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Julia Stubenrauch, Das Verbot der Zentralisierung staatlicher Datensammlungen? in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 133 - 134

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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133 rungen des BVerfG im „Volkszählungsurteil“ nunmehr allgemein anerkannt, dass die allgemeinen Amtshilferegelungen als Ermächtigungsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten nicht ausreichen.451 Danach bedarf die Weitergabe personenbezogener Daten an andere Behörden und die Verwendung der Daten zu anderen als mit der Datenerhebung verfolgten Zwecken vielmehr einer präzisen, bereichsspezifischen gesetzlichen Grundlage und ist ein amtshilfefester Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote erforderlich.452 Der Gedanke der Einheit der Verwaltung vermag die gesetzlich getrennten Aufgaben- und Funktionsbereiche über den Gedanken der Amtshilfe nicht zu beseitigen.453 Die zweckungebundene Weitergabe von personenbezogenen Informationen und die damit einhergehende Erweiterung bestehender Befugnisse der einzelnen Behörden können über die Regeln der Amtshilfe nicht gerechtfertigt werden.454 Informationshilfe im Sinne von Übermittlung personenbezogener Daten durch schlichte Weitergabe oder Bereithalten der Daten zum Abruf im online-Anschluss455, ist demnach nur aufgrund bereichspezifischer Regelungen im Rahmen des gemäß dem Zweckbindungsgebot Zulässigen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. II. Das Verbot der Zentralisierung staatlicher Datensammlungen? Das Gebot der informationellen Gewaltenteilung mit seinen Einzelausprägungen des Gebots der Abschottung der Aufgabenteilbereiche und ihrer Datenbestände und des Prinzips der Amtshilfefestigkeit von Datenübermittlungen darf durch die Errichtung eines zentralen Datenpools, auf den Behörden verschiedenster Aufgabenbereiche zu unterschiedlichen Zwecken zugreifen dürfen, nicht umgangen werden.456 Es gebietet demnach grundsätzlich eine Dezentralisierung staatlicher Datensammlungen. Dies schließt aber die Einrichtung von Verbunddateien, also zentralisierter Datensammlungen verschiedener Behörden nicht gänzlich aus. Erhält nämlich das Gebot der informationellen Gewaltenteilung seine Legitimation aus dem Gebot der Zweckbindung, so kann es nicht weiter gehen als dieses. Dem Gebot der informationellen 451 Heußner, in: FS f. Simon, S. 239ff.; ders., BB 1990, 1281 (1283f.); Lehner, Vorbehalt des Gesetzes, S. 151ff.; Sofiotis, Informationshilfe, S. 74ff., 80ff.; schon vor dem Volkszählungsurteil: Benda, in: FS f. Geiger, S. 39; Bull, in: Verfassungsschutz und Rechtsstaat, S. 147ff.; Schlink, Amtshilfe, S. 202ff.; Denninger, in: Verfassungsschutz und Rechtsstaat, S. 25f., 39ff. 452 BVerfGE 65, 1 (46). 453 Siehe dazu und weiterführend zur Einheit der Verwaltung als Rechtsproblem Schuppert, DÖV 1987, 757 (766); Bryde, VVDStRL 46 (1988), 181 (202ff.); Haverkate, VVDStRL 46 (1988), 217 (246ff.), a.A. Scholz/Pitschas, Informationsverantwortung, S. 119ff., die unter Zugrundelegung eines weiten Zweckbegriffs vom Grundsatz der Informationseinheit funktionsgleicher Aufgabenträger ausgehen. 454 Lisken/Denninger, in: HdbPolR, C, Rdnr. 117. 455 Definition nach Lisken, ZRP 1981, 231 (235). 456 Gusy, CR 1989, 628 (631); Heußner, BB 1990, 1281 (1283). 134 Gewaltenteilung können keine über die Zweckbindungsvorgaben hinausgehenden Grenzen für die informationelle Zusammenarbeit staatlicher Stellen entnommen werden. Solange sich die Formen informationeller Zusammenarbeit im Rahmen des unter Zweckbindungsgesichtspunkten Zulässigen halten, sind sie mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Daher sind auch Verbunddateien im oben dargestellten Rahmen457 zulässig. C. Das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit I. Ausprägung des Erforderlichkeitsprinzips Bei der Datenerhebung und -verarbeitung haben sich alle Stellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten sammeln, auf das zum Erreichen des angegebenen Ziels erforderliche Minimum zu beschränken.458 Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist demnach das Gebot der Datenvermeidung und Datensparsamkeit als besondere Ausprägung des Übermaßverbotes zu entnehmen. Danach sind insbesondere im Rahmen der automatischen Datenverarbeitung Informationssysteme so auszugestalten, dass so wenige personenbezogene Daten wie möglich und diese auch nur so kurz wie möglich anfallen.459 Das Gebot der Datensparsamkeit trägt insofern auch zur Transparenz der Datenverarbeitungsvorgänge bei. An diese Gebote als Zielvorgaben ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gebunden, allerdings verbleiben ihm bei der Umsetzung Gestaltungsspielräume.460 So ist zunächst gemäß dem Gebot der Datenvermeidung auf die Erhebung und Verarbeitung von Daten so weit wie möglich zu verzichten. Soweit dies im Hinblick auf eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung nicht in Betracht kommt, sind die erhobenen Daten möglichst zu anonymisieren bzw. pseudonymisieren und frühest möglich zu löschen.461 Also immer dort, wo personenbezogene Daten zur sachgerechten und angemessenen Erfüllung der jeweiligen Aufgaben nicht oder nicht mehr erforderlich sind, hat der Staat auf diese zu verzichten. Dabei ist auch zu prüfen, inwiefern auf die Erfüllung gewisser Aufgaben gänzlich verzichtet werden kann und muss, wenn diese Aufgabe im Hinblick auf ihre Bedeutung nur unter Erhebung und Verarbeitung unangemessen vieler Daten zu verwirklichen ist. Für die Frage, ob und welche konkreten personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, ist auf den den Verwendungszusammenhang spezifizierenden Zweck der Datenverarbeitung abzustellen. 457 Vgl. A., II. 458 BVerfGE 65, 1 (46); BVerwG NJW 2004, 1191 (1193); Leibholz/Rinck, GG, Art., Rdnr. 108. 459 Hansen, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht, 3.3., Rdnr. 48. 460 Albers, Informationelle Selbstbestimmung, S. 552. 461 Zu den technischen Möglichkeiten siehe Pfitzmann, in: Datenschutzgesetze, S. 19ff; Hansen, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht, 3.3., Rdnr. 48.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.