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Julia Stubenrauch, Rechtmäßigkeitsvorbehalt in Parallele zum Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 148 - 150

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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148 Daher ist durch verfahrensrechtliche Sicherungen sicherzustellen, dass Fehler bei der Anwendung des Gesetzes und bei der Beurteilung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Speicherung möglichst vermieden werden. Kommt ein Richtervorbehalt angesichts der Zahl der in die Datei aufzunehmenden Grundrechtsträger aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit nicht in Betracht, so ist jedenfalls ein Behörden- oder Dienststellenleitervorbehalt zu statuieren. Ferner sind Benachrichtigungspflichten oder Auskunftsansprüche der Betroffenen zu normieren, um die grundrechtlich gebotene Kenntnis von den Informationseingriffen der Verbunddatei zu gewährleisten. Dies gilt im Besonderen, soweit Daten aus heimlichen Erhebungseingriffen in die Datei eingestellt werden, und eine Mitteilung an den Betroffenen bislang nicht erfolgt ist. Wegen der gegebenenfalls bestehenden Stigmatisierungswirkung bei einer Erfassung in der Verbunddatei und aufgrund des Verbots der Datensammlung auf Vorrat sind Speicher-, Löschungs- und Berichtigungspflichten in Abstimmung mit den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes unerlässlich. Beim Einsatz innovativer Technik, einem zweifelhaften Nutzen oder einer hohen Eingriffsintensität kann schließlich die Befristung und Evaluierung des der Verbunddatei zugrunde liegenden Gesetzes nötig sein. III. Zusammenfassung und Ergebnis Aufgrund der Eingriffsintensität von Verbunddateien sind Benachrichtigungspflichten oder Auskunftsrechte, Dokumentations- und Protokollpflichten, Speicher-, Löschungs- und Berichtigungsfristen sowie die Beobachtung sämtlicher Datenverarbeitungsprozesse durch eine unabhängige Kontrollinstanz unerlässlich. Im Übrigen richten sich Maß und Mittel verfahrensrechtlicher Vorkehrungen nach dem Zweck der Datei und den danach zu erwartenden Folgemaßnahmen gegen den in der Datei Erfassten, der Art und Herkunft der Daten sowie einer gegebenenfalls gestatteten weiteren Verwendung der Daten. E. Das Gebot eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts Werden aufgrund anderweitiger gesetzlicher Ermächtigung erhobene Daten in die Verbunddatei gestellt, ist die Frage der Zulässigkeit der Datenerhebung in erster Linie eine Frage des zur Datenerhebung ermächtigenden Gesetzes. Da aber Verbunddateien durch die Verarbeitung der durch Informationsgewinnungseingriffe gewonnenen Erkenntnisse den Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen fortschreiben, verfestigen und insofern intensivieren, kann die Herkunft der Daten auch im Rahmen der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Verbunddateien nicht gänzlich außer Betracht bleiben. Denn es ist nicht auszuschließen, dass personenbezogene Daten unter Verstoß gegen die zur Datenerhebung ermächtigende gesetzliche Grundlage erhoben werden, oder aus sonstigen zweifelhaften Quellen stammen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könnte daher eine Rechtmäßigkeitsprü- 149 fung bzw. ein Verwertungsverbot rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse dergestalt gebieten, dass nur rechtmäßig erhobene Daten in eine Verbunddatei eingestellt und dem Zugriff weiterer Behörden preisgegeben werden dürfen. I. Rechtmäßigkeitsvorbehalt in Parallele zum Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren Ein solcher Rechtmäßigkeitsvorbehalt ließe sich bei gemeinsamen Dateien der Sicherheitsbehörden aufgrund der Sachnähe in Parallele zu den Beweisverwertungsverboten im Strafverfahren begründen.524 Zum wirksamen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung jedenfalls Unbeteiligter und zur effektiven Wahrung des Vertrauensverhältnisses zum Berufsgeheimnisträger hat das BVerfG unlängst ein Beweisverwertungsverbot jedenfalls bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, in denen die Beschränkung auf den Ermittlungszweck des Datenerhebungseingriffs planmäßig oder systematisch außer acht gelassen wird, angenommen.525 Ein solches diene der Effektuierung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zum Berufsgeheimnisträger.526 Die Rechtsprechung wurde in einer nachfolgenden Entscheidung auch auf die Ermittlungsmaßnahme veranlassende Betroffene ausgedehnt.527 Das BVerfG nimmt demnach ein unmittelbar aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung fließendes Beweisverwertungsverbot grundsätzlich dann an, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst bzw. willkürlich begangen wurden. Dieser Ansatz überzeugt und ist auf jede Art der Datenverarbeitung, egal zu welchen Zwecken sie erfolgt, zu übertragen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt den Bürger vor der Preisgabe seiner persönlichen Daten und lässt Einschränkungen dieses Rechts nur aufgrund bereichspezifischer gesetzlicher Grundlage zu. In Fällen, in denen die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage überschritten werden, ist der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder diese speziell verbürgende Grundrechtsgewährleistungen unzulässig. Jede weitere Form der Verarbeitung dieser Daten stellt einen erneuten Eingriff in das betroffene Grundrecht dar, der allenfalls durch überwiegende Gemeinwohlbelange, etwa einer effektiven Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, gerechtfertigt werden kann. Beim planmäßigen oder willkürlichen Hinwegsetzen über die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage muss aber unter Rücksicht auf die im Verfahren zu gewährleistende Subjektstellung des Betroffenen bzw. die besonders zu schützende Stellung Unbeteiligter, die keinen Anlass zu Informationsgewinnungsmaßnahmen 524 S. hierzu Küpper, JZ 1990, 416. 525 BVerfG, 2 BvR 1027/02 vom 12.4.2005, Absatz-Nr. 134f. 526 Ebd. 527 BVerfG, 2 BvR 954/02 vom 16.3.2006, Absatz-Nr. 26. 150 gegeben haben, eine weitere Verarbeitung der rechtswidrig gewonnenen Daten ausscheiden. Dies muss auch für die Speicherung und Verwendung rechtswidrig gewonnener Daten zu Zwecken der Gefahrenabwehr gelten. Genauso wie eine Wahrheitsfindung im Strafverfahren nicht um jeden Preis erfolgen darf, so muss auch die Gefahrenabwehr dort enden, wo sie nur mittels tief greifender Grundrechtsverletzungen erreicht werden kann, und insofern rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht. Eine Differenzierung im Hinblick auf die ausschließlich im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung danach, ob die Verarbeitung rechtswidrig gewonnener Daten zu repressiven oder präventiven Zwecken erfolgt, geht fehl. Denn das Verwertungsverbot bei schwerwiegendem, planmäßigem oder willkürlichem Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage leitet das BVerfG nicht etwa aus dem nemo-tenetur- Prinzip ab, sondern unmittelbar aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.528 Dieses hat der Staat aber stets und insofern auch bei einer Verwendung der Daten zur Gefahrenabwehr zu wahren. Letztlich deckt sich dieses Ergebnis mit der schon im „Volkszählungsurteil“ ausgesprochenen Forderung des BVerfG nach Weitergabe- und Verwertungsverboten zum Schutz gegen Zweckentfremdungen.529 Denn jede Verarbeitung von Daten, die unter Verstoß gegen den Zweck der Ermächtigungsgrundlage erhoben wurden, stellt selbst wiederum eine von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckte, gesondert zu rechtfertigende Zweckentfremdung dar. Personenbezogene Daten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie unter schwerwiegendem, planmäßigem oder willkürlichem Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage erhoben wurden, dürfen daher in die Verbunddatei nicht eingestellt werden. II. Verwertungsverbot von durch Verletzungen der Menschenwürde und grundlegender Menschenrechte erlangter Daten Die Problematik von Rechtmäßigkeitsvorbehalten und Verwertungsverboten wird des Weiteren im besonderen Maße bei Verbunddateien unter Beteiligung der Nachrichtendienste relevant. Die Herkunft der durch ausländische Geheimdienste deutschen Nachrichtendiensten übermittelten Daten lässt sich oftmals nur schwer bis gar nicht verbindlich klären. Dass die übermittelten und sodann in die Verbunddatei gestellten Daten unter Verletzung der Menschenrechte erhoben wurden, lässt sich daher nicht ausschließen. Die Verarbeitung derartig gewonnener Informationen ist mit den Grundrechten des Grundgesetzes, insbesondere im Hinblick auf die dogmatische Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der Menschenwürdegarantie aber grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Dennoch wird in jüngster Zeit die Verarbeitung dieser Daten jedenfalls zu Zwecken der Gefahrenabwehr 528 BVerfG, 2 BvR 1027/02 vom 12.4.2005, Absatz-Nr. 134f.; BVerfG, 2 BvR 954/02 vom 16.3.2006, Absatz-Nr. 26. 529 BVerfGE 65, 1 (46).

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.