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Julia Stubenrauch, Zugriff der Nachrichtendienste auf polizeiliche Daten in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 59 - 61

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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59 beschränkt wird, die im Zeitpunkt der Übermittlung eine konkrete Gefahr- oder Verdachtslage begründen, ist der Informationsaustausch mit dem kompetenzrechtlichen Gehalt des Trennungsgebots vereinbar. Demnach ist die Speicherung nachrichtendienstlicher Daten in einer Verbunddatei dann, aber auch nur dann zulässig, wenn der Zugriff der Polizei auf diese Daten an das Bestehen konkreter gefahr- bzw. verdachtsbegründender Tatsachen gebunden bleibt. II. Zugriff der Nachrichtendienste auf polizeiliche Daten Umgekehrt stellt sich die Frage, inwieweit der Zugriff der Nachrichtendienste auf polizeiliche Daten unter befugnisrechtlichen Erwägungen mit dem Trennungsgebot vereinbar ist. Maßgeblich ist dabei erneut der Zweck des Trennungsgebotes, exekutive Zwangsbefugnisse aus dem nachrichtendienstlichen Betätigungsfeld herauszuhalten. Die Nachrichtendienste dürfen sich auch nicht über Umwege polizeiliche Befugnisse aneignen. Inwieweit dieses Verbot im Bereich des Informationsaustausches und der Datenzusammenführung Konsequenzen nach sich zieht, ist umstritten. Nach überwiegender Ansicht soll jede Art von informationeller Zusammenarbeit, die im Ergebnis den Nachrichtendiensten mittels der Polizei Informationen zukommen lässt, die sie aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht in gleicher Weise erheben dürften, unzulässig sein.171 Dieser Ansicht nur eingeschränkt folgend, wird dagegen zum Teil die Übermittlung solcher Daten, die die Polizei rechtmäßig mit Zwangsmitteln zu eigenen Zwecken erhoben hat, mit dem Trennungsgebot für vereinbar gehalten. In einem solchen Falle, seien die Zwangsmittel im Zeitpunkt der Datenweitergabe bereits eingesetzt gewesen, eine Zueignung dieser Zwangsbefugnisse durch die Nachrichtendienste sei dann nicht gegeben.172 Im Rahmen dieser Streitfrage ist zunächst erwägenswert, ob und gegebenenfalls inwieweit die für die Weitergabe nachrichtendienstlicher Daten an die Polizei bemühte „Kehrseitenargumentation“ auf die Seite der Übermittlung polizeilicher Daten an die Nachrichtendienste übertragbar ist. Kern dieser Argumentation war, dass gerade der Ausschluss der Nachrichtendienste von polizeilichen Befugnissen die Weitergabe nachrichtendienstlicher Daten an die Polizei erfordere. Zu fragen ist demnach, ob die kompetenzrechtliche Trennung umgekehrt auch die Weitergabe von mittels polizeilicher Befugnisse erlangten Informationen an die Nachrichtendienste erfordert. Die Weitergabe der nachrichtendienstlichen Informationen an die Polizei ist erforderlich und im Lichte des Trennungsgebotes unbedenklich, weil die Nachrichtendienste die bestehende Gefahr für Staat und Verfassung nicht selbst abwehren können, dies vielmehr der Polizei vorbehalten ist. Es sind demgegenüber 171 Lisken, ZRP 1981, 231 (235); Kutscha, ZRP 1986, 194 (197); Baumann, in: FS f. Posser, S. 306; Baumann, DVBl. 2005, 798 (801). 172 Gusy, ZRP 1987, 45 (51); Schafranek, Kompetenzverteilung, S. 175; Nehm, NJW 2004, 3289 (3295). 60 auch Fallgestaltungen denkbar, in denen die Polizei auf die spezifischen Kompetenzen der Nachrichtendienste angewiesen ist. Erlangt die Polizei Informationen, die eine konkrete Gefahr oder einen Anfangsverdacht begründen, kann und muss sie alle gebotenen Mittel ergreifen, einer Einschaltung der Nachrichtendienste bedarf es insofern nicht. Hat sich dagegen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse die Gefahrenoder Verdachtslage noch nicht hinreichend konkretisiert, ist die Zuständigkeit der Polizei jedenfalls im Bereich konkurrierender nachrichtendienstlicher Zuständigkeit nicht eröffnet und ihre weitere Tätigkeit nicht zulässig. Hält sie eine weitere Beobachtung dieser momentan noch legalen, keinen Gefahrbezug aufweisenden Verhaltensweisen aber dennoch für nötig, weil diese etwa zu einem späteren Zeitpunkt Rechtsgüter gefährden könnten, wäre es grundsätzlich geboten, diese Informationen, soweit sie spezifisch nachrichtendienstliche Bereiche des Staats- und Verfassungsschutzes betreffen und insofern die Zuständigkeit der Nachrichtendienste eröffnen, diesen mitzuteilen. Sofern die der Polizei zur Kenntnis gelangten Informationen durch Mittel erhoben wurden, die den Nachrichtendiensten in gleicher Weise zugestanden hätten, begegnet die Übermittlung im Hinblick auf die befugnisrechtliche Reichweite des Trennungsgebotes auch keinen Bedenken. Eine Erweiterung der nachrichtendienstlichen Kompetenzen ist dann nicht ersichtlich. Aber auch wenn die für die Nachrichtendienste relevanten Informationen bei Anwendung allein der Polizei vorbehaltener Zwangsbefugnisse erhoben wurden, steht das Trennungsgebot ihrer Weitergabe solange nicht entgegen, als diese Informationen bloße Zufallsfunde im Rahmen eines Einsatzes polizeilicher Befugnisse zu eigenen Zwecken darstellen.173 Denn ein Zuwachs exekutiver Befugnisse an die Nachrichtendienste ist in solchen Fällen nicht gegeben. Gemäß dem Zweck des Trennungsgebotes, die Vereinigung nachrichtendienstlichen Wissens mit exekutiven Kompetenzen in einer Hand zu verhindern, liegt ein Zuwachs polizeilicher Befugnisse an die Nachrichtendienste nur dann vor, wenn diese über ihren Einsatz selbst entscheiden können. Danach ist das Trennungsgebot erst dann berührt, wenn polizeiliche Kompetenzen gezielt zur Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten eingesetzt werden.174 Um das befugnisrechtliche Trennungsgebot nicht auszuhöhlen, ist demnach also ein eingeschränkter Kompetenzvorbehalt dergestalt nötig, dass die Polizei den Nachrichtendiensten nur solche Daten zur Verfügung stellen darf, die sie entweder beim Einsatz von den Nachrichtendiensten in gleicher Weise zustehenden Kompetenzen gewonnen hat, oder auf die sie bei einem Einsatz polizeilicher Kompetenzen zufällig gestoßen ist. Für Verbunddateien bedeutet dies Folgendes: Da die bloße Einspeicherung der Polizei bekannter Informationen in die gemeinsame Datei allein noch keine Änderung der Kompetenzverteilung bedeutet, dürfen diese zunächst im Lichte des kompetenzrechtlichen Trennungsgebotes uneingeschränkt eingespeichert werden. Dem Zugriff der Nachrichtendienste dagegen dürfen nur solche Daten geöffnet wer- 173 So auch Bull, in: Verfassungsschutz und Rechtsstaat, S. 155. 174 So auch Gusy, ZRP 1987, 45 (51); Schafranek, Kompetenzverteilung, S. 175.; Zöller, JZ 2007, 763 (767). 61 den, die entweder die Nachrichtendienste mit den ihnen zustehenden Kompetenzen in gleicher Weise hätten erheben können, oder solche, die die Polizei bei einem Einsatz ausschließlich ihr zustehender Kompetenzen zufällig erlangt hat. Der Zugriff der Nachrichtendienste auf gezielt durch exekutive Mittel gewonnene Erkenntnisse muss ausgeschlossen bleiben. Das bedeutet, dass etwa Daten, die die Polizei mittels Abhörmaßnahmen gewonnen hat, den Nachrichtendiensten zur Kenntnis gegeben werden dürfen, Informationen aus erkennungsdienstlichen Maßnahmen oder Durchsuchungen, die die Nachrichtendiensten nicht gleichfalls durchführen dürfen, dagegen nicht. D. Zusammenfassung und Ergebnis Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten grundsätzlich mit dem Trennungsgebot vereinbar sind175 und auch im Lichte seines organisatorischen Gehalts keinen Bedenken begegnen, sofern jede Behörde sowohl für die Speicherung als auch für die Abfrage und Übermittlung der in die Verbunddatei einzustellenden Daten hinsichtlich ausführenden Personals, datenschutzrechtlicher Verantwortung und rechtlicher Überprüfbarkeit jeweils selbständig und in ihrer Tätigkeit von der anderen Behörde unabhängig bleibt. Gemeinsame Verbunddateien müssen aber in einer Art und Weise ausgestaltet sein, dass sie die aus dem Trennungsgebot in seiner funktionellen und befugnisrechtlichen Reichweite fließenden Vorgaben Rechnung tragen. Demnach ergeben sich folgende verfassungsrechtliche Grenzen für Verbunddateien: 1. Der gesetzliche Zweck der Verbunddatei muss einen Bezug der nachrichtendienstlichen Tätigkeit zu ihren spezifischen Aufgaben des Staats- und Verfassungsschutzes sicherstellen. Verbunddateien zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder der internationalen, organisierten Kriminalität sind insoweit zulässig. 2. Hinsichtlich der in die Datei einzustellenden Daten und der Zugriffsrechte der beteiligten Behörden gilt Folgendes: Die Polizei darf keine Kenntnis von nachrichtendienstlichen Informationen betreffend legaler Verhaltensweisen im Vorfeld konkreter Gefahren- bzw. Verdachtslagen erlangen. Deswegen dürfen entweder überhaupt nur schon gefährliche oder verdächtige Verhaltensweisen in die Verbunddatei eingespeichert werden oder aber die gesetzlichen Voraussetzungen eines Datenzugriffs durch die Polizei müssen an das Bestehen konkreter gefahr- bzw. verdachtsbegründender Tatsachen gebunden werden. Umgekehrt müssen die Zugriffsrechte der Nachrichtendienste auf solche Daten beschränkt bleiben, die sie entweder mit den ihnen zustehenden Kompetenzen 175 A.A. Weichert, CR 1990, 281 (286) für die Arbeitsdatei PIOS Innere Sicherheit (APIS).

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.