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Julia Stubenrauch, Zusammenfassung und Ergebnis in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 148 - 148

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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148 Daher ist durch verfahrensrechtliche Sicherungen sicherzustellen, dass Fehler bei der Anwendung des Gesetzes und bei der Beurteilung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Speicherung möglichst vermieden werden. Kommt ein Richtervorbehalt angesichts der Zahl der in die Datei aufzunehmenden Grundrechtsträger aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit nicht in Betracht, so ist jedenfalls ein Behörden- oder Dienststellenleitervorbehalt zu statuieren. Ferner sind Benachrichtigungspflichten oder Auskunftsansprüche der Betroffenen zu normieren, um die grundrechtlich gebotene Kenntnis von den Informationseingriffen der Verbunddatei zu gewährleisten. Dies gilt im Besonderen, soweit Daten aus heimlichen Erhebungseingriffen in die Datei eingestellt werden, und eine Mitteilung an den Betroffenen bislang nicht erfolgt ist. Wegen der gegebenenfalls bestehenden Stigmatisierungswirkung bei einer Erfassung in der Verbunddatei und aufgrund des Verbots der Datensammlung auf Vorrat sind Speicher-, Löschungs- und Berichtigungspflichten in Abstimmung mit den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes unerlässlich. Beim Einsatz innovativer Technik, einem zweifelhaften Nutzen oder einer hohen Eingriffsintensität kann schließlich die Befristung und Evaluierung des der Verbunddatei zugrunde liegenden Gesetzes nötig sein. III. Zusammenfassung und Ergebnis Aufgrund der Eingriffsintensität von Verbunddateien sind Benachrichtigungspflichten oder Auskunftsrechte, Dokumentations- und Protokollpflichten, Speicher-, Löschungs- und Berichtigungsfristen sowie die Beobachtung sämtlicher Datenverarbeitungsprozesse durch eine unabhängige Kontrollinstanz unerlässlich. Im Übrigen richten sich Maß und Mittel verfahrensrechtlicher Vorkehrungen nach dem Zweck der Datei und den danach zu erwartenden Folgemaßnahmen gegen den in der Datei Erfassten, der Art und Herkunft der Daten sowie einer gegebenenfalls gestatteten weiteren Verwendung der Daten. E. Das Gebot eines Rechtmäßigkeitsvorbehalts Werden aufgrund anderweitiger gesetzlicher Ermächtigung erhobene Daten in die Verbunddatei gestellt, ist die Frage der Zulässigkeit der Datenerhebung in erster Linie eine Frage des zur Datenerhebung ermächtigenden Gesetzes. Da aber Verbunddateien durch die Verarbeitung der durch Informationsgewinnungseingriffe gewonnenen Erkenntnisse den Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen fortschreiben, verfestigen und insofern intensivieren, kann die Herkunft der Daten auch im Rahmen der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Verbunddateien nicht gänzlich außer Betracht bleiben. Denn es ist nicht auszuschließen, dass personenbezogene Daten unter Verstoß gegen die zur Datenerhebung ermächtigende gesetzliche Grundlage erhoben werden, oder aus sonstigen zweifelhaften Quellen stammen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könnte daher eine Rechtmäßigkeitsprü-

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.