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Julia Stubenrauch, Organisatorische Verflechtung durch Informationszusammenführung? in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 52 - 52

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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52 Der Unterschied der Verbunddatei zur herkömmlichen Datenübermittlung liegt allein darin, dass diese statt der ansonsten mündlichen oder schriftlichen Abfrage, nunmehr automatisch über elektronische Medien erfolgt. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich im Kern weiterhin um Datenaustausch handelt, der als solcher keine organisatorischen Auswirkungen nach sich zieht. II. Organisatorische Verflechtung durch Informationszusammenführung? Etwas anderes könnte dagegen für die Informationszusammenführung gelten. Durch eine gemeinsame Verbunddatei werden nicht nur Daten einzelfallbezogen ausgetauscht, es wird vielmehr ein gemeinsamer Datenbestand geschaffen. In diesem Datenbestand sind die beteiligten staatlichen Stellen jedenfalls für die Zeit der Speicherung auf informationellem Gebiet vereinigt. Eine organisatorische Verflechtung ist aber auch hier solange ausgeschlossen, als der gemeinsame Datenbestand keine organisationsrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht. Solange jede Behörde sowohl für die Speicherung als auch für die Abfrage und Übermittlung der in die Verbunddatei einzustellenden Daten hinsichtlich ausführenden Personals, datenschutzrechtlicher Verantwortung154 und rechtlicher Überprüfbarkeit jeweils selbständig und in ihrer Tätigkeit von der anderen Behörde unabhängig bleibt, kann von einer Vermengung in organisatorischer Hinsicht nicht gesprochen werden. Die durch die organisatorische Trennung zu besorgende Gefahr des Einsickerns exekutiver Befugnisse in das nachrichtendienstliche Aufgabenfeld, ist dann nicht zu befürchten. Das Gebot der organisatorischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten steht gemeinsamen Verbunddateien demnach nicht entgegen.155 B. Gemeinsame Verbunddatei und funktionale Trennung Problematisch bleibt indessen, ob die funktionelle Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten gewahrt bleibt, wenn die Polizei Zugriff auf die Daten der Nachrichtendienste hat und umgekehrt. Gemäß den oben156 herausgearbeiteten Vorgaben des Trennungsgebots muss zum einen das zu Aufgaben der Nachrichtendienste konkurrierende polizeiliche Tätigwerden im Rahmen der Gefahrenvorsorge und Verdachtsgewinnung an das Vorliegen konkreter gefahr- bzw. verdachtsbegründender Anhaltspunkte gebunden bleiben. Zum anderen ist die nachrichtendienstliche Tätigkeit insofern begrenzt, als diese einen Bezug zu ihrer Primärfunktion des Staats- und Verfassungsschutzes aufweisen muss und nicht durch Aspekte der allgemeinen Verbrechensbekämpfung überlagert werden darf. Diese Vorgaben dürfen durch die 154 Zum Punkt der datenschutzrechtlichen Verantwortung so auch Badura, Innenausschuss Protokoll Nr. 16/24, S. 58. 155 A.A. wohl Poscher, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 3. 156 Vgl. 1. Kap., C., I.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.