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Julia Stubenrauch, Zusammenfassung und Ergebnis in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 49 - 50

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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49 befürworten151, diesem keinen eigenständigen informationellen Gehalt im Sinne eines informationellen Trennungsgebotes im engeren Sinne bei. Diesen Befürwortern geht es nämlich nicht um den gänzlichen Ausschluss zwischenbehördlichen Datenaustausches, sondern lediglich um die verfassungsmäßige Ausgestaltung der informationellen Zusammenarbeit. Dazu führen sie aber allein Argumente an, die sie aus befugnisrechtlichen, organisatorischen und funktionalen Aspekten des Trennungsgebotes ziehen. Demnach vermag das Trennungsgebot zwar aufgrund seines kompetenzrechtlichen, funktionalen und organisatorischen Gehalts Konsequenzen auch auf informationellem Gebiet haben, das Bestehen eines im Grundgesetz verankerten informationellen Trennungsgebots im engeren Sinne wird aber nirgends angenommen. Dieses lässt sich auch weder aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10, 87 Abs. 1 Satz 2 GG noch aus dem Rechtsstaatsprinzip gewinnen. Das Grundgesetz geht in Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG vielmehr von einer Zusammenarbeit zwischen den Behörden aus. Wenn das Trennungsgebot aber, wie zuvor herausgearbeitet, die Vermengung der Behörden hinsichtlich Aufgaben, Befugnisse und Organisation versagt, muss die vom Grundgesetz gewünschte Zusammenarbeit notwendig auf informationellem Gebiet liegen. Dies wird auch durch einen Blick auf die dem Grundgesetz zugrunde liegende Architektur der Sicherheitsbehörden gestützt. Ein Informationsaustausch zwischen den Behörden steigert die Effektivität ihrer Arbeit. Wäre es den Nachrichtendiensten von Verfassungs wegen verwehrt, ihre Informationen an die Polizei weiterzugeben, wäre ihre Rolle beim Schutze der Verfassung und des Staates kaum nennenswert. Die Existenz eines eigenständigen informationellen Trennungsgebotes im engeren Sinne ist daher zu verneinen. Allerdings sind bei einer informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden die Vorgaben des Trennungsgebots hinsichtlich Organisation, Funktion und Kompetenzen zu wahren. Insofern können sich sehr wohl Grenzen für eine solche Zusammenarbeit ergeben. Diesen wird im 2. Kapitel für Verbunddateien nachzugehen sein. V. Zusammenfassung und Ergebnis Gemäß den Vorgaben des Trennungsgebots bleibt in funktioneller Hinsicht das polizeiliche Tätigwerden im Rahmen der Gefahrenvorsorge und Verdachtsgewinnung dort an das Vorliegen konkreter gefahr- und verdachtsbegründender Anhaltspunkte gebunden, wo der Aufgabenbereich der Nachrichtendienste berührt ist. Umgekehrt ist die nachrichtendienstliche Tätigkeit insofern begrenzt, als diese einen 151 Denninger, ZRP 1981, 231 (233); Lisken, NJW 1982, 1481 (1486); Kutscha, ZRP 1986, 194 (196ff.); Gusy, ZRP 1987, 45 (49); ders., DV 24 (1991), 467 (487ff.); Zöller, Informationssysteme, S. 325; Baumann, in: FS f. Posser, S. 306; Nehm, NJW 2004, 3289 (3294f.); Baumann, DVBl. 2005, 798 (800); Roggan/Bergemann, NJW 2007, 876 (876f.); Ruhmannseder, StraFo 2007, 184 (185). 50 Bezug zu ihrer Primärfunktion des Staats- und Verfassungsschutzes aufweisen muss und nicht durch Aspekte der allgemeinen Verbrechensbekämpfung überlagert werden darf. In kompetenzrechtlicher Hinsicht dürfen den Nachrichtendiensten keine polizeilichen Zwangsbefugnisse zustehen. Dagegen verbietet es das Trennungsgebot nicht, der Polizei spezifisch nachrichtendienstliche Kompetenzen einzuräumen, solange ihre Ausübung in Bereichen, in denen sich die Aufgaben der Sicherheitsbehörden überschneiden, vom Vorliegen bestimmter gefahr- bzw. verdachtsbegründender Tatsachen abhängig gemacht wird. Gemäß dem organisatorischen Gehalt des Trennungsgebotes dürfen die Nachrichtendienstbehörden keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Umgekehrt darf keine Polizeidienststelle einer Nachrichtendienstbehörde nachgeordnet sein. Diese Vorgaben sind bei jeglicher Form der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendienst, mithin auch auf informationellem Gebiet zu beachten. Ein darüber hinaus gehendes informationelles Trennungsgebot im engeren Sinne besteht dagegen nicht.

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.