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Julia Stubenrauch, Verwertungsverbot von durch Verletzungen der Menschenwürde und grundlegender Menschenrechte erlangter Daten in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 150 - 153

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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150 gegeben haben, eine weitere Verarbeitung der rechtswidrig gewonnenen Daten ausscheiden. Dies muss auch für die Speicherung und Verwendung rechtswidrig gewonnener Daten zu Zwecken der Gefahrenabwehr gelten. Genauso wie eine Wahrheitsfindung im Strafverfahren nicht um jeden Preis erfolgen darf, so muss auch die Gefahrenabwehr dort enden, wo sie nur mittels tief greifender Grundrechtsverletzungen erreicht werden kann, und insofern rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht. Eine Differenzierung im Hinblick auf die ausschließlich im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung danach, ob die Verarbeitung rechtswidrig gewonnener Daten zu repressiven oder präventiven Zwecken erfolgt, geht fehl. Denn das Verwertungsverbot bei schwerwiegendem, planmäßigem oder willkürlichem Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage leitet das BVerfG nicht etwa aus dem nemo-tenetur- Prinzip ab, sondern unmittelbar aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.528 Dieses hat der Staat aber stets und insofern auch bei einer Verwendung der Daten zur Gefahrenabwehr zu wahren. Letztlich deckt sich dieses Ergebnis mit der schon im „Volkszählungsurteil“ ausgesprochenen Forderung des BVerfG nach Weitergabe- und Verwertungsverboten zum Schutz gegen Zweckentfremdungen.529 Denn jede Verarbeitung von Daten, die unter Verstoß gegen den Zweck der Ermächtigungsgrundlage erhoben wurden, stellt selbst wiederum eine von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckte, gesondert zu rechtfertigende Zweckentfremdung dar. Personenbezogene Daten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie unter schwerwiegendem, planmäßigem oder willkürlichem Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage erhoben wurden, dürfen daher in die Verbunddatei nicht eingestellt werden. II. Verwertungsverbot von durch Verletzungen der Menschenwürde und grundlegender Menschenrechte erlangter Daten Die Problematik von Rechtmäßigkeitsvorbehalten und Verwertungsverboten wird des Weiteren im besonderen Maße bei Verbunddateien unter Beteiligung der Nachrichtendienste relevant. Die Herkunft der durch ausländische Geheimdienste deutschen Nachrichtendiensten übermittelten Daten lässt sich oftmals nur schwer bis gar nicht verbindlich klären. Dass die übermittelten und sodann in die Verbunddatei gestellten Daten unter Verletzung der Menschenrechte erhoben wurden, lässt sich daher nicht ausschließen. Die Verarbeitung derartig gewonnener Informationen ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die dogmatische Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der Menschenwürdegarantie aber grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Dennoch wird in jüngster Zeit die Verarbeitung dieser Daten jedenfalls zu Zwecken der Gefahrenabwehr 528 BVerfG, 2 BvR 1027/02 vom 12.4.2005, Absatz-Nr. 134f.; BVerfG, 2 BvR 954/02 vom 16.3.2006, Absatz-Nr. 26. 529 BVerfGE 65, 1 (46). 151 befürwortet530 und zeigt die im Gesetzgebungsverfahren zur Antiterrordatei531 aufgekommene Diskussion um die Speicherung und Nutzung von durch Folter erlangter Daten ausländischer Partnernachrichtendienste, dass es sich bei dieser Frage nicht lediglich um eine akademische Streitfrage handelt. Jedenfalls in Fällen aber, in denen die Datenerhebung unter Verstoß gegen die Menschenwürde und/oder anderer grundlegender Menschenrechte erfolgte, wie etwa bei durch Folter erlangten Daten, muss die Speicherung und weitere Verwertung der personenbezogenen Informationen stets als unzulässig angesehen werden. Die Verarbeitung von unter Verstoß gegen die Menschenwürde erlangten Daten stellt selbst einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar und greift insofern in den durch die Menschenwürde bestimmten unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Ein Gesetz, das die strikte Speicherung aller bei den beteiligten Stellen vorhandenen relevanten Daten ohne Rücksicht auf die Herkunft der Daten vorsieht, ist selbst verfassungswidrig.532 Eine Differenzierung zwischen der Verwendung dieser Daten zu präventiven oder repressiven Zwecken verbietet sich. Die Menschenwürde ist nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbar. Eine Abwägung in dem diese tangierenden unantastbaren Kernbereich der Grundrechte findet nicht statt. Insofern ist der Ansicht zu widersprechen, die allein die Verwertung dieser Daten zu Zwecken der Strafverfolgung ausschließt, zu Zwecken der Abwehr hochrangigen Rechtsgütern drohenden Gefahren eine Verwendung dieser Daten aber für zulässig erachtet.533 Auch in Fallkonstellationen, in denen Leben und Würde Unbeteiligter bedroht sind, allein ein identifizierter, sich im Gewahrsam der Sicherheitsbehörden befindlicher Störer die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Informationen besitzt, und andere Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr nicht bestehen534, bleibt die Anwendung von Folter zur Aussageerzwingung strikt verboten. Denn jede andere Auffassung läuft letztlich auf eine gerade nicht zulässige Abwägung der Menschenwürde mit hochrangigen Gemeinwohlinteressen hinaus. Um der Menschenwürdegarantie gerecht zu werden, muss aber ein absolutes Verwertungsverbot hinsichtlich der durch Verletzungen der Menschenwürde erlangten Daten auch im präventiven Bereich bestehen. Nicht einmal die Schutzpflicht des Staates zugunsten der von Dritten bedrohten Menschenwürde vermag die Verwer- 530 Für die Zulässigkeit der Anwendung von Folter für Zwecke der Gefahrenabwehr Brugger, JZ 2000, 165; ders., Freiheit und Sicherheit, S. 56ff.; in diese Richtung tendierend Wittreck, DÖV 2003, 873. 531 S. Plenarprotokoll 16/71, S. 7109. 532 So auch Roggan/Bergemann, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 15f.; dies., NJW 2007, 876 (877); Roggan, Innenausschuss-Protokoll Nr. 16/24, S. 31. 533 So die Auffassung von Brugger, JZ 2000, 165; ders., Freiheit und Sicherheit, S. 56ff.; des Bundesministeriums des Inneren im Gesetzgebungsverfahren zur Antiterrordatei, Plenarprotokoll 16/71, S. 7109; diese Frage explizit offen lassend Badura, Innenausschuss-Protokoll Nr. 16/24, S. 89. 534 In diesen Fällen erachtet insbesondere Brugger, JZ 2000, 165; ders., Freiheit und Sicherheit, S. 56ff. die Anwendung von Folter für zulässig. 152 tung dieser Daten rechtfertigen, denn auch eine Abwägung Würde gegen Würde verbietet sich.535 Des Weiteren scheitert die Annahme einer Ausnahme vom absoluten Folterverbot in bestimmten Grenzfällen, wie dem oben Beschriebenen, daran, dass sich klare Grenzen, innerhalb derer die Anwendung von Folter noch zu rechtfertigen wäre, nicht hinreichend deutlich ausmachen lassen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die einmalige Rechtfertigung von Folter Begehrlichkeiten auch in ähnlichen Fällen weckt, die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenen mit dem Einwand der Gefahrenabwehr immer weiter verschoben und schließlich gänzlich aufgegeben wird.536 Mit der auch nur teilweisen Aufgabe des absoluten Achtungsanspruchs der Menschenwürde begibt sich der Rechtsstaat aber seiner normativen Grundlage von Recht und Moral.537 Die Antastbarkeit der Menschenwürde zum Zwecke des Schutzes des Lebens und der Würde anderer versetzt den Rechtsstaat in einen Selbstwiderspruch, an dessem Ende die Auflösung des Rechtsstaats und die Aufgabe aller rechtsstaatlichen Errungenschaften steht. Dem Aspekt der Menschenrechtsverletzung hat auch das BVerwG in seiner „Kohl-Entscheidung“ aus dem Jahre 2004 entscheidende Bedeutung beigemessen und die Verwendung von Daten, die unter Verstoß gegen Menschenrechte gewonnen wurden, gemäß dem Gedanken des Opferschutzes entsprechend eingeschränkt.538 Das Gericht fasst unter den Begriff der Menschenrechtsverletzung außer die Anwendung verbotener Verhörmethoden auch das Eindringen in die (räumliche) Privatsphäre, die Verletzung des Rechts am gesprochenen Wort, namentlich durch unbefugtes Abhören sowie im Wege der unbefugten Überwachung des Brief- und Telekommunikationsverkehrs.539 Es spricht damit letztlich auch die bereits vorstehend angeführte Fallgruppe der Datenerhebung unter schwerwiegendem Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage an.540 Die Speicherung von durch Verletzungen der Menschenwürde und/oder anderer grundlegender Menschenrechte erlangten Daten in eine Verbunddatei scheidet insofern von vornherein aus. Jede andere Auffassung ist unter rechtsstaatlichen Aspekten höchst problematisch.541 Das Gesetz zur Verbunddatei muss, um sich nicht dem Vorwurf der Verfassungswidrigkeit auszusetzen, insofern sicherstellen, dass durch Verletzungen der Menschwürde und/oder anderer grundlegender Menschenrechte gewonnene Daten nicht in die Datei eingestellt werden. 535 So auch Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 1 Abs. 1, Rdnr. 4; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rdnr. 365; Bielefeldt, APuZ 36 (2006), 3 (7). 536 Bielefeldt, APuZ 36 (2006), 3 (5). 537 So auch Bielefeldt, APuZ 36 (2006), 3 (7). 538 BVerwG NJW 2004, 2462. 539 BVerwG NJW 2004, 2462 (2468f.). 540 Vgl. I. 541 Siehe hierzu auch Brenneisen, DuD 2004, 711 (717f.); Bielefeldt, APuZ 36 (2006), 3; Ekhardt, NJ 2006, 64, der ein absolutes Folterverbot aus den Freiheitsrechten herleitet. 153 III. Zusammenfassung und Ergebnis Bei Verbunddateien ist ein Rechtmäßigkeitsvorbehalt derart zu normieren, dass personenbezogene Daten, die unter Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte oder unter schwerwiegendem, planmäßigem oder willkürlichem Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage erhoben wurden, nicht in die Verbunddatei eingestellt werden dürfen. F. Das Verbot gefahr- und verdachtsunabhängiger informationeller Vorkehrungen Während die zuvor aufgestellten Maßgaben grundsätzlich für Verbunddateien im Allgemeinen gelten, besteht bei Verbunddateien auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gegebenenfalls eine weitere im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Informationseingriffen zu verortende Schranke. Wie zuvor im Zusammenhang mit dem Trennungsgebot angesprochen542 haben nicht erst, aber im besonderen Maße seit den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 sowohl der Bundes-, als auch die Ländergesetzgeber die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich erweitert543 und die Bundes- und Länderpolizeien zu Informationseingriffen weit im Vorfeld konkreter Gefahren oder Strafrechtsverstöße ermächtigt. Schrifttum und Rechtsprechung stehen dem, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit, kritisch gegenüber.544 So hat insbesondere das BVerfG den Gesetzgeber in seinen jüngeren Urteilen verstärkt zur Zurückhaltung aufgefordert und Versuchen, Befugnisse der Exekutive gänzlich vom Erfordernis einer konkreten Gefahr oder eines konkreten Verdachts zu lösen, eine Absage erteilt.545 Soweit Verbunddateien der Sicherheitsbehörden überhaupt erst eine Erstbewertung im Sinne einer Gefährdungseinschätzung der in der Datei erfassten Personen bezwecken und insoweit auch das gefahr- und verdachtsunabhängige Vorbereitungsund Planungsstadium oder gänzlich Unbeteiligte einbeziehen, ist das Problem der Verdachtsgewinnungseingriffe und der ausufernden Gefahrenvorsorge auf Ebene der Datenspeicherung tangiert. Im Folgenden ist daher zu untersuchen, ob sich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgrund der in den letzten Jahren von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft herausgearbeiteten Grenzen der polizeilichen Vorfeldtätigkeit ein Verbot gefahr- und verdachtsunabhängiger informationeller Vorkehrungen entnehmen lässt. 542 1. Kap., C., I., 2., b. 543 S. die Aufzählung bei Hirsch, Grundrechte -Report 2002, 15 (19ff.). 544 Vgl. die Nachweise in den folgenden Ausführungen. 545 S. etwa BVerfG NJW 2006, 1939.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.