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Julia Stubenrauch, Zusammenfassung und Ergebnis in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 153 - 153

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

Bibliographic information
153 III. Zusammenfassung und Ergebnis Bei Verbunddateien ist ein Rechtmäßigkeitsvorbehalt derart zu normieren, dass personenbezogene Daten, die unter Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte oder unter schwerwiegendem, planmäßigem oder willkürlichem Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage erhoben wurden, nicht in die Verbunddatei eingestellt werden dürfen. F. Das Verbot gefahr- und verdachtsunabhängiger informationeller Vorkehrungen Während die zuvor aufgestellten Maßgaben grundsätzlich für Verbunddateien im Allgemeinen gelten, besteht bei Verbunddateien auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gegebenenfalls eine weitere im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Informationseingriffen zu verortende Schranke. Wie zuvor im Zusammenhang mit dem Trennungsgebot angesprochen542 haben nicht erst, aber im besonderen Maße seit den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 sowohl der Bundes-, als auch die Ländergesetzgeber die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich erweitert543 und die Bundes- und Länderpolizeien zu Informationseingriffen weit im Vorfeld konkreter Gefahren oder Strafrechtsverstöße ermächtigt. Schrifttum und Rechtsprechung stehen dem, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit, kritisch gegenüber.544 So hat insbesondere das BVerfG den Gesetzgeber in seinen jüngeren Urteilen verstärkt zur Zurückhaltung aufgefordert und Versuchen, Befugnisse der Exekutive gänzlich vom Erfordernis einer konkreten Gefahr oder eines konkreten Verdachts zu lösen, eine Absage erteilt.545 Soweit Verbunddateien der Sicherheitsbehörden überhaupt erst eine Erstbewertung im Sinne einer Gefährdungseinschätzung der in der Datei erfassten Personen bezwecken und insoweit auch das gefahr- und verdachtsunabhängige Vorbereitungsund Planungsstadium oder gänzlich Unbeteiligte einbeziehen, ist das Problem der Verdachtsgewinnungseingriffe und der ausufernden Gefahrenvorsorge auf Ebene der Datenspeicherung tangiert. Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob sich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgrund der in den letzten Jahren von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft herausgearbeiteten Grenzen der polizeilichen Vorfeldtätigkeit ein Verbot gefahr- und verdachtsunabhängiger informationeller Vorkehrungen entnehmen lässt. 542 1. Kap., C., I., 2., b. 543 S. die Aufzählung bei Hirsch, Grundrechte -Report 2002, 15 (19ff.). 544 Vgl. die Nachweise in den folgenden Ausführungen. 545 S. etwa BVerfG NJW 2006, 1939.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.