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Julia Stubenrauch, Zusammenfassung und Ergebnis in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 136 - 137

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

Bibliographic information
136 der gemeinsamen Datei verfolgten Zwecke eine abschließende Prognose und Benennung der erforderlichen Daten zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Gesetzes nicht möglich ist. Welche Informationen für die sachgerechte Zweckverfolgung geeignet und notwendig sind, lässt sich oft erst nach Inbetriebnahme der Datei endgültig beurteilen. Ferner lassen sich nicht alle zur Zweckerreichung erforderlichen Daten standardisiert erfassen. Der Verwaltung zuzumuten, auf nicht standardisierungsfähige Daten generell verzichten zu müssen, trägt wiederum dem Gebot der effektiven Aufgabenerfüllung nicht hinreichend Rechnung. Gesetzgebung und Verwaltung ist daher grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, auf bestimmte Sachverhalte flexibel und individuell reagieren zu können. Aus Gründen der Datensparsamkeit und Transparenz der Datenverarbeitungsvorgänge für den Betroffenen sind Freitextfelder allerdings durch den Gesetzgeber so zu gestalten, dass die Bindung an die Erforderlichkeit der Daten zur Zweckerreichung nicht umgangen werden kann. Das Gesetz zur Verbunddatei selbst muss daher die Voraussetzungen und den Rahmen, in dem die Verwaltung ihrem Ermessen nach weitere Daten einspeichern kann, konkret und überprüfbar festlegen. Raum für die Eingabe von bloßen Vermutungen und Spekulationen der beteiligten Behörden ohne einen objektiven, nachprüfbaren Kern darf das Freitextfeld nicht eröffnen. Auch ist dafür Sorge zu tragen, dass nicht etwa ganze Akteninhalte Aufnahme in die Verbunddatei finden. Aufgrund der Beschränkung der Anzahl der an der Verbunddatei beteiligten Stellen auf das zur Erreichung des Zwecks erforderliche Maß, sind Verbunddateien, die einer Vielzahl staatlicher Stellen Zugriff auf die erfassten Daten gewähren, kritisch zu sehen und unterliegen einem erhöhten Rechtfertigungsbedarf. Die Beteiligung jeder einzelnen konkreten Behörde muss zur Zweckerreichung notwendig sein. Ferner muss das Gesetz zur Verbunddatei dafür Sorge tragen, dass der Zugriff auf die Datei auch innerhalb der beteiligten Behörden auf einen eng umgrenzten Personenkreis beschränkt ist. Schließlich muss der Gesetzgeber Fristen normieren, nach denen die Erforderlichkeit der einzelnen Daten zu überprüfen ist, und entsprechende Löschungsverpflichtungen statuieren. Unter dem Aspekt der Datenvermeidung und Datensparsamkeit kann auch eine gänzliche Überprüfung der Erforderlichkeit der Verbunddatei angebracht erscheinen. Regelungen, nach denen das Gesetz zur Verbunddatei zu evaluieren ist, sind insofern verfassungsrechtlich wünschenswert. III. Zusammenfassung und Ergebnis Mit den Geboten der Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind Verbunddateien nur zur Erfüllung gewichtiger Ziele vereinbar. Dem Grad der Sensibilität der erfassten Daten hat das Gesetz zur Verbunddatei mit entsprechenden Erforderlichkeitsvorbehalten Rechnung zu tragen. Freitextfelder sind zulässig, solange das Gesetz zur Verbunddatei selbst die Voraussetzungen und den Rahmen, in dem die Verwaltung ihrem Ermessen nach weitere Daten einspeichern kann, konkret und überprüfbar festlegt, der Bezug zur Zweckerreichung gewahrt ist und Raum für die Aufnahme 137 bloßer Vermutungen der beteiligten Behörden ohne nachprüfbaren Kern nicht besteht. Der Kreis der beteiligten Stellen und der behördenintern zugriffsermächtigten Personen ist auf das zur Zweckerreichung erforderliche Maß zu beschränken. Prüfund Löschungspflichten sind verfassungsrechtlich geboten, Evaluierungspflichten wünschenswert. D. Das Erfordernis organisatorischer und verfahrensrechtlicher Vorkehrungen Damit die Grundrechte ihre Funktion in der sozialen Wirklichkeit erfüllen können, bedarf es nach gefestigter Rechtsprechung nicht nur materiellrechtlicher Normierungen, sondern auch einer angemessenen Verfahrensgestaltung, die einen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleistet.463 Grundrechte beeinflussen demnach nicht nur das gesamte materielle Recht, sondern enthalten auch Garantien für ein die Grundrechte wahrendes Verwaltungsverfahren.464 Sowohl der subjektive als auch der objektive Gehalt der Freiheitsgrundrechte erfordern eine Ausgestaltung des Verfahrens, die es dem Grundrechtsinhaber ermöglicht, sich gegenüber einer drohenden Grundrechtsverletzung zur Wehr zu setzten.465 Die Grundrechte werden insoweit zu Leistungsrechten466, die Grundrechtsgewährleistung wird durch entsprechende Schutzpflichten abgesichert.467 Verfahrensrechtliche Vorkehrungen sind darüber hinaus unter dem Aspekt der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes geboten, da sie, wie etwa Auskunftsrechte oder Benachrichtigungspflichten, wesentliche Voraussetzung dafür sind, dass der Betroffene sich gegen das staatliche Handeln überhaupt zur Wehr setzen kann. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes beeinflusst dagegen wiederum das Maß des prozeduralen Grundrechtsschutzes.468 Das Erfordernis eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren und das Gebot der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes hängen demnach derart eng zusammen, dass das BVerfG bestimmte Verfahrensrechte des Grundrechtsträgers weitestgehend undifferenziert aus dem betroffenen Grundrecht „in Verbindung mit dem Erfordernis eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)“ ableitet.469 Das Ausmaß verfahrensrechtlicher Garantien richtet sich nach der Art und Intensität des Grundrechtseingriffs, und sind umso höhere Anforderungen an diese zu stellen, je geringer der nachträgliche Rechtsschutz durch die Gerichte gewährleistet 463 BVerfGE 53, 30 (65); 63, 131 (143); 65, 1 (44); 69, 315 (355); 73, 280 (296); 82, 209 (227); BVerfG, 2 BvR 1027/02 vom 12.4.2005, Absatz-Nr. 122. 464 BVerfGE 53, 30 (65); 69, 315 (355). 465 Schenke, DVBl. 1996, 1393 (1394); Zöllner, Der Datenschutzbeauftragte, S. 232f. m.w.N. 466 Trute, in: Handbuch Datenschutz, 2.5., Rdnr. 34. 467 Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, S. 78. 468 BVerfGE 65, 1 (46); BVerfGE 84, 34 (46). 469 Vgl. etwa BVerfG NJW 2004, 999 (1015) zum Anspruch des Betroffenen auf Kenntnis von den belastenden Maßnahmen.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.