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Julia Stubenrauch, Schutzbereich in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 66 - 71

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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66 auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verallgemeinerungsfähig.195 Der vom BVerfG angelegte Prüfungsmaßstab ist demnach bei jeglichen Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unabhängig davon, ob der Schutz über Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG oder spezielle Freiheitsrechte gewährleistet wird, annähernd derselbe. Die Streitfrage hat demnach kaum praktische Auswirkungen und soll daher hier nicht näher erörtert werden. Insofern wird für die folgende Untersuchung auch ausschließlich die Grundrechtsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG herangezogen. B. Bedeutung und Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Zur Einführung und zum besseren Verständnis der weiteren Ausführungen soll zunächst ein kurzer Überblick über die Grundaussagen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegeben werden. Eine vertiefte Darstellung der einzelnen Aussagen erfolgt im Übrigen im Rahmen der für Verbunddateien wesentlichen Problembereiche in den folgenden Kapiteln. I. Schutzbereich 1. Schutz im Zusammenhang mit staatlichem Umgang mit Informationen Individuelle Selbstbestimmung setzt voraus, dass der Einzelne gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten geschützt ist. Denn personenbezogene Informationen spiegeln einen Teil der menschlichen Persönlichkeit wider, deren Darstellung dem Einzelnen obliegt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.196 Unter den Bedingungen der modernen Informationsverarbeitungstechnologie erlangt dieser Schutz besondere Bedeutung. Da heute nämlich mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung persönliche Angaben unbegrenzt speicherbar und jederzeit abrufbar sind, lassen sich insbesondere beim Aufbau integrierter Informationssysteme nahezu vollständige Persönlichkeitsbilder erstellen, ohne dass der Betroffene deren Richtigkeit und Verwendung kontrollieren kann.197 Damit haben sich die Möglichkeiten einer Einsicht- und Einflussnahme erheblich erweitert und wirken sich schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteil- 195 So auch Son, Eingriffe, S. 328 m.w.N. 196 BVerfGE 65, 1 (42). 197 Ebd. 67 nahme auf das Verhalten des Einzelnen aus.198 Denn „ wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“199 Insoweit wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit Blick und als Reaktion auf staatliche Informationseingriffe unter Nutzung der modernen Techniken der elektronischen Datenverarbeitung geschaffen.200 Grund und Ursachen liegen allerdings nicht allein in den Gefahren der modernen elektronischen Datenverarbeitung. Wegen seiner persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auch außerhalb des Bereichs der automatischen Datenverarbeitung und ist es als Verfassungsrecht auch nicht auf den jeweiligen Anwendungsbereich der einfachgesetzlichen Datenschutzgesetze beschränkt.201 Darüber hinaus ist nicht nur das in der Datei fixierte Datum schützwürdig, sondern auch das Wissen um seine Speicherung und Verwendung.202 Dieser Schutz ist durch Zugangs- und Auskunftsrechte zu realisieren. Insoweit wird der Leistungscharakter des Grundrechts deutlich.203 2. Schutz nur personenbezogener Daten Geschützt ist allerdings nicht jede Information im Sinne der Kenntnis von einem Sachverhalt oder Umstand, sondern nur personenbezogene Daten.204 Die vorliegende Arbeit bezieht sich demnach, auch soweit sie aus Gründen der sprachlichen Diversität von Informationen spricht, nur auf letztere. Im Schrifttum werden personenbezogene Daten in diesem Sinne überwiegend als fixierte Angaben über eine Person oder einen Sachverhalt mit personalem Bezug, die unabhängig von der Person exis- 198 Leibholz/Rinck, GG, Art. 2, Rdnr. 105; Sokol, in: Menschenrechte und Bürgergesellschaft in Deutschland, S. 135ff. 199 BVerfGE 65, 1 (43). 200 Dreier, in: ders., GG, Art. 2, Rdnr. 78; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Art. 2 Abs. 1, Rdnr. 173. 201 BVerfGE 78, 77 (84); Kunig, in: v. Münch/Kunig., GG, Art. 2, Rdnr. 38; Murswiek, in: Sachs, GG, Art. 2, Rdnr. 73; Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 2, Rdnr. 44; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Art. 2 Abs. 1, Rdnr. 176. 202 Kunig, Jura 1993, 595 (601). 203 Trute, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht, 2.5., Rdnr. 34. 204 Zöller, Informationssysteme, S. 27; zur begrifflichen Differenzierung zwischen Information und Datum s. Albers, Informationelle Selbstbestimmung, S. 87ff.; Stern, in: ders., Staatsrecht IV/1, S. 236 m.w.N. 68 tieren, die diese Kenntnis ihrerseits hat, definiert.205 Eine ähnliche Formulierung enthält Art. 2 lit. c der EG-Datenschutzrichtlinie.206 Das BVerfG und der Bundesgesetzgeber des § 3 Abs. 1 BDSG definieren diese dagegen als „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person“.207 Wo die Unterschiede beider Definitionen liegen und welcher Definition der Vorrang einzuräumen ist, soll hier nicht näher erörtert werden. Einigkeit herrscht nämlich darüber, dass es für die Grundrechtsrelevanz der Daten nicht allein auf die Art der Angaben, sondern entscheidend auch auf die Nutzbarkeit und Verwendungsmöglichkeit ankommt. Insofern kommt es für die Feststellung der persönlichkeitsrechtlichen Bedeutung eines Datums auf den Verwendungszweck und auf die Informationstechnologie an. Durch die Möglichkeiten der elektronischen Speicherung, jederzeitigen Abrufbarkeit und der beliebigen Zusammenführbarkeit der unterschiedlichen Daten, kann ein für sich gesehen belangloses Datum einen neuen Stellenwert bekommen. „Insoweit gibt es unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein belangloses Datum mehr.“208 Demnach ist letztlich jedes Datum, dem auch nur in einer irgendwie gearteten Weise unmittelbar oder in Verbindung mit anderen Daten eine Aussage über eine Person entnommen werden kann, grundrechtlich geschützt. Unter diesem Blickwinkel verbietet sich auch eine Differenzierung im Hinblick darauf, aus welcher Persönlichkeitssphäre die Daten stammen.209 An der Sphärentheorie, die hinsichtlich des Grundrechtsschutzes und der Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffs danach unterschied, ob es sich um Daten aus der Intimsphäre, Privat- oder Sozialsphäre handelte, kann im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung insofern nicht mehr festgehalten werden.210 Als Angaben über „persönliche Verhältnisse“ sind demnach vor allem Name, Geburtstag, Alter, Staatsangehörigkeit, Familienangaben, Vorstrafen, gesundheitliche Verhältnisse, Ausbildung, Beruf, Religion oder Weltanschauung, politische Einstellungen, besondere Kenntnisse und Fähigkeiten geschützt. Unter Angaben über „sachliche Verhältnisse“ fallen zum Beispiel Kraftfahrzeugkennzeichen, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Kredit- und Steuerdaten.211 Nach der Rechtsprechung des BayVGH sind darüber hinaus auch Angaben über Verhaltensweisen von Personen sowie Werturteile über eine Person zu den geschützten Daten zu zählen.212 205 Kunig, Jura 1993, 595 (599); Schmitt Glaeser, in: HdbStR VI, § 129, Rdnr. 77f. 206 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24.Oktober 1995 (ABl. EG Nr. L 281, 23. 11. 1995, S. 31). 207 BVerfGE 65, 1 (42), so auch Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, S. 25 und Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Art. 2 Abs. 1, Rdnr. 175. 208 BVerfGE 65, 1 (45). 209 König, Trennung und Zusammenarbeit, S. 201. 210 Baumann DVBl. 1984, 612 (613); Hufen, JZ 1984, 1072 (1074); Rosenbaum, Jura 1988, 178 (179); Kunig, Jura 1993, 595 (602); Weßlau, Vorfeldermittlungen, S. 175ff.; Höfelmann, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 174. 211 Höfelmann, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 176. 212 BayVGH BayVBl. 1991, 657 (658) allerdings mit der Einschränkung, dass das bloße Ergebnis einer Beobachtung nicht darunter fallen soll. 69 Zum Teil wird der Begriff der personenbezogenen Daten dahingehend näher konkretisiert und kategorisiert, dass zwischen einfachen Identitätsmerkmalen (wie Adresse, Namen, Geburtstag, sonstige Einzelangaben über äußere Verhältnisse), qualifizierenden Identitätsmerkmalen (Einzelangaben über persönliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Verhältnisse) und Daten aus dem Mentalbereich (wie politische, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen) differenziert wird.213 So hilfreich diese Kategorisierung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bewertung eines Grundrechtseingriffs sein kann, unterliegen zunächst aber alle diese Daten dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. 3. Juristische Personen als Grundrechtsträger? Seit langem umstritten ist die Frage, inwieweit sich juristische Personen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen können. Relevant wird diese Frage in jüngster Zeit wieder im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, als auch juristische Personen und sonstige Personenvereinigungen vermehrt ins Visier der Sicherheitsbehörden rücken. Während das BVerfG diese Frage in der Vergangenheit stets offen ließ214, erstrecken dagegen der BGH, die obergerichtliche Rechtsprechung und die überwiegende Ansicht im Schrifttum jedenfalls die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen215. Ob dieses Ergebnis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und als dessen Ausprägung auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu übertragen ist, begegnet im Hinblick auf die dogmatische Herleitung dieses Grundrechts neben Art. 2 Abs. 1 GG auch aus Art. 1 Abs. 1 GG Bedenken, da juristischen Personen keine Menschenwürde zukommen kann.216 Allerdings steht der Aspekt der Menschenwürde jedenfalls dort, wo es nicht um den unantastbaren Kernbereich menschlicher Selbstbestimmung geht, nicht im Vordergrund. Bei den Menschenwürdegehalt unmittelbar nicht berührenden Informationseingriffen sind juristische Personen dem Staat gegenüber in einer natürlichen Personen vergleichbaren Situation, die es rechtfertigt, ihnen über Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts gleichfalls zukommen zu lassen.217 213 Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG I, Art. 2 Abs. 1, Rdnr. 118. 214 BVerfG, 1 BvR 1213/00 vom 15.11.2000, Absatz-Nr. 5. 215 BGHZ 81, 75 (78); BGHZ 98, 94 (97); OLG Frankfurt NJW 1982, 648 (648); Dreier, in: ders., GG, Art. 19 Abs. 3, Rdnr. 36; Sachs, in: ders., GG, Art. 19, Rdnr. 70. 216 Ablehnend deshalb Jarass, NJW 1989, 857 (860), Schmitt Glaeser, in: HdbStR VI, § 129, Rdnr. 88; Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 2, Rdnr. 39; Trute, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht, 2.5, Rdnr. 30, s. hierzu auch Wolff, Selbstbelastung und Verfahrenstrennung, S. 234 (Fn. 689). 217 So auch Gusy, CR 1989, 628 (633); König, Trennung und Zusammenarbeit, S. 201 m.w.N. 70 In diesem Sinne hat nunmehr jüngst auch das BVerfG den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf juristische Personen erstreckt.218 Da staatliche Informationsakte die grundrechtlich geschützte Freiheit auch von juristischen Personen gefährden und sich einschüchternd auf die Grundrechtsausübung auswirken können, bestehe ein der natürlichen Person vergleichbares Schutzbedürfnis.219 Dies gilt aber auch nach Auffassung des BVerfG nur insoweit, als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützt wird. Soweit dagegen die Menschenwürde im Vordergrund des grundrechtlichen Schutzes steht, dieser an Eigenschaften, Äußerungen oder Beziehungen anknüpft, die allein das Wesen der natürlichen Person prägen, scheide eine Anwendung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf juristische Personen aus.220 Des Weiteren komme es, da der Tätigkeitsbereich juristischer Personen regelmäßig durch eine bestimmte Zwecksetzung begrenzt ist, bei der Frage nach der Schutzbedürftigkeit maßgeblich auf die Bedeutung der von der staatlichen Maßnahme betroffenen Informationen für das spezifische Tätigkeitsfeld der juristischen Person an.221 Der Auffassung des BVerfG ist beizupflichten, da es mit Ausnahme des Menschenwürdeaspekts keinen sachlichen Grund gibt, juristischen Personen den grundrechtlichen Schutz vor staatlichen informationellen Maßnahmen vorzuenthalten. Die jüngste Entscheidung des BVerfG liefert klare Vorgaben, die eine differenzierte und sachgerechte Anwendung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf juristische Personen ermöglichen, und dürfte die Streitfrage danach jedenfalls im Grundsatz als entschieden gelten. 4. Objektiv-rechtlicher Gehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Über den individuellen Grundrechtsschutz hinaus spricht das BVerfG dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einen objektiv-rechtlichen Gehalt zu. Wer unsicher darüber sei, wer welche Informationen sammle, auswerte und übermittle, wird sich in seiner Kommunikation und Verhaltensausübung befangen fühlen und möglicherweise auf die Ausübung seiner Grundrechte verzichten.222 „Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ 223 218 BVerfG, 1 BvR 1550/03 vom 13.6.2007, Absatz-Nr. 150ff. 219 BVerfG, 1 BvR 1550/03 vom 13.6.2007, Absatz-Nr. 154. 220 BVerfG, 1 BvR 1550/03 vom 13.6.2007, Absatz-Nr. 151. 221 BVerfG, 1 BvR 1550/03 vom 13.6.2007, Absatz-Nr. 154, 157. 222 Murswiek, in: Sachs, GG, Art. 2, Rdnr. 73. 223 BVerfGE 65, 1 (43). 71 II. Eingriff In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird eingegriffen, wenn die Freiheit des Einzelnen, selbst über das Ob und Wie der Preisgabe seiner persönlichen Daten zu bestimmen, eingeschränkt wird.224 Ein solcher Eingriff erfolgt in spezifischen Formen - dem trägt auch das einfachgesetzliche Datenschutzrecht in seiner Terminologie Rechnung -, nämlich durch Erhebung und Verarbeitung.225 Unter letztere fallen alle der Datenerhebung nachfolgenden Informationsvorgänge, wie die Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Weitergabe, Sperrung, Löschung, Nutzung bzw. Verwendung, Veröffentlichung, die Einsichtnahme und der Abruf von Daten. Ein Eingriff liegt demnach insbesondere vor, wenn der Staat die Bekanntgabe persönlicher Informationen verlangt, sie einer manuellen oder automatischen Datenverarbeitung zuführt oder an Dritte übermittelt.226 Während sich das „Volkszählungsurteil“ noch auf die zwangsweise Erhebung personenbezogener Daten bezog, werden inzwischen alle Formen der staatlichen Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten als Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angesehen.227 Denn auch bei freiwilligen Angaben lassen sich die Gefahren der modernen Informationsverarbeitung nicht ausschalten, und muss der Betroffene vor einer Verwendung seiner Daten, die er nicht mehr überblicken kann und daher bei Preisgabe seiner Daten gegebenenfalls nicht gewollt hat, geschützt werden.228 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt damit über den durch die Kriterien der Unmittelbarkeit und Finalität geprägten klassischen Eingriffsbegriff hinaus insbesondere auch vor faktischen Handlungen des Staates.229 Darüber hinaus begegnet die Bestimmung von Informationseingriffen allerdings Schwierigkeiten, insbesondere in der Abgrenzung zu bloßen Belästigungen des Grundrechtsträgers. Während hinsichtlich der Eingriffsqualität einzelner Verarbeitungsphasen und Maßnahmen zwar Einigkeit besteht, ist eine umfassende Klärung dieser Problematik bislang nicht gelungen. Dieser ist im nächsten Kapitel im Rahmen der Klärung des Eingriffscharakters von Verbunddateien nachzugehen. 224 König, Trennung und Zusammenarbeit, S. 202. 225 Stern, in: ders., Staatsrecht IV/1, S. 237. 226 Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Komm. z. GG, Art. 2 Abs. 1, Rdnr. 176. 227 Gusy, KritV 83 (2000), 52 (54f.) m.w.N. 228 Simitis, NJW 1984, 398 (402), insofern ist die Reichweite der Einwilligung entscheidend; s. auch BVerfG 85, 386 (398); Geiger, NVwZ 1989, 35. 229 Jarass, in: Recht der Persönlichkeit, S. 96.

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References

Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.