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Jens F. Emsinghoff, Rechtsfolge in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 249 - 250

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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249 insofern um eine dem gegenwärtigen System des internationalen Handelns innewohnende Unwägbarkeit handelt.1147 VII. Rechtsfolge Das Recht der Haftung der öffentlichen Gewalt kennt eng von einander zu unterscheidende Rechtsfolgen. Es handelt sich dabei im Einzelnen um Naturalrestitution, Schadensersatz, Entschädigung, Schmerzensgeld und Ersatz von Chancen. Die Rechtsfolgen können durch verschiedene Haftungsinstitute herbeigeführt werden, so dass das Rechtsschutzziel über die Wahl des Anspruchsinstituts entscheidet.1148 Bei dem Rechtsschutz gegen rechtmäßiges Handeln handelt es sich um eine Billigkeitshaftung, die aus Gründen der Wiederherstellung der Lastengleichheit gewährt wird. Daraus folgt, dass die Billigkeitsentschädigung nicht auf der Linie eines aus der Rechtswidrigkeitshaftung bekannten Schadensersatzes liegen kann, sondern nur eine Wiedergutmachung für das erlittene Sonderopfer durch eine Entschädigung gewährt. Davon ausgeschlossen ist der Ersatz von entgangenen Gewinnen und Chancen.1149 Zu berücksichtigen ist auch der Aspekt der Vorteilsausgleichung, wenn die belastende Maßnahme dem Geschädigten zugleich auch einen vermögenswerten Vorteil verschafft hat.1150 Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Maßstab, der für Enteignungsentschädigungen im Gemeinschaftsrecht angelegt wird. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EGMR und dem für das Gemeinschaftsrecht wichtigen nationalen Befund orientiert sich die Entschädigung am Verkehrswert der Sache im Zeitpunkt der Beeinträchtigung. Damit ist zunächst der volle Vermögensschaden zu ersetzen. Die Höhe der Entschädigung kann sich indes durch ein entsprechendes Mitverschulden1151 des Geschädigten mindern. Die Frage richtet sich also danach, ob die Schadensentstehung auf ein Verhalten des Klägers mit zurückzuführen ist oder er ihn zu einem späteren Zeitpunkt nicht anderweitig verringern oder abwenden konnte. Dem Kriterium der Vorhersehbarkeit des Schadenseintritts, welches bereits im außergewöhnlichen Schaden diskutiert wurde, kann bei der Ermittlung des Mitverschuldens nur in geringem Maße Bedeutung zukommen. Wäre der Schadenseintritt für den Betroffenen in hohem 1147 EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675, 695, Rn. 205 ff. 1148 Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 255. 1149 A. A.: Weber, NVwZ 2001, S. 287, 288. 1150 Haack, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaften für rechtmäßiges Verhalten ihrer Organe, S. 161. 1151 Der Begriff des »Mitverschuldens« wurde bewusst gewählt, um keine Irritationen durch neue Begrifflichkeiten zu schaffen. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass der Gemeinschaft selbst gerade kein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Die Rechtmä- ßigkeitshaftung ist verschuldensunabhängig. Insofern könnte es auf den ersten Blick begrifflich ungenau sein, von einem »Mit«-Verschulden zu sprechen. 250 Maße vorhersehbar gewesen, läge schon kein außergewöhnlicher Schaden vor. Auf die Frage des Mitverschuldens käme es insoweit nicht mehr an. Die Schadensminderungspflicht stellt darauf ab, ob der Betroffene ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen ergriffen oder unterlassen hat.1152 Da im EG-Vertrag kein vorbeugender Rechtschutz – beispielsweise in Gestalt einer vorbeugenden Unterlassungsklage – vorgesehen ist, kommt nach Schadenseintritt nur der Verweis auf den Primärrechtsschutz in Betracht. Aus den bereits oben genannten Gründen, ist der Rechtsschutz hinsichtlich des Ziels sowohl über die Nichtigkeitsklage als auch über die Unterlassungsklage nicht zu erreichen.1153 Das Rechtsschutzbegehren direkt über Art. 288 Abs. 2 EG stellt demnach kein Kriterium der Schadensminderungspflicht dar. Die Schadensminderungspflicht realisiert sich auch nicht durch die vom EuGH in Betracht gezogene Abwälzung des Schadens auf Dritte durch entsprechende Preiserhöhungen.1154 Diese Annahme ist auf berechtigte Kritik gestoßen, da die Schadenszufügung nicht die Preisgestaltung des marktwirtschaftlichen Systems beeinflussen darf.1155 Die Einschränkung der Unternehmerfreiheit kann nicht zur Schadensminderung ins Feld geführt werden. Die Gemeinschaft würde sonst auf Kosten Dritter entlastet.1156 1152 Haack, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaften für rechtmäßiges Verhalten ihrer Organe, S. 91; Bronkhorst, in: Non-Contractual Liability, S. 13, 20. 1153 Siehe dazu oben: Zweiter Teil III. 3. 1154 Vgl.: EuGH, Urteil v. 13.5.1981, Rs. 66/80, International Chemical Corporation, Slg. 1981, S. 1191, 1211 ff. 1155 Schmitz, Die Haftung der EWG für Verordnungsunrecht, S. 107 ff.; Herdegen, Die Haftung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für fehlerhafte Rechtsetzungsakte, S. 143. Ablehnend auch: Aubin, Die Haftung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten bei gemeinschaftswidrigen nationalen Verwaltungsakten, S. 169; Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 66. 1156 Schmitz, Die Haftung der EWG für Verordnungsunrecht, S. 108 f.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.