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Julia Stubenrauch, Organisatorische Verflechtung durch Datenaustausch? in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 51 - 52

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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51 2. Kapitel: Die aus dem Trennungsgebot fließenden Grenzen für Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten Auch wenn die Existenz eines informationellen Trennungsgebotes im engeren Sinne abzulehnen ist, müssen dennoch die aus der Verfassung fließenden Vorgaben hinsichtlich Organisation, Aufgabenverteilung und Befugniszuweisung bei einer Zusammenarbeit auf informationellem Gebiet gewahrt bleiben. Datenaustausch und Informationszusammenführung müssen sich in dem im vorherigen Kapitel herausgearbeiteten Rahmen, den das Trennungsgebot in funktioneller, kompetenzrechtlicher und organisatorischer Hinsicht einer Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zieht, bewegen. Welche verfassungsrechtlichen Grenzen aus diesem informationellen Trennungsgebot im weiteren Sinne für Verbunddateien wie der Antiterrordatei zwischen Polizei und Nachrichtendiensten folgen, sei im Folgenden genauer untersucht. A. Gemeinsame Verbunddatei und organisatorische Trennung Wie zuvor dargestellt152, verbietet das Trennungsgebot in seinem organisatorischen Gehalt eine Vereinigung von Polizei und Nachrichtendiensten in einer einzigen Behörde. Organisationsrechtliche Annäherungen der beiden Behörden bleiben dagegen soweit zulässig, als die spezifische Aufgabenverteilung und Befugniszuweisung der verschiedenen Behörden gewahrt bleiben. Im Folgenden ist zu klären, inwieweit das organisatorische Trennungsgebot der Errichtung einer gemeinsamen Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten entgegensteht. Dazu muss man sich das Wesen von Verbunddateien vergegenwärtigen. Sie stellen eine besondere Form des Datenaustausches zwischen den beteiligten Behörden dar und führen Informationen dauerhaft zusammen. I. Organisatorische Verflechtung durch Datenaustausch? Durch den bloßen Informationsaustausch wird die organisatorische Trennung zwischen den Behörden nicht berührt.153 Datenaustausch ist vielmehr eine Folge der organisatorischen Trennung und setzt diese demnach voraus. Denn nur dort, wo der Datenbestand wegen der organisatorischen Trennung nicht allen Behörden in gleicher Weise zur Verfügung steht, ist ein Informationsaustausch überhaupt von Nöten. 152 Vgl. 1. Kap., C., III. 153 So auch Schafranek, Kompetenzverteilung, S. 183. 52 Der Unterschied der Verbunddatei zur herkömmlichen Datenübermittlung liegt allein darin, dass diese statt der ansonsten mündlichen oder schriftlichen Abfrage, nunmehr automatisch über elektronische Medien erfolgt. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich im Kern weiterhin um Datenaustausch handelt, der als solcher keine organisatorischen Auswirkungen nach sich zieht. II. Organisatorische Verflechtung durch Informationszusammenführung? Etwas anderes könnte dagegen für die Informationszusammenführung gelten. Durch eine gemeinsame Verbunddatei werden nicht nur Daten einzelfallbezogen ausgetauscht, es wird vielmehr ein gemeinsamer Datenbestand geschaffen. In diesem Datenbestand sind die beteiligten staatlichen Stellen jedenfalls für die Zeit der Speicherung auf informationellem Gebiet vereinigt. Eine organisatorische Verflechtung ist aber auch hier solange ausgeschlossen, als der gemeinsame Datenbestand keine organisationsrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht. Solange jede Behörde sowohl für die Speicherung als auch für die Abfrage und Übermittlung der in die Verbunddatei einzustellenden Daten hinsichtlich ausführenden Personals, datenschutzrechtlicher Verantwortung154 und rechtlicher Überprüfbarkeit jeweils selbständig und in ihrer Tätigkeit von der anderen Behörde unabhängig bleibt, kann von einer Vermengung in organisatorischer Hinsicht nicht gesprochen werden. Die durch die organisatorische Trennung zu besorgende Gefahr des Einsickerns exekutiver Befugnisse in das nachrichtendienstliche Aufgabenfeld, ist dann nicht zu befürchten. Das Gebot der organisatorischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten steht gemeinsamen Verbunddateien demnach nicht entgegen.155 B. Gemeinsame Verbunddatei und funktionale Trennung Problematisch bleibt indessen, ob die funktionelle Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten gewahrt bleibt, wenn die Polizei Zugriff auf die Daten der Nachrichtendienste hat und umgekehrt. Gemäß den oben156 herausgearbeiteten Vorgaben des Trennungsgebots muss zum einen das zu Aufgaben der Nachrichtendienste konkurrierende polizeiliche Tätigwerden im Rahmen der Gefahrenvorsorge und Verdachtsgewinnung an das Vorliegen konkreter gefahr- bzw. verdachtsbegründender Anhaltspunkte gebunden bleiben. Zum anderen ist die nachrichtendienstliche Tätigkeit insofern begrenzt, als diese einen Bezug zu ihrer Primärfunktion des Staats- und Verfassungsschutzes aufweisen muss und nicht durch Aspekte der allgemeinen Verbrechensbekämpfung überlagert werden darf. Diese Vorgaben dürfen durch die 154 Zum Punkt der datenschutzrechtlichen Verantwortung so auch Badura, Innenausschuss Protokoll Nr. 16/24, S. 58. 155 A.A. wohl Poscher, Stellungnahme zum ATDG-Entwurf, S. 3. 156 Vgl. 1. Kap., C., I.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.