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Julia Stubenrauch, Ausprägung des Erforderlichkeitsprinzips in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 134 - 135

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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134 Gewaltenteilung können keine über die Zweckbindungsvorgaben hinausgehenden Grenzen für die informationelle Zusammenarbeit staatlicher Stellen entnommen werden. Solange sich die Formen informationeller Zusammenarbeit im Rahmen des unter Zweckbindungsgesichtspunkten Zulässigen halten, sind sie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Daher sind auch Verbunddateien im oben dargestellten Rahmen457 zulässig. C. Das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit I. Ausprägung des Erforderlichkeitsprinzips Bei der Datenerhebung und -verarbeitung haben sich alle Stellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten sammeln, auf das zum Erreichen des angegebenen Ziels erforderliche Minimum zu beschränken.458 Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist demnach das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit als besondere Ausprägung des Übermaßverbotes zu entnehmen. Danach sind insbesondere im Rahmen der automatischen Datenverarbeitung Informationssysteme so auszugestalten, dass so wenige personenbezogene Daten wie möglich und diese auch nur so kurz wie möglich anfallen.459 Das Gebot der Datensparsamkeit trägt insofern auch zur Transparenz der Datenverarbeitungsvorgänge bei. An diese Gebote als Zielvorgaben ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gebunden, allerdings verbleiben ihm bei der Umsetzung Gestaltungsspielräume.460 So ist zunächst gemäß dem Gebot der Datenvermeidung auf die Erhebung und Verarbeitung von Daten so weit wie möglich zu verzichten. Soweit dies im Hinblick auf eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung nicht in Betracht kommt, sind die erhobenen Daten möglichst zu anonymisieren bzw. pseudonymisieren und frühest möglich zu löschen.461 Also immer dort, wo personenbezogene Daten zur sachgerechten und angemessenen Erfüllung der jeweiligen Aufgaben nicht oder nicht mehr erforderlich sind, hat der Staat auf diese zu verzichten. Dabei ist auch zu prüfen, inwiefern auf die Erfüllung gewisser Aufgaben gänzlich verzichtet werden kann und muss, wenn diese Aufgabe im Hinblick auf ihre Bedeutung nur unter Erhebung und Verarbeitung unangemessen vieler Daten zu verwirklichen ist. Für die Frage, ob und welche konkreten personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, ist auf den den Verwendungszusammenhang spezifizierenden Zweck der Datenverarbeitung abzustellen. 457 Vgl. A., II. 458 BVerfGE 65, 1 (46); BVerwG NJW 2004, 1191 (1193); Leibholz/Rinck, GG, Art., Rdnr. 108. 459 Hansen, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht, 3.3., Rdnr. 48. 460 Albers, Informationelle Selbstbestimmung, S. 552. 461 Zu den technischen Möglichkeiten siehe Pfitzmann, in: Datenschutzgesetze, S. 19ff; Hansen, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht, 3.3., Rdnr. 48. 135 Unter dem Aspekt der Datensparsamkeit ist nicht nur eine Begrenzung der Anzahl der erhobenen Daten, sondern auch eine Beschränkung der Anzahl der mit den personenbezogenen Daten befassten staatlichen Stellen geboten. Auch für die personenbezogene Informationen verarbeitenden Stellen gilt, dass die Erhebung und Verarbeitung der Daten durch die konkrete Stelle für die Aufgabenwahrnehmung erforderlich sein muss. Dies gilt ferner für die innerhalb einer staatlichen Stelle mit den Informationen befassten Beschäftigten.462 Die Zahl derer, die Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen, muss sich auf das zur sachgerechten Aufgabenwahrnehmung erforderliche Maß beschränken. II. Datensparsamkeit im Rahmen von Verbunddateien Verbunddateien sind ihrem Wesen nach auf die Erfassung möglichst vieler Daten ausgerichtet. Als übergreifende Datensammlungen führen sie in ihrem Anwendungsbereich die Datenbestände aller an der gemeinsamen Datei beteiligten Stellen zusammen. Grenze muss aber auch hier gemäß dem Gebot der Datensparsamkeit stets die Erforderlichkeit der Daten zur spezifischen Zweckerreichung bleiben. Verbunddateien sind daher nur zur Wahrnehmung hinreichend gewichtiger Aufgaben und Ziele zulässig. Ferner dürfen in Verbunddateien nicht sämtliche bei einer Behörde vorhandenen Informationen, die einen Bezug zum Zweck der gemeinsamen Datei aufweisen, aufgenommen werden. Vielmehr hat der Gesetzgeber der Verbunddatei selbst die konkreten Datenbestände zu normieren, die er zur Erreichung des Dateizwecks für erforderlich hält. Da der Beurteilung der Erforderlichkeit stets eine Prognose zugrunde liegt, ist dem Gesetzgeber dabei grundsätzlich ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Mit dem Grad der Sensibilität der Daten steigen allerdings auch die Anforderungen an die Erforderlichkeit gerade dieses Datums. Dem hat das der Verbunddatei zugrunde liegende Gesetz etwa mit der Aufnahme von Erforderlichkeitsvorbehalten bei bestimmten Daten, insbesondere bei Angaben aus dem Mentalbereich, Rechnung zu tragen. Als besonders problematisch erscheint in diesem Zusammenhang die Aufnahme eines so genannten Freitextfeldes. Ein Freitextfeld ist ein Eingabefeld, über das nicht näher spezifizierte Informationen, ergänzende Hinweise und Bemerkungen nach Ermessen der beteiligten Behörden in die Datei aufgenommen werden können. Die Gefahr eines solchen Feldes liegt in der Ausweitung der vom Gesetzgeber benannten und für die Zweckerreichung für erforderlich erachteten Daten. Letztlich kann über das Freitextfeld die Exekutive den Erforderlichkeitsbefund des Gesetzgebers umgehen und Informationen in die gemeinsame Datei einstellen, die den Geboten der Datensparsamkeit nicht ausreichend Rechnung tragen. Andererseits können Freitextfelder für eine flexible und sachgerechte Anwendung der Datei durchaus notwendig sein. So etwa, wenn dem Gesetzgeber angesichts der Komplexität der mit 462 So auch Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Art. 2 Abs. 1, Rdnr. 184.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.