunddatei gegen das Verbot verdachts- und gefahrenunabhängiger informationeller Vorkehrungen.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.