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Julia Stubenrauch, Die organisatorische Trennung von Polizei und Nachrichtendienst in:

Julia Stubenrauch

Gemeinsame Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten, page 47 - 48

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Antiterrordatei

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4043-0, ISBN online: 978-3-8452-1337-8 https://doi.org/10.5771/9783845213378

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 35

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47 Ein wesentlicher Widerspruch zwischen beiden Auffassungen besteht indessen nicht. Beide Ansichten stimmen nämlich insofern überein, als der rechtliche Sinn des Trennungsgebotes darin gesehen wird, das herkömmlich den Nachrichtendiensten vorbehaltene Vorfeld der Informationsbeschaffung von exekutiven Zwangsbefugnissen freizuhalten. Polizeiliche Zwangsbefugnisse und nachrichtendienstliche Erhebungsmöglichkeiten sollen nicht in einer Hand vereint sein.145 Dazu ist ein gänzlicher Ausschluss der Polizei von spezifisch nachrichtendienstlichen Kompetenzen nicht erforderlich. Auch dort, wo sich die Tätigkeit von Polizei und Nachrichtendiensten im Bereich der Staatsschutzdelikte und der Gefahrenvorsorge und Verdachtsgewinnung überschneidet, kann das Trennungsgebot gewahrt bleiben, solange man die der Polizei eingeräumten herkömmlich nachrichtendienstlichen Befugnisse insbesondere der heimlichen Informationsbeschaffung an das Vorliegen bestimmter gefahr- bzw. verdachtsbegründender Tatsachen knüpft. Dann ist auch der von Vertretern der beiderseitigen Befugnisbegrenzung geforderte Zusammenhang von Funktion und Kompetenz gewahrt. Das Trennungsgebot verbietet demnach nicht, der Polizei spezifisch nachrichtendienstliche Befugnisse einzuräumen, solange die Ausübung dieser Kompetenzen vom Vorliegen bestimmter gefahr- bzw. verdachtsbegründender Tatsachen abhängig gemacht wird. III. Die organisatorische Trennung von Polizei und Nachrichtendienst Aus der funktionellen und kompetenzrechtlichen Trennung von Polizei und Nachrichtendienst folgt schließlich eine organisatorische Trennung der Sicherheitsbehörden. Andernfalls kann der rechtsstaatliche Sinn des Trennungsgebotes, das Einsickern polizeilicher Zwangsbefugnisse in das nachrichtendienstliche Vorfeld der Informationsbeschaffung zu verhindern, nicht gewährleistet werden. Denn bei einer organisatorischen Vermengung oder gar Zusammenlegung der Behörden wäre die Trennung der polizeirechtlichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben und Befugnisse kaum aufrechtzuerhalten. Einfachgesetzlich ist die verfassungsrechtlich gebotene organisatorische Trennung in den jeweiligen Fachgesetzen näher konkretisiert (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG, § 1 Abs. 1 Satz 2 BNDG, § 1 Abs. 4 MADG und die jeweiligen Verfassungsschutzgesetze der Länder). Nach dem Trennungsgebot dürfen die Nachrichtendienstbehörden demnach keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Umgekehrt darf keine Polizeidienststelle einer Nachrichtendienstbehörde nachgeordnet sein. Dies folgt aus dem Ausschluss des Weisungsrechts der Nachrichtendienste gegenüber Polizeibehörden.146 Eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden schließt das Trennungsgebot freilich nicht aus, solange die Grenzen der organisatorischen Eigenständigkeit beider Behörden gewahrt bleiben. Konkret bedeutet dies, dass personelle Verflechtungen dergestalt, dass polizeiliche und nachrichtendienstliche Tätigkeit in Personalunion 145 Albert, ZRP 1995, 105 (106). 146 Gusy, DV 24 (1991), 467 (483). 48 ausgeübt wird, nicht mehr mit dem Trennungsgebot vereinbar sind.147 Punktuelle gemeinsame Aktivitäten unter Wahrung der jeweiligen funktionellen und befugnisrechtlichen Beschränkungen bleiben dagegen zulässig.148 Vereinfacht lässt sich festhalten, dass der organisatorische Aspekt des Trennungsgebots immer dann berührt ist, wenn funktionelle und kompetenzrechtliche Zuweisungen aus organisatorischen Gründen miteinander zu vermengen drohen. IV. Die Frage nach einem informationellen Trennungsgebot Während hinsichtlich der Existenz einer funktionellen, kompetenzrechtlichen und organisatorischen Reichweite des Trennungsgebotes im Kern weitgehend Einigkeit besteht, ist dagegen streitig, ob dem Trennungsgebot eine über diese Aspekte hinausgehende Aussage auf informationellem Gebiet im Sinne eines informationellen Trennungsgebotes entnommen werden kann, die eine Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten auf diesem Gebiet ausschließen bzw. begrenzen würde. Dabei sind zwei Fragestellungen zu unterscheiden.149 Zunächst ist danach zu fragen, ob eine wie auch immer geartete informationelle Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden überhaupt mit dem Trennungsgebot in Einklang steht. Dies ist die in diesem Abschnitt zu klärende Frage nach der Existenz eines informationellen Trennungsgebots im engeren Sinne. Wird ein solches bejaht, wäre jegliche informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, mithin auch Verbunddateien zwischen Polizei und Nachrichtendiensten per se verfassungswidrig. Wird ein solches dagegen abgelehnt, eine informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden also für grundsätzlich zulässig erachtet, ist daran anschließend zu klären, innerhalb welcher Grenzen sich eine solche Zusammenarbeit halten muss. Dies ist die Frage nach einem informationellen Trennungsgebot im weiteren Sinne, die das Problem betrifft, wie eine grundsätzlich zulässige Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf informationellem Gebiet konkret ausgestaltet sein muss, damit sie mit dem Trennungsgebot in seiner funktionalen, kompetenzrechtlichen und organisatorischen Reichweite zu vereinbaren ist. Dieser Frage soll hier, wo es allein um den abstrakten Gehalt des Trennungsgebotes geht, noch nicht, sondern erst im 2. Kapitel nachgegangen werden. Während zum Teil im Hinblick auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG, der eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ausdrücklich anordne, eine informationelle Trennung für von der Verfassung nicht geboten gehalten wird150, messen auch die Stimmen, die informationelle Konsequenzen des Trennungsgebotes 147 Gusy, DV 24 (1991), 467 (484); Baumann, DVBl. 2005, 798 (804). 148 Baumann, DVBl. 2005, 798 (804). 149 In diesem Sinne auch Gusy, DV 24 (1991), 467 (487). 150 Evers, in: Verfassungsschutz und Rechtsstaat, S. 66ff.; Roewer, DVBl. 1986, 205 (208); Pfaeffgen/Gärditz, KritV 83 (2000), 65 (68).

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Zusammenfassung

Gemeinsame Verbunddateien der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand: Kurz nach Inkrafttreten des in Politik und Rechtswissenschaft stark umstrittenen Antiterrordateigesetzes (ATDG) liefert das Werk eine wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Allgemeinen und der Antiterrordatei im Besonderen. Am Beispiel der Antiterrordatei zeigt die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen auf, die das Trennungsgebot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeinsamen Verbunddateien von Polizei und Nachrichtendiensten setzen. Eingebettet werden die Erkenntnisse in die verfassungsrechtliche Diskussion um die Grenzen staatlicher Sicherheitsgewährleistung. Mit ihren Ausführungen zum Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit bezieht die Arbeit Position zur jüngsten Antiterrorgesetzgebung insgesamt.