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Julia Stubenrauch, Die Begründungsansätze für die Anerkennung eines unantastbaren Kernbereichs im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Fernmeldegeheimnisses in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 95 - 99

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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95 5. Kapitel: Profilerstellung und der Menschenwürdegehalt beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist grundsätzlich nicht schrankenlos gewährleistet. Vielmehr hat der Einzelne, wie bereits angedeutet, Einschränkungen seines Grundrechts im überwiegenden Allgemeininteresse hinzunehmen. Insoweit sind Verbunddateien und die mit ihnen verbundenen Eingriffe in das Grundrecht nicht von vornherein unzulässig, sondern unterliegen grundsätzlich einer Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen und den berührten Allgemeinwohlinteressen nach Maßgabe des Verhältnismä- ßigkeitsgrundsatzes. Allerdings ist aufgrund der dogmatischen Verankerung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung neben Art. 2 Abs. 1 GG zusätzlich in Art. 1 Abs. 1 GG möglicherweise ein im Hinblick auf den Menschenwürdegehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unantastbarer, jeglicher Abwägung von vornherein entzogener Kernbereich informationeller Selbstbestimmung anzuerkennen. Soweit Verbunddateien in diesen Bereich eingreifen sollten, wären sie einer Abwägung mit überwiegenden Allgemeininteressen entzogen und von vornherein unzulässig. Die Anerkennung eines unantastbaren Kernbereichs würde also eine absolute Grenze für Verbunddateien markieren. Da im Rahmen von Verbunddateien aufgrund der in ihrem Anwendungsbereich erfolgenden Zusammenfassung aller relevanten personenbezogenen Daten eine im Hinblick auf den Menschenwürdegehalt problematisch erscheinende Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nicht auszuschließen ist, ist diesem Problembereich im Folgenden näher nachzugehen. Dabei ist zunächst zu untersuchen, ob im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein solcher unantastbarer Kernbereich dem Grundgesetz zu entnehmen ist, sodann ist zu klären, ob und inwieweit Verbunddateien in diesen Kernbereich eingreifen. Im Zusammenhang mit der letzten Fragestellung ist insbesondere zwischen den verschiedenen Formen von Verbunddateien, insbesondere der Index- und der Volltextdatei zu unterscheiden. 96 A. Dogmatische Herleitung und Bestimmung eines unantastbaren Kernbereichs des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung I. Die Begründungsansätze für die Anerkennung eines unantastbaren Kernbereichs im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrecht, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Fernmeldegeheimnisses Während ein Teil der Literatur und Rechtsprechung jede Grundrechtsgewährleistung als relativ ansehen und der Abwägung mit Gemeinwohlinteressen anheim stellen will319, geht das überwiegende Schrifttum in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG von einem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung aus, der dem Zugriff des Staates gänzlich entzogen sei und in dem selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit einen Eingriff nicht zu rechtfertigen vermögen.320 Zur Begründung eines solchen unantastbaren Kernbereichs werden ausgehend vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstärkt durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG und die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG herangezogen. Die zunächst auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht bezogenen Ausführungen wurden in der jüngeren Rechtsprechung für die Begründung eines unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung im Rahmen des von Art. 10 und 13 GG geschützten Bereichs herangezogen und fortentwickelt.321 1. Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG Ausgehend vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht mit seiner dogmatischen Verankerung in Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geht das BVerfG zu Recht seit jeher davon aus, dass der Kern der Persönlichkeit durch die Würde des Menschen geschützt und daher unantastbar ist.322 Denn die Menschenwürde ist tragendes Konstitutionsprinzip 319 BGHSt 19, 325 (331f.); 29, 23 (25); 34, 397 (401); KG NJW 1979, 1668 (1669); BGH NJW 1970, 1848 (1848) m. Anm. Arzt JZ 1971, 388; Heinitz, JR 1964, 441 (444); Sternberg- Lieben NJW 1987, 1242 (1245f.); Lorenz, JZ 1992, 1000 (1005); s. auch Ernst; Verarbeitung und Zweckbindung, S. 103; Zöller, Informationssysteme, S. 43 jeweils m.w.N. 320 BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 27, 344 (350f.); 32, 373 (378f.); 33, 367 (376); 34, 238 (245); 44, 353 (372); 80, 367 (373); 89, 69 (82f.); BVerfG NJW 2005, 1338 (1340); jetzt auch BGH NJW 2005, 3295 (3296); BGH NJW 2006, 1361 (1361); s. auch Ernst, Verarbeitung und Zweckbindung, S. 102 mit zahlreichen weiteren Nachweisen auch aus der Lehre. 321 BVerfG NJW 2004, 999 (1001ff.); BVerfG, 1 BvR 668/04 vom 27.7.2005, Absatz-Nr. 161ff.; s. dazu Denninger, ZRP 2004, 101; Haas, NJW 2004, 3082; Graulich, NVwZ 2005, 271; Kutscha, NVwZ 2005, 1231. 322 Guttenberg, NJW 1993, 567 (570f.) m.w.N. 97 und oberster Verfassungswert323 im Grundgesetz und bestimmt insofern auch Gehalt und Auslegung der übrigen Grundrechte. Sie nimmt an der „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG teil und ist somit selbst einem Zugriff des verfassungsändernden Gesetzgebers entzogen. Insofern gebietet es die Menschenwürde zur Sicherung der individuellen Persönlichkeitsentfaltung und der selbstverantwortlichen Entscheidungsfreiheit, dem Einzelnen einen Bereich zuzugestehen, in dem er vor Beobachtung durch Dritte frei ist, in den er sich zurückziehen und seine Identität frei von jeglicher Beeinflussung bilden und entwickeln kann.324 Der Menschenwürdegehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet demnach einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung, in dem der Einzelne absoluten Schutz vor staatlichen Eingriffen genießt. Aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG folgt daher auch die Pflicht aller staatlichen Gewalt, diesen unantastbaren Kernbereich bereits im Vorfeld einer Beeinträchtigung zu schützen.325 Aufgrund des Ranges der Menschenwürde als höchstes Verfassungsprinzip ist ein solcher unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht nur im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern auch im Rahmen der speziellen grundrechtlichen Verbürgungen der Privatsphäre anzuerkennen.326 Dies hat das BVerfG für Art. 10 Abs. 1 und 13 GG jüngst ausdrücklich so entschieden.327 Auch im Gewährleistungsbereich der Art. 10 Abs. 1 und 13 GG fordere die nach Art. 1 Abs. 1 GG stets garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde Vorkehrungen zum Schutz individueller Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung. Die Reichweite dieses unantastbaren Kernbereichs zu bestimmen, bereitet allerdings Schwierigkeiten. Während das BVerfG früher stets ausgehend von der Objektformel es als mit der Menschenwürde unvereinbar angesehen hat, den Menschen zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabzuwürdigen, so hat es inzwischen die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Objektformel erkannt. „Denn der Mensch ist nicht selten bloßes Objekt nicht nur der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch des Rechts, dem er sich zu fügen hat.“328 In dem Umstand der Verobjektivierung allein könne eine Verletzung der Menschenwürde noch nicht gesehen werden. Entscheidend müsse für die Annahme einer Verletzung der Menschenwürde hinzukommen, dass die Subjektqualität des Betroffenen grundsätzlich in Frage gestellt werde, die öffentliche Gewalt im Umgang mit dem Betroffenen die Achtung des Wertes, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt, vermissen lasse.329 Die Behandlung des Menschen durch die 323 BVerfGE 6, 32 (41); 27, 1 (6); 45, 187 (227); 50, 166 (175); 72, 105 (115); 87, 209 (228); BVerfG NJW 2004, 999 (1001); s. dazu weiterführend Häberle, in: HdbStR II, § 22, Rdnr. 5ff. 324 BVerfGE 27, 1 (6); Gusy, CR 1989, 628 (633). 325 S. dazu ausführlich Ernst, Verarbeitung und Zweckbindung, S. 107ff. 326 Guttenberg, NJW 1993, 567 (571). 327 BVerfG NJW 2004, 999 (1001ff.); BVerfG, 1 BvR 668/04 vom 27.7.2005, Absatz-Nr. 161ff. 328 BVerfG NJW 1971, 275 (279); BVerfG NJW 2004, 999 (1001). 329 BVerfG NJW 1971, 275 (279); BVerfG NJW 2004, 999 (1002). 98 Staatsgewalt müsse in diesem Sinne also verächtlich sein.330 Zur Konkretisierung des unantastbaren Kernbereichs hat das BVerfG insoweit wiederholt formale und inhaltliche Komponenten herangezogen. Ob ein Sachverhalt dem Kernbereich zuzuordnen ist, hänge insbesondere davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakter habe, in welcher Art und Weise er aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berühre.331 Damit ist die Frage nach dem Kernbereich letztlich stets eine Frage des Einzelfalls. Um den aus Art. 1 Abs. 1 GG vermittelten absoluten Schutz nicht gänzlich auszuhöhlen, ist aber an der Objektformel - wenn auch vom BVerfG vereinzelt in ihrer Tragfähigkeit bezweifelt - weiterhin bei der Bestimmung des unantastbaren Kernbereichs festzuhalten. Denn, wenn der Mensch schon Objekt der Verhältnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung ist, so ist es zuvörderste Aufgabe gerade des Rechts, die Würde des Menschen zu wahren und wieder herzustellen. Immer dort, wo eine Herabwürdigung des Menschen zum Objekt droht, muss das Recht sich schützend vor das Individuum stellen. 2. Art. 19 Abs. 2 GG Zum Teil ziehen Rechtsprechung und Schrifttum zur dogmatischen Begründung eines unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung zusätzlich die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG heran.332 Diese Grundgesetznorm, nach deren Wortlaut der Wesensgehalt eines Grundrechts in keinem Fall angetastet werden darf, gewährleiste einen Kernbereich, der dem staatlichen Zugriff schlechthin entzogen und damit absolut geschützt sei. Die Reichweite des Art. 19 Abs. 2 GG im Sinne der Gewährleistung eines subjektivrechtlichen absolut geschützten Wesensgehalts oder aber eines nur den Schutz des abstrakten Grundrechts als Institution absolut verbürgenden, im Übrigen relativen Wesensgehalts ist allerdings umstritten.333 Der Ansicht, aus Art. 19 Abs. 2 GG folge ein unantastbarer absolut geschützter Kernbereich, kann daher nur insoweit gefolgt werden, als man sich der Theorie vom absolut geschützten subjektivrechtlichen Wesensgehalt anschließt. Diese lässt sich aber im Hinblick auf die überwiegend für zulässig gehaltene vollkommene Beschneidung der Grundrechtsausübung, etwa in Fällen des finalen Todesschusses, nicht konsequent durchhalten.334 Insoweit kann Art. 19 Abs. 2 GG lediglich ein die Grundrechte institutionell schützender Bereich entnommen werden, der zu dem aus Art. 1 Abs. 1 GG fließen- 330 BVerfG NJW 1971, 275 (279). 331 BVerfGE 80, 367 (374); BVerfG NJW 2004, 999 (1002), s. dazu ausführlich auch Son, Eingriffe, S. 163ff. 332 BVerfGE 6, 32 (41); 34, 238 (245); 80, 367 (373); Gössel, in: GS f. Meyer, S. 137ff.; Geis JZ 1991, 112ff.; Zöller, Informationssysteme, S. 43f.; kritisch Schmitt Glaeser, in: HdbStR VI, § 129, Rdnr. 36. 333 S. hierzu statt Vieler Krebs, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 19, Rdnr. 22ff. m.w.N. 334 So auch Krebs, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 19, Rdnr. 25 m.w.N. 99 den unantastbaren subjektivrechtlichen Kernbereich hinzutritt.335 Nur dort, wo die Menschenwürde durch staatliches Handeln tangiert ist, kann folglich ein absolut geschützter subjektivrechtlicher Kernbereich angenommen werden. II. Der unantastbare Kernbereich beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung Die vorstehenden Aussagen der Judikatur und der Lehre zur dogmatischen Begründung und zur Konkretisierung der Reichweite eines unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung beziehen sich vornehmlich auf den durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 GG vermittelten Grundrechtsschutz. Des Weiteren betrafen die den maßgeblichen Entscheidungen zugrunde liegenden Fälle vornehmlich die Ebene der Datenerhebung. Fraglich ist daher, ob diese Ansätze auf das im Rahmen von Verbunddateien maßgebliche Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung übertragen werden können, und ob auch auf der Ebene der Datenverarbeitung ein absoluter Schutz anzuerkennen ist. 1. Übertragbarkeit der Kernbereichsrechtsprechung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Grundsätzlich muss ausgehend von der dogmatischen Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG von der Übertragbarkeit der einen unantastbaren Kernbereich begründenden vorstehenden Ansätze auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgegangen werden. Denn dieses wurde vom BVerfG im „Volkszählungsurteil“ aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelt und ist als besonderes Persönlichkeitsrecht anerkannt. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt in diesem Sinne eine grundrechtliche Verbürgung der Privatsphäre für den Bereich staatlichen Informationsverhaltens dar. Die mit dem „Volkszählungsurteil“ einhergehende Aufgabe der Sphärentheorie im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, also die Abstandnahme von der herkömmlich üblichen Unterscheidung von Eingriffen in die Intim-, Privat- oder Sozialsphäre vermag daran nichts zu ändern. Ihr kann nicht entnommen werden, das BVerfG wolle im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung seine Kernbereichsrechtsprechung aufgeben.336 Die Abkehr von der Sphärentheorie erfolgte nämlich aus Gründen eines möglichst umfassenden Grundrechtsschutzes im Hinblick darauf, dass es im Bereich moderner Datenverarbeitung kein belangloses Datum mehr geben kann. Die Aussagen des „Volkszählungsurteils“ sind nicht derart zu verstehen, dass personenbezogene Daten nicht mehr einem unantast- 335 S. dazu ausführlich Ernst, Verarbeitung und Zweckbindung, S. 105ff. m.w.N. 336 So aber Geis, JZ 1991, 113ff.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.