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Julia Stubenrauch, Die Ermöglichung von Persönlichkeitsprofilen bei den verschiedenen Varianten von Verbunddateien in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 106 - 109

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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106 selbst bestimmendes Subjekt der Datenverarbeitung bleibe. Diese Betrachtungsweise geht letztlich fehl und wird dem Menschenwürdegehalt des Grundrechts nicht gerecht. Denn für die Frage, ob die Erstellung eines Teilabbildes den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berührt, kann es nicht darauf ankommen, ob der Betroffene im Übrigen Herr seiner Daten bleibt. Vielmehr ist allein maßgeblich, ob er in dem vom Teilabbild berührten Lebensbereich zum bloßen Datenobjekt herabgewürdigt wird. Dies ist aber aus den gleichen Gründen denkbar, wie bei der Erstellung eines totalen Persönlichkeitsbildes. Denn die Gründe, aus denen letztlich die vollständige Abbildung der Persönlichkeit zwingend unterbleiben muss, bestehen für den vom Teilabbild betroffenen Lebensbereich im gleichen Maße. Nicht allein das Ausmaß, in dem die Persönlichkeit des Einzelnen abgebildet wird, ist maßgeblich, sondern die Wirkung des Persönlichkeitsprofils für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen. Kann dieser, weil seine Persönlichkeit ganz oder teilweise verzerrt und unumkehrbar festgeschrieben wird, sich nicht mehr frei entwickeln, sieht er sich vielmehr als ein der Fremdbestimmung anheim gegebenes Datenobjekt, so verstößt dies gegen die Menschenwürde. Auch die bloße Teilabbildung der Persönlichkeit ist damit nicht von vornherein aus dem absoluten Schutzgehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auszunehmen. Die Frage, ob eine solche dem unantastbaren Kernbereich zuzuordnen ist, ist vielmehr ebenfalls je nach Einzelfall aufgrund einer Gesamtschau der oben herausgearbeiteten Kriterien zu beantworten. II. Die Ermöglichung von Persönlichkeitsprofilen bei den verschiedenen Varianten von Verbunddateien Ob Verbunddateien den absolut geschützten Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berühren, ist nach obigen Befunden stets aus einer Gesamtschau der Anzahl und Art der Daten, der Art der Datenverarbeitung, der Anzahl und Art der beteiligten Behörden und des Zwecks der staatlichen Befassung mit der Persönlichkeit im Einzelfall zu beurteilen. Hinsichtlich der verschiedenen Varianten von Verbunddateien lassen sich demnach folgende Schlussfolgerungen ziehen.361 1. Die reine Indexdatei Reine Indexdateien bilden die in die Datei gestellten Informationen nicht in ihrem vollen Text ab, machen sie also nicht für die beteiligten Behörden ihrem Inhalt nach sichtbar. Bei einem Zugriff auf die Datei werden der anfragenden Stelle folglich gerade nicht die gespeicherten Daten selbst angezeigt. Vielmehr kann diese nach 361 S. zur Diskussion um die verschiedenen Varianten bei der Antiterrordatei Plenarprotokoll 15/157, S. 14690ff. 107 entsprechender Recherche aus der Datei lediglich ersehen, welche andere staatliche Stelle weitere Informationen über den Betroffenen hat. Um an diese Daten zu gelangen, muss sich die anfragende Behörde gemäß den sonst üblichen Übermittlungsvorschriften an die andere Stelle wenden und um entsprechende Übermittlung der Daten ersuchen. Diese kann nach Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch die übermittelnde Stelle im Einzelfall online durch Freischaltung der gewünschten Datensätze oder durch konventionelle Übermittlung geschehen. Die Indexdatei liefert jedenfalls die Daten nicht unmittelbar selbst, sondern gibt lediglich Hinweise, wo weitere Informationen eingeholt werden können. Als derartige Indices zum Auffinden der begehrten Daten werden bei einer Recherche der anfragenden Stelle in der Regel die speichernde Behörde, das Akten- bzw. Geschäftszeichen sowie der Verschlusssachengrad angezeigt.362 Die reine Indexdatei dient damit letztlich dem Auffinden bereits anderweitig erhobener Daten, erweitert selbst aber noch nicht den Kreis der staatlichen Stellen, die Kenntnis von diesen Informationen haben. Sie selbst erhöht damit auch nicht die Anzahl oder die Vielfalt der den einzelnen Behörden zur Verfügung stehenden Daten. Durch die reine Indexdatei findet unmittelbar kein Datenaustausch statt, dieser richtet sich allein nach den herkömmlichen Übermittlungsvorschriften der allgemeinen oder speziellen Datenschutzgesetze. Obwohl es sich also um automatische Datenverarbeitung handelt, führt die Indexdatei selbst nicht zu einer Informationsverdichtung, begründet dementsprechend auch nicht die Gefahr der Erstellung vollständiger oder teilweiser Persönlichkeitsabbilder des Betroffenen. Etwas anderes ist auch nicht im Hinblick auf die bei einer Recherche in der Datei angezeigten Hinweise und deren Aussagegehalt zu befürchten. Da die der anfragenden Stelle angezeigten Indices (z.B. speichernde Stelle, Aktenzeichen, Verschlusssachegrad) in der Regel lediglich Auskunft über die Stelle geben, die über die begehrten Informationen verfügt, diesen selbst aber gerade keine, bzw. allenfalls eine ganz geringe Aussagekraft über den Inhalt der gesuchten Daten zukommt, findet eine Informationsverdichtung, die die Erstellung eines die Menschenwürde tangierenden Persönlichkeitsprofils befürchten ließe und insofern im Hinblick auf den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bedenklich erschiene, allein aufgrund der Anzeige der Indices nicht statt. Die Indexdatei ist umgekehrt vielmehr Mittel zur Vermeidung weiterer Datenerhebungseingriffe, indem sie gleichsam die Datenerhebung unmittelbar beim Betroffenen ersetzt. Indem sie nämlich anzeigt, welche staatliche Stelle die benötigten Informationen bereits durch entsprechende Eingriffe beim Betroffenen erhoben hat, und wo diese eingeholt werden können, wird verhindert, dass eine andere staatliche Stelle zur Gewinnung derselben Daten erneut in die Grundrechte des Betroffenen eingreift. Die Indexdatei ist 362 So etwa im Fall der Antiterrordatei, s. hierzu amtliche Begründung zum GDG, BT-Dr. 16/2950, S. 22. 108 demnach ein Mittel zur Vermeidung additiver Datenerhebungseingriffe und trägt insofern zum Grundrechtsschutz bei.363 Reine Indexdateien berühren unmittelbar daher nicht den unantastbaren Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Ob die anschließende Übermittlung der aufgrund der Indexdatei aufgefundenen Daten gegebenenfalls zu einer im Hinblick auf den Menschenwürdegehalt bedenklich erscheinenden Informationsverdichtung bei der ersuchenden Stelle führen kann, obliegt dagegen der Beurteilung im Einzelfall anhand der oben herausgebildeten Kriterien. Je nach gefundenem Ergebnis müsste gegebenenfalls von einer solchen Übermittlung abgesehen werden.364 2. Die Volltextdatei Als Gegenbegriff zur reinen Indexdatei stellt sich die Volltextdatei dar. Sie zeigt die in der Verbunddatei gespeicherten Daten jeder an der Datensammlung beteiligten Behörde im Volltext, das heißt ihren ganzem Inhalt nach unmittelbar an. Sie ersetzt somit herkömmliche Vorschriften, die die Übermittlung von Informationen im Einzelfall regeln, durch ein direktes Abrufrecht der an der Verbunddatei beteiligten staatlichen Stellen. Die Volltextdatei gewährt diesen Stellen ohne weitere Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe durch die übermittelnde Stelle einen Direktzugriff auf alle in der Datei gespeicherten Daten im automatischen Verfahren (online). Damit erhöht sie unmittelbar Anzahl und Vielfalt der den staatlichen Stellen zur Verfügung stehenden Daten und erweitert den Kreis der Stellen, die Kenntnis von personenbezogenen Informationen des Bürgers haben. Die Volltextdatei führt in ihrem Anwendungsbereich zu einer gravierenden Informationsverdichtung, indem sie die bei den beteiligten Behörden vorhandenen Daten automatisch zusammenführt, in einen neuen Kontext stellt und durch die Verknüpfung der Informationen neue Erkenntnisse gewinnt.365 In ihrem Anwendungsbereich kann sie daher je nach Umfang der gesammelten Daten und Vielfalt der beteiligten Behörden die Herstellung von Persönlichkeitsprofilen des Einzelnen ermöglichen. Ein Volltextverbund von Sicherheitsbehörden, Finanz-, Sozial-, Gesundheits-, und/oder Kultusverwaltung kann den Bürger letztlich „gläsern“ machen und zum bloßen Datenobjekt degradieren.366 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt daher je nach Einzelfall Volltextdateien eine absolute Grenze. 363 Zum Gebot der Vermeidung additiver Grundrechtseingriffe durch entsprechende Informationsvernetzung der staatlichen Stellen s. BVerfG NJW 2005, 1338 (1341). 364 So auch Ernst, Verarbeitung und Zweckbindung, S. 151f. 365 So auch Geiger, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 16; ders., Innenausschuss-Protokoll Nr. 16/24, S. 62, Hilbrans, Innenausschuss-Protokoll Nr. 16/24, 66. 366 So auch Simon/Taeger, JZ 1982, 140 (143). 109 3. Die zweistufige Datei Die zweistufige Verbunddatei ist eine Mischform aus Index- und Volltextdatei. Sie ist auf der ersten Stufe eine Volltextdatei, indem sie den beteiligten staatlichen Stellen hinsichtlich eines Teils der gespeicherten Daten - dies werden in der Regel Angaben zur Identifizierung des Betroffenen sein - ein direktes Abrufrecht einräumt und ihnen diese Daten ihren ganzem Inhalt nach offen anzeigt. Hinsichtlich der übrigen, weitaus sensibleren Daten ist sie auf der zweiten Stufe als Indexdatei ausgestaltet und zeigt der anfragenden Behörde wiederum lediglich an, bei welcher Stelle sie die weiteren Daten auf herkömmlichem Übermittlungsweg einholen kann. Gemäß den Ausführungen zur reinen Index- und Volltextdatei besteht die Gefahr einer die Menschenwürde tangierenden Profilerstellung bei der zweistufigen Datei von vornherein nur hinsichtlich der ersten Stufe. Allerdings ist hier zu beachten, dass die Daten, die dem Direktzugriff aller beteiligten staatlichen Stellen unterliegen, von begrenzter Anzahl sind und ihrer Art nach in der Regel nur einfache Identitätsmerkmale von geringer Sensibilität darstellen. Aus ihnen allein kann ein Persönlichkeitsabbild regelmäßig nicht erstellt werden, weil sie noch keine wesentlichen Rückschlüsse auf die personale oder soziale Identität des Betroffenen zulassen. Die Daten der zweiten Stufe, die einen solchen Rückschluss eventuell ermöglichen würden, stehen den staatlichen Stellen dagegen gerade nicht direkt zur Verfügung, für sie gelten daher die Ausführungen zur reinen Indexdatei. Der zweistufigen Verbunddatei ist demnach durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung regelmäßig keine absolute Grenze gesetzt, ihre verfassungsrechtliche Würdigung vollzieht sich außerhalb des unantastbaren Kernbereichs unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. C. Zusammenfassung und Ergebnis Im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist unter Rekurs auf den gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Menschenwürdegehalt des Grundrechts ein absolut geschützter Kernbereich anzuerkennen, der dem staatlichen Informationsverhalten zwei absolute Grenzen setzt. Zum einen verbietet er die Erhebung zur Intimsphäre gehörender Daten unter Zugriff auf den höchstpersönlichen Charakter der Grundrechtsausübung, zum anderen untersagt er die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem die Subjektsqualität des Betroffenen in Frage stellenden Persönlichkeitsabbild. Ob es sich um die Ermöglichung eines totalen oder nur partiellen Persönlichkeitsprofils handelt, ist dabei nicht entscheidend. Ob Verbunddateien aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefahr einer die Menschenwürde tangierenden Profilerstellung den absolut geschützten Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berühren, ist aus einer Gesamtschau der Anzahl und Art der Daten, der Art der Datenverarbeitung, der Anzahl und Art der beteiligten Behörden und des Zwecks der staatlichen Befassung mit der Persön-

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.