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Julia Stubenrauch, Historische Herleitung und normative Verankerung in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 63 - 65

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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63 3. Kapitel: Überblick über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Gegenstand der Untersuchung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen gewesen. Hinsichtlich der unterschiedlichen Detailfragen, die im Rahmen dieser Arbeit nicht im Einzelnen dargestellt werden können und, sofern sie Verbunddateien nicht näher berühren, auch nicht dargestellt werden sollen, wird daher auf diese Abhandlungen verwiesen.176 Dennoch stellt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Hinblick auf Verbunddateien den entscheidenden Ansatzpunkt für eine verfassungsrechtliche Würdigung der mit dieser Form der Datensammlung verbundenen Informationseingriffe dar. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist die Kenntnis seiner normativen Grundlagen und seiner Grundaussagen für die nähere verfassungsrechtliche Auseinandersetzung mit Verbunddateien unerlässlich. Bevor in den folgenden Kapiteln das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Einzelnen auf seine Aussagen in Bezug auf Verbunddateien untersucht wird, soll daher im Folgenden zunächst ein kurzer Überblick über die normativen Grundlagen und wesentlichen Gehalte des Grundrechts gegeben werden. A. Historische und dogmatische Herleitung I. Historische Herleitung und normative Verankerung Ein besonderer Schutz persönlicher Daten wurde in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zunächst allein unter Heranziehung des Privatsphärenschutzes entwickelt.177 Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung, die den Schutz des 176 S. neben der einschlägigen Kommentar- und Lehrbuchliteratur etwa Simitis, NJW 1984, 398; Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?; Höfelmann, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Albers, Informationelle Selbstbestimmung; speziell zu den Gefahren moderner Technologien Kloepfer, Moderne Technologien; Roßnagel, ZRP 1997, 26; zur Forderung nach einer Neukonzeption des Datenschutzrechts aufgrund des ver- änderten Leitbildes der Informationsvorgänge Garstka, DVBl. 1998, 981; Trute, JZ 1998, 822. 177 S. „Mikrozensus-Beschluss“ BVerfGE 27, 1; „Ehescheidungsakten-Beschlüsse“ BVerfGE 27, 344; 34, 205; „Krankenblatt-Beschluss“ BVerfGE 32, 373; „Tonband-Beschluss“ BVerf- GE 34, 238; „Lebach-Urteil“ BVerfGE 35, 202; „Bundeszentralregister-Beschluss“ BVerfGE 36, 174; „Aachener Suchtberatungsstellen-Beschluss“ BVerfGE 44, 353; „Eppler-Beschluss“ BVerfGE 54, 148; „Böll-Beschluss“ BVerfGE 54, 208; „Gemeinschuldner-Prozess“ BVerf- GE 56, 37; zur historischen Entwicklung s. weiterführend AK-GG-Podlech, Art. 2 Abs. 1, Rdnr. 20ff.; Vogelgesang, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?, S. 39ff.; Ku- 64 Selbstdarstellungsrechts als „informationsorientierte Teilsequenz“178 des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannte, entwickelte das BVerfG in seinem „Volkszählungsurteil“ vom 15. Dezember 1983179 den Schutz persönlicher Daten schließlich zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weiter. Das Urteil, das dem Gefährdungspotenzial moderner Datenverarbeitung Rechnung trug, sah das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dogmatisch in dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht verankert. Dieses enthalte auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden.180 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist daher als spezifische Ausprägung des Rechts auf Selbstdarstellung anzusehen.181 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist insoweit verfassungsrechtliche Grundlage des Datenschutzes.182 In Abgrenzung zum herkömmlichen Schutz der Privatsphäre soll durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Schutz der durch moderne Formen der Datenerfassung und verarbeitung bedrohten Integrität persönlicher Daten besonders betont werden.183 Gefahren drohen ihm insbesondere dadurch, dass der Staat durch Verwendung personenbezogener Informationen ein Persönlichkeitsbild erstellt, das von der betroffenen Person nicht autorisiert ist und ihren Vorstellungen möglicherweise zuwiderläuft.184 In der dem Volkszählungsurteil nachfolgenden Judikatur hat das BVerfG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wiederholt bestätigt, konkretisiert und ihm einen über den Bereich der automatischen Datenverarbeitung hinaus immer weiter reichenden Anwendungsbereich eröffnet.185 In vereinzelten Entscheidungen sah das Gericht das Grundrecht neben Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG zusätzlich auch in Art. 14 GG als „Grundrecht auf Datenschutz“ im Sinne eines „eigentumsähnlichen subjektiven Informationsbeherrschungsrechts“186 verankert.187 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde insofern in der Folgezeit zu einer - wenn auch nicht uneinschränkbaren - Verfügungsbefugnis des Einzelnen über alle ihn betreffenden Informationen weiterentwickelt.188 Mit der fortschreitenden Entwicklung der Informationstechnologien, den zusehends vernetzten Datennig, Jura 1993, 595; Jarass, in: Recht der Persönlichkeit, S. 93ff.; Walden, Zweckbindung, S. 32ff.; Höfelmann, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 31ff.; Son, Eingriffe, S. 32ff. 178 AK-GG-Podlech, Art. 2 Abs. 1, Rdnr.20. 179 BVerfGE 65, 1. 180 BVerfGE 65, 1 (43). 181 Zöller, Informationssysteme, S. 29. 182 Badura, Staatsrecht, C, Rdnr. 36. 183 Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG I, Art. 2 Abs. 1, Rdnr. 114. 184 Schmitt Glaeser, in: HdbStR VI, § 129, Rdnr. 42, 85. 185 S. etwa BVerfGE 67, 100; 78, 77; 84, 192; 84, 239. 186 Duttge, Der Staat 36 (1997), 281 (285). 187 BVerfGE 67, 100 (142ff.); 77, 1 (46f.); 84, 239 (279f.). 188 Kritisch hierzu Duttge, Der Staat 36 (1997), 281 (292ff.) m.w.N. 65 flüssen und der Ausweitung staatlicher Informationsbefugnisse insbesondere im Sicherheitsbereich, erlangt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einen im Verfassungsgefüge überragend wichtigen Stellenwert zur Gewährleistung bürgerrechtlicher Freiheit. Dem Rechnung tragend haben einige Länderverfassungen ein Recht auf Datenschutz ausdrücklich normiert189 und ist ein solches Recht nunmehr auch in Art. 8 der Grundrechtscharta der Europäischen Union und in Art. II-68 EU-Verfassungsvertragsentwurf aufgenommen worden.190 II. Das Verhältnis zu anderen Grundrechten Umstritten ist das Verhältnis des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu anderen Grundrechten. Während zum Teil gemäß seinem Zweck, die Kommunikationsfähigkeit des einzelnen Bürgers sicherzustellen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Regelungszusammenhang mit und folglich als neben den Kommunikationsgrundrechten der Art. 5, 8, 9 und 10 GG anwendbar gesehen wird191, soll nach anderer Auffassung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter die speziellen Ausprägungen des Privatsphärenschutzes im Wege der Subsidiarität zurücktreten.192 Das BVerfG sieht dagegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausschließlich in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankert. Vielmehr werde dieses in Teilaspekten auch von anderen Freiheitsgrundrechten, etwa Art. 10 und 13 GG, geschützt und komme Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nur zur Anwendung, wenn die speziellen Ausprägungen des Grundrechtsschutzes nicht eingreifen.193 Allerdings sind auch auf diese Spezialverbürgungen nach der Rechtsprechung des BVerfG die im „Volkszählungsurteil“ für Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelten Maßgaben hinsichtlich der Grundrechtsbeschränkung zu übertragen.194 Dies muss auch umgekehrt gelten. Sofern das BVerfG Aussagen im Zusammenhang mit den speziellen Freiheitsrechten der Art. 10 und 13 GG trifft, die sich nicht allein auf die spezifischen Besonderheiten dieser Grundrechte beziehen, sind diese demnach auch hinsichtlich des Rechts 189 S. etwa die Art. 33 VerfvBln, Art. 12 VerfBremen, Art. 11 BgbVerf, Art. 6 MVVerf, Art. 4 NWVVerf, Art. 4a VerfRhPf, Art. 2 SaarlVerf, Art. 33 SächsVerf, Art. 6 Sachs-Anh.Verf, Art. 6 ThürVerf.; näher dazu Höfelmann, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, S. 78ff. 190 Zur Europäischen Rechtslage s. Siemen, Datenschutz als europäisches Grundrecht; Kloepfer, Moderne Technologien, S. 41ff.; 104ff.; Schaar, RDV 2006, 1 (2); die explizite Aufnahme der informationellen Selbstbestimmung in das Grundgesetz fordert Simitis, KritV 76 (1993), 46. 191 Kunig, Jura 1993, 595 (603f.); Gusy, KritV 83 (2000), 52 (56). 192 Scholz, AöR 100 (1975), 80 (112ff.) m.w.N. für das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit. 193 BVerfG NJW 2000, 55 (56); BVerfG NJW 2004, 999 (1005); BVerfG NJW 2004, 2212 (2215); BVerfG 2 BvR 1345/03 vom 22.8.2006, Absatz-Nr. 66. 194 BVerfG NJW 2000, 55 (57); BVerfG NJW 2004, 2212 (2215); 2 BvR 1345/03 vom 22.8.2006, Absatz-Nr. 66.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.