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Julia Stubenrauch, Konsequenzen für informationelle Vorkehrungen in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 161 - 167

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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161 Darüber hinaus kann sie auch als sachgerecht hingenommen werden. Denn die Bindung aller gefahrvorsorgenden Maßnahmen an die traditionellen Strukturen des Polizeirechts würde letztlich das Ende der dritten Aufgabensäule schlechthin bedeuten. Gefahrenvorsorge und Verdachtsgewinnung sind nämlich gerade dadurch geprägt, dass sich potentielle Gefahren- und Verdachtslagen noch nicht konkretisiert haben und Störer insoweit noch nicht bestimmbar sind. Der Aufgabe der Gefahrenvorsorge kommt aber angesichts der steigenden und sich verändernden Kriminalität und Bedrohungslage eine stetig wachsende Bedeutung zu, um sicherheitsrechtliche Bedürfnisse zu befriedigen. Sie übermäßig zu beschränken, würde eine nicht gerechtfertigte Überhöhung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der diese speziell verbürgenden Grundrechte bedeuten. Die polizeirechtlichen Eingriffsschwellen der konkreten Gefahr und tatsachengestützten Zurechenbarkeit zwischen Adressat und Gefahr sind - jedenfalls im Rahmen des vom Trennungsgebot nicht berührten Bereichs der allgemeinen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung592 - unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht unabdingbar. Verfassungsrang erlangen sie allein, soweit sie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall als unbedingt notwendig ansieht. Jenseits dessen, also im vom Über- und Untermaßverbot definierten Rahmen steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, die Aufgaben der Polizei auf das Vorfeld konkreter Gefahren- und Verdachtslagen zu erstrecken.593 Der von der Judikatur eingeschlagene Weg der Restriktion ausufernder Gefahrenvorsorge und Verdachtsgewinnung über die Abwägung des von der Informationsmaßnahme Betroffenen mit den sicherheitsrechtlichen Gemeinwohlbelangen stellt demnach eine sachgerechte Lösung dar, mit der auch in diesem Zusammenhang neu auftretende Herausforderungen in der Zukunft zufrieden stellend bewältigt werden können. II. Konsequenzen für informationelle Vorkehrungen Die Aussagen von Literatur und Rechtsprechung zu den Verdachtsgewinnungseingriffen beziehen sich in erster Linie auf die Ebene der Datenerhebung. Informationelle Vorkehrungen, die eine gefahr- und verdachtsunabhängige Speicherung und einen solchen Zugang zu den erhobenen Daten ermöglichen, siedeln das Problem der Gefahrenvorsorge- und Verdachtsgewinnungseingriffe dagegen allein auf der Ebene der Datenverarbeitung an. Daher ist zu klären, ob sich die genannten Aussagen auf die Ebene der Datenverarbeitung übertragen lassen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung insofern ein Verbot gefahr- und verdachtsloser informationeller Vorkehrungen entnommen werden kann. 592 Vgl. 1. Kap., C., I., 2., b. 593 BVerfG NJW 2006, 1939 (1946); so auch Horn, in: FS f. Schmitt Glaeser, S. 457; Bull, in: FS f. Selmer, S. 42. 162 1. Keine pauschale Differenzierung zwischen Ebene der Datenerhebung und -verarbeitung Die Rechtsprechung schließt die Geltung der herausgearbeiteten Grenzen von Vorfeldbefugnissen auf der Ebene der Datenverarbeitung jedenfalls nicht grundsätzlich aus. Soweit nämlich die Judikatur oben genannte Vorgaben im Zusammenhang mit der Rasterfahndung konkretisierte, bezog sie diese erstmals - allerdings ohne näher darauf einzugehen - auch auf Aspekte der Datenverarbeitung, nämlich der Zulässigkeit des Datenabgleichs und der diesem gegebenenfalls vorgelagerten Übermittlung der in die Rasterung einzubeziehenden Daten. Dies ist konsequent. Einziges sachgerechtes Differenzierungsmerkmal für die Frage des „Anwendungsbereichs“ dieser Beschränkungen ist nämlich die Intensität des Eingriffs. Die Begrenzung gefahrund verdachtsloser Informationsmaßnahmen rechtfertigt sich aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und kommt lediglich bei Befugnissen, die zu Informationseingriffen von einem gewissen Grad an Betroffenheit ermächtigen, zum Tragen. Grund und Ursache der Restriktionen ist also letztlich die Schwere des Eingriffs. Insoweit können auch nur Unterschiede hinsichtlich der Intensität der verschiedenen Datenerhebungs- und Datenverarbeitungseingriffe eine Differenzierung zwischen den einzelnen Maßnahmen rechtfertigen. Eine pauschal unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Phasen der Datenerhebung und -verarbeitung in der Annahme, Maßnahmen der Datenverarbeitung seien grundsätzlich von geringerer Intensität als Eingriffe zur Datenerhebung, so dass eine Beschränkung der zur Datenverarbeitung legitimierenden Vorfeldbefugnisse nicht erforderlich erscheine, verkennt dagegen den Schutzgehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass Maßnahmen der Datenverarbeitung, sei es die Speicherung, Übermittlung oder Verwendung personenbezogener Daten, in ihrer Intensität für den Betroffenen von vornherein weniger belastend wären als Maßnahmen der Datenerhebung. Letztere sind regelmäßig, soweit die Daten nicht freiwillig offenbart werden, durch die ihnen eigene Ausforschung der Privatsphäre gekennzeichnet. Durch sie dringt der Staat erstmals in den geschützten Lebensbereich des Betroffenen ein und zwingt ihn zur Preisgabe seiner Daten. Sie sind daher in der Regel für den Betroffenen, der das staatliche Eindringen in seinen geschützten Lebensbereich regelmäßig als eine Verletzung desselben empfindet, besonders intensiv. Dagegen stellt die Speicherung und Verwendung bereits erhobener Daten - so wird vertreten594 - lediglich eine Fortführung des Primäreingriffs dar, der, da der grundrechtliche Schutz durch die Datenerhebung bereits gelockert wurde, weniger intensiv ist. Unter Heranziehung dieser Argumentation wurde zum Teil der Eingriffscharakter von Folgemaßnahmen, insbesondere der Speicherung gänzlich verneint.595 Diese Ansicht verkennt jedoch den umfassenden Schutzgehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das vor jeglichen staatlichen Informations- 594 Rohlf, Privatsphäre, S. 207. 595 Ebd. 163 verhalten mit Potential zur Informationsverunsicherung schützt596 und das Bestimmungsrecht über personenbezogene Daten in jeder Phase der Datenerhebung und Verarbeitung grundsätzlich dem Betroffenen zuweist. Datenverarbeitungsmaßnahmen stehen insofern hinsichtlich ihrer Grundrechtsrelevanz Eingriffen der Datenerhebung in nichts nach. Vielmehr verfestigen sie den Primäreingriff und intensivieren ihn dadurch. Während sich die Datenerhebung oftmals darin erschöpft, dass staatliche Stellen für kurze Zeit Notiz von dem grundrechtlich geschützten Verhalten nehmen, das letztlich aber, etwa bei Abhörmaßnahmen mit der menschlichen Stimme verfliegt, schreibt erst die Speicherung der Daten dieses für unbestimmte Zeit fest und macht es damit unbegrenzt verfügbar. Die Übermittlung dieser Informationen an weitere Stellen vergrößert sodann den Kreis derer, die Kenntnis von den Daten haben. Bei Zweckentfremdungen im Rahmen der Datenverarbeitung werden diese ferner vom Kontext der Datenerhebung gelöst und in einen völlig neuen Zusammenhang gestellt. Wie sich der Einzelne gegenüber der Öffentlichkeit, und sei es auch nur einer begrenzten Öffentlichkeit, gibt, liegt damit letztlich nicht mehr in seiner Hand. Je nach dem Gehalt des neuen Kontextes muss der Betroffene schließlich mit weiteren für ihn negativen Folgen rechnen, sei es durch die von dem Kontext ausgehende stigmatisierende Wirkung oder durch reale Folgemaßnahmen staatlicher Stellen. Die Annahme, dass Maßnahmen der Datenverarbeitung in ihrer Intensität für den Betroffenen von vornherein weniger belastend wären als Maßnahmen der Datenerhebung, kann daher nicht überzeugen. Vielmehr können sie in ihren Auswirkungen zeitlich, räumlich und faktisch weit über die Wirkungen der Datenerhebung hinausgehen. Letztlich sind die Vorgaben für Eingriffe der Gefahrenvorsorge und Verdachtsgewinnung daher auf die Ebene der Datenverarbeitung ohne weiteres übertragbar. Die Grenzen gefahr- und verdachtsloser Datenverarbeitung sind daher wie bei allen anderen Maßnahmen auch je nach dem Grad ihrer Auswirkungen auf den Grundrechtsträger im Einzelfall nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit unter Anwendung der von der Judikatur herausgearbeiteten Vorgaben zu bestimmen. Dies gilt allerdings grundsätzlich nur für die Polizei. Nachrichtendiensten ist weder die verdachtsunabhängige Datenerhebung noch Datenverarbeitung verwehrt. Denn die ihnen grundgesetzlich übertragene Tätigkeit der Sammlung von Informationen ist notwendigerweise in das Vorfeld der Gefahrenabwehr und des Tatverdachts vorgelagert und ist dies aufgrund des Ausschlusses der Nachrichtendienste von exekutiven Befugnissen für den Einzelnen regelmäßig auch hinnehmbar. Der Grundsatz, dass bestimmte intensive Grundrechtseingriffe nur zum Schutz bestimmter Rechtsgüter und erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenlagen an zulässig sind, hat das BVerfG jüngst in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung noch einmal bekräftigt.597 Aufgrund der besonderen Eingriffsintensität dieser Maßnahme soll diese nur bei Bestehen von tatsächlichen Anhaltspunkten einer konkreten 596 Vgl. 4. Kap., A., III., 3. 597 BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008, Absatz-Nr. 243ff. 164 Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut verhältnismäßig sein.598 Das BVerfG fordert demnach für qualifizierte Grundrechtseingriffe eine qualifizierte materielle Eingriffsschwelle und zwar für sämtliche Eingriffsermächtigungen mit präventiver Zwecksetzung, egal ob es sich um Befugnisse der Polizei oder der Nachrichtendienste handelt.599 Die unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten rechtfertigen keine Minderung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für bestimmte intensive Grundrechtseingriffe.600 Das Gericht bindet damit letztlich nachrichtendienstliche Vorfeldbefugnisse an den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff der konkreten Gefahr. Allerdings und das ist zu betonen, ist die Entscheidung auf Einzelfälle von besonders intensiven Grundrechtseingriffen, wie dem der Entscheidung zugrunde liegenden Zugriff auf informationstechnische Systeme beschränkt, und kann nicht ohne weiteres auf sonstige Informationseingriffe, wie etwa solche im Rahmen von Verbunddateien übertragen werden. So geht der Zugriff auf informationstechnische Systeme nämlich hinsichtlich der Anzahl und Vielfalt der auszuspionierenden Daten und der Manipulationsmöglichkeiten noch über die Eingriffsintensität bei Verbunddateien hinaus. Für Verbunddateien bleibt daher daran festzuhalten, dass die materielle Eingriffsschwelle der konkreten Gefahr nur für die Polizei, nicht aber für die Nachrichtendienste zu fordern ist. 2. Verbot gefahr- und verdachtsunabhängiger Verbunddateien Danach ist zwar nicht jede Verarbeitung von Daten im Vorfeld konkreter Gefahrenund Verdachtslagen unzulässig, doch folgt speziell für Verbunddateien aus den oben herausgearbeiteten Vorgaben letztlich ein Verbot von gefahr- und verdachtsunabhängigen informationellen Vorkehrungen.601 Denn Verbunddateien der Sicherheitsbehörden sind für den Betroffenen schon aufgrund ihrer Kumulation der verschiedenen Informationseingriffe, der von einer Erfassung in einer solchen Datei regelmä- ßig ausgehenden Wirkungen und der zu befürchtenden Folgemaßnahmen besonders intensiv. Dies gilt im Besonderen für Personen, bei denen die aufgrund der Datei erfolgende Bewertung des von ihnen ausgehenden Gefahrenpotentials die Gefährdungseinschätzung letztlich nicht bestätigt oder für in der Datei erfasste gänzlich Unverdächtige. Daher ist die Speicherung von Daten in eine gemeinsame Verbunddatei, die unabhängig vom Vorliegen konkreter Gefahren- und Verdachtslagen und unabhängig von der Nähebeziehung der erfassten Personen zur Quelle der Gefährdung erfolgt, unverhältnismäßig und insofern nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Darf die Polizei ihre Daten demnach nicht gefahren- und verdachtsunabhängig speichern, folgt daraus in letzter Konsequenz, dass echte Gefahrenvorsorge der Polizei in Form von Verbunddateien stets unzulässig ist. 598 BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008, Absatz-Nr. 247ff. 599 BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008, Absatz-Nr. 254ff. 600 BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008, Absatz-Nr. 256. 601 A.A. Badura, Stellungnahme zum ATDG-Enwurf, S. 5. 165 Dies bestätigt auch ein Vergleich mit der Rasterfahndung.602 Verbunddateien der Sicherheitsbehörden, die einen nach bestimmten Kriterien aus den allgemeinen Datenbeständen der Polizei und Nachrichtendienste ausgesonderten Datenbestand in einen speziellen Datenpool speichern, kommen letztlich der dauerhaften Speicherung des Ergebnisses einer Rasterfahndung gleich. Bei dieser werden Datenbestände nach einem vorher festgelegten und durch objektive Kriterien bestimmten Raster gefiltert, so dass am Ende des Abgleichs der einbezogenen Datenbestände nur noch die Datensätze übrig bleiben, die die Kriterien erfüllen (positive Rasterfahndung) oder bei denen die Kriterien nicht vorliegen (negative Rasterfahndung). Gleiches findet letztlich bei der Speicherung nach bestimmten Kriterien festgelegter Datensätze in eine gesonderte Datei statt. Auch in dieser befinden sich nur noch die Datensätze, die aus den Datenbeständen der beteiligten Behörden durch diese ausgewählt wurden. Ziel beider Maßnahmen ist die Aufdeckung von Situationen, die derzeit nicht gefährlich sind, es aber gegebenenfalls einmal werden.603 Wurde schon die besondere Intensität der Rasterfahndung durch das BVerfG bejaht604 - wenn dies auch nicht gänzlich unbestritten blieb605 - so muss die besondere Intensität von Verbunddateien der Sicherheitsbehörden, die eine Gefährdungsersteinschätzung der erfassten Personen ermöglichen sollen, erst recht angenommen werden: Das BVerfG sah die besondere Intensität der Rasterfahndung zum einen aufgrund des Inhalts und des Grads an Persönlichkeitsrelevanz der von der Rasterung erfassten Informationen als gegeben an. So wiesen die einzelnen in die Rasterung einbezogenen Daten für sich gesehen zwar regelmäßig geringe Persönlichkeitsrelevanz auf, doch seien sie in der Regel bei Eingriffen in die Grundrechte der Art. 10 und 13 GG unter Verletzung von Vertraulichkeitserwartungen gewonnen worden.606 Zum Teil handele es sich darüber hinaus um personenbezogene Daten, die schon für sich gesehen besondere Persönlichkeitsrelevanz besäßen, da der Einzelne an der Privatheit bestimmter Daten, wie etwa seiner Glaubensüberzeugung, ein hohes Interesse besitze und auf deren Vertraulichkeit daher im besonderen Maße baue.607 Zum anderen komme sämtlichen Informationen, sowohl den übermittelten als auch denjenigen Daten, mit denen die übermittelten Daten abgeglichen werden, ein Personenbezug zu und erlaubten die Daten durch ihre Verknüpfung mit anderen Informationen persönlichkeitsbezogene Einblicke.608 Darüber hinaus bestünde angesichts der Menge und Vielfalt der in die Rasterung eingestellten Daten und der Zusammenführung der personenbezogenen Informationen mit anderen Datensammlungen die 602 A.A. Badura, Stellungnahme zum ATDG-Enwurf, S. 5, der allerdings die Rasterfahndung der Ebene der Datenerhebung zuordnet. 603 So in Bezug auf die Rasterfahndung Volkmann, JZ 2006, 918 (918). 604 BVerfG NJW 2006, 1939 (1946). 605 Horn, DÖV 2003, 746 (748ff.) m.w.N.; Volkmann, JZ 2006, 918 (929f.), Hillgruber, JZ 2007, 209 (212ff.); ebenso das Sondervotum der Richterin Haas zum Rasterfahndungsurteil des BVerfG, NJW 2006, 1939 (1949f.). 606 BVerfG NJW 2006, 1939 (1942). 607 BVerfG NJW 2006, 1939 (1943). 608 BVerfG NJW 2006, 1939 (1942). 166 Gefahr der Erstellung eines teilweisen oder vollständigen Persönlichkeitsabbildes.609 Ferner komme der Rasterfahndung aufgrund der aus ihr resultierenden weiteren Folgen für den Betroffenen eine besondere Intensität zu. So könne die Übermittlung und Verwertung der Daten den Betroffenen der Gefahr aussetzen, Gegenstand staatlicher Ermittlungsmaßnahmen zu werden, die über das allgemeine Risiko, einem unberechtigten Verdacht ausgesetzt zu werden, hinausgehe und für den Betroffenen stigmatisierende Wirkung entfalte.610 Daneben erhöhe die regelmäßige Heimlichkeit der Rasterfahndung die Intensität der Maßnahme, da sich der Betroffene aufgrund mangelnder Kenntnis von der Maßnahme des staatlichen Eingriffs nicht erwehren könne.611 Schließlich sei die Rasterfahndung aufgrund ihrer großen Streubreite, das heißt indem sie zahlreiche Personen ohne konkreten Anlass und ohne konkreten, tatsachengestützten Bezug zur Gefahr dem Eingriff aussetzt, besonders intensiv. Denn von einer staatlichen Maßnahme, für die der Einzelne selbst keinen Anlass gegeben hat, gingen Einschüchterungseffekte aus, die ein Gefühl des Überwachtwerdens hervorriefen, das im Widerspruch zu einem auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens stehe und insofern letztlich dem Gemeinwohl insgesamt schade.612 Diese zutreffenden Erwägungen zur Intensität der Rasterfahndung als Verdachtsgewinnungseingriff gelten bei Verbunddateien der Sicherheitsbehörden, die eine Gefährdungsersteinschätzung der erfassten Personen ermöglichen sollen, in gleicher Weise. Denn auch die in einer solchen Datei gespeicherten Informationen besitzen ihrem Inhalt und ihrer Herkunft nach regelmäßig besondere Persönlichkeitsrelevanz. So dürften die gespeicherten Daten, insbesondere bei Beteiligung der Nachrichtendienste an der Verbunddatei, unter anderem durch Eingriffe in die Grundrechte der Art. 10 und 13 GG gewonnen worden sein. Gemäß dem Zweck einer solchen Verdachtsgewinnungsdatei, eine Gefährdungsersteinschätzung der in ihr gespeicherten Personen zu ermöglichen, wird die Datei ferner kaum auf Datensätze mit hoher Persönlichkeitsrelevanz, wie etwa Daten betreffend die weltanschauliche oder politische Überzeugung, verzichten können. Denn gerade diese sind besonders aussagekräftig und ermöglichen eine rasche Ersteinschätzung des vermeintlichen Gefährdungspotenzials der gespeicherten Personen. Ferner ermöglichen Verbunddateien aufgrund der Anzahl und Vielfalt der in ihr gespeicherten Daten persönlichkeitsrelevante Einblicke und können unter gewissen Umständen613 die Gefahr der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen begründen. Auch hinsichtlich ihrer Wirkungsweisen und Folgewirkungen sind Verdachtsgewinnungsdateien mit der Rasterfahndung vergleichbar. So dienen Verbunddateien zur Gefährdungsersteinschätzung ihrem Sinn und Zweck nach gerade der Aufdeckung potentieller Gefahrenlagen und dem Auffinden potentiell verdächtiger Perso- 609 BVerfG NJW 2006, 1939 (1943). 610 Ebd. 611 Ebd. 612 Ebd. 613 Vgl. hierzu die Ausführungen im 5. Kap., B. 167 nen. Insofern werden auch solche Personen in die Verbunddatei aufgenommen, die keinen konkreten Anlass zu staatlichen Eingriffen in ihre Grundrechte gegeben haben und die in keinem zurechenbaren Zusammenhang zur vermeintlichen Gefahr stehen. Ferner müssen die Speicherung in der Verbunddatei sowie die sich daran anschließenden Maßnahmen der Recherche und des Abrufs regelmäßig heimlich erfolgen, um eine uneingeschränkte Aufklärung und Abwehr der potentiellen Gefahr nicht zu gefährden. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen seine Erfassung in der Datei sind dementsprechend eingeschränkt. Darüber hinaus werden sich an die Speicherung, der Recherche und dem Abruf der Daten aus der Verbunddatei wesensnotwendig weitere Ermittlungsmaßnahmen gegen die in der Datei recherchierten Personen anschließen, um den Sachverhalt aufzuklären und die Begründetheit des Verdachts zu verifizieren. Insoweit setzen Verdachtsgewinnungsdateien ebenso wie die Rasterfahndung unverdächtige und unbeteiligte Personen dem Risiko aus, Gegenstand weiterer Ermittlungsmaßnahmen zu werden, ohne dass der Einzelne durch sein Verhalten hierzu Anlass gegeben hat. Die Gefahr der Hervorrufung von Einschüchterungseffekten mit ihren negativen Auswirkungen auf das Gemeinwohl ist daher bei Verbunddateien der Sicherheitsbehörden, die eine Gefährdungsersteinschätzung der erfassten Personen ermöglichen sollen, in gleicher Weise gegeben wie bei der Rasterfahndung. Schließlich gehen derartige Verdachtsgewinnungsdateien in ihrer Wirkung aber sogar noch über die Rasterfahndung hinaus. Während die aufgrund der Rasterfahndung gewonnenen Datensätze nämlich zur Prüfung der von den den Daten zuzuordnenden Personen ausgehenden Gefahr verwendet, sodann aber gelöscht werden, bleiben die Datensätze in der Verdachtsgewinnungsdatei für unbestimmte Zeit vorgehalten, um in besonderen Lagen stets auf diese zugreifen zu können. Derartige Dateien schreiben daher den Grundrechtseingriff und die mit ihm verbundenen Risiken für die Persönlichkeit des Einzelnen auf unbestimmte Zeit fest und erhöhen damit gleichzeitig die von der Datei ausgehenden Einschüchterungseffekte. Denn die stigmatisierende Wirkung ist für den Einzelnen besonders hoch, wenn er nicht nur vereinzelt Adressat einer vorübergehenden staatlichen Maßnahme ist, sondern auf unbestimmte Zeit durch staatliche Behörden als potentieller Gefährder geführt wird. Der Einzelne sieht sich demnach nachhaltig dem Druck zur Verhaltensanpassung ausgesetzt, um diese negativen Wirkungen möglichst zu vermeiden. III. Zusammenfassung und Ergebnis Informationelle Vorkehrungen in Form von Verbunddateien mit dem Zweck der Gefahrenvorsorge und Verdachtsgewinnung müssen aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität dafür Sorge tragen, dass die Speicherung nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahren- oder Verdachtssituation erfolgt und nur solche Personen erfasst werden, die in einer auf hinreichende Tatsachen gestützten Nähebeziehung zur Gefahr stehen. Ansonsten sind sie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.