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Jens F. Emsinghoff, Zur Besonderheit des Schadens in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 246 - 248

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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246 sichtigen und kann je nach Intensität des Verursachungsbeitrages entweder den Kompensationsanspruch mindern oder die Haftung gänzlich aufheben. VI. Haftungsauslösendes Sonderopfer Das eigentliche Kernstück der Haftung für rechtmäßiges Handeln ist die Art und die Qualität des Schadens. Der die Haftung auslösende Schaden muss sich als gegen den Lastengleichheitssatz verstoßendes Sonderopfer darstellen. Denn ein Schaden, der gerade kein Sonderopfer darstellt, kann bei Rechtmäßigkeit des Rechtsetzungsaktes die Haftung der Gemeinschaft nicht auslösen. Schließlich handelt es sich bestimmungsgemäß um einen Ausnahmefall der Haftung.1135 Die Folge wäre, dass zwar eine an sich entschädigungspflichtige, wesensgehaltsantastende Eigentumsbeeinträchtigung vorläge, diese aber alle Marktteilnehmer – offenbar vom Willen des Gesetzgebers her – gleich träfe, so dass sie auch von dem Einzelnen hinzunehmen ist. Nur die Sonderopferlage löst die Haftung für rechtmäßiges Handeln der Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG aus und wirkt daher als Filter in der Menge der nach dem Enteignungsdogma an sich entschädigungspflichtigen Eingriffe. Der Auslöser der Haftung für rechtmäßiges Handeln liegt in dem ausgleichspflichtigen Sonderopfer begründet, basierend auf dem Grundsatz der Lastengleichheit, der sich als gemeinschaftsrechtskonformer allgemeiner Rechtsgrundsatz der Mitgliedstaaten herauskristallisiert hat. Das hat das EuG in der Rs. Dorsch Consult ausdrücklich festgestellt1136 und in der Rs. FIAMM u.a. bestätigt.1137 1. Zur Besonderheit des Schadens Das Kriterium der Besonderheit kommt zum Tragen, wenn ein Einzelner oder eine im Verhältnis zu den übrigen relevanten Marktteilnehmern relativ kleine Gruppe einer speziellen Belastung ausgesetzt ist.1138 1135 Haack, EuR 2006, S. 696, 701. 1136 EuG, Urteil v. 28.4.1998, Rs. T-184/95, Dorsch Consult, EuR 1998, S. 542, 552, Rn. 59: »Geht es in der vorliegenden Rechtssache um die Haftung der Gemeinschaft für rechtmä- ßiges Handeln, so würde nach der einschlägigen Rechtsprechung, falls ein solcher Grundsatz im Gemeinschaftsrecht anerkannt wäre, die Auslösung einer solchen Haftung jedenfalls das Vorliegen eines ‚außergewöhnlichen‘ und ‚besonderen‘ Schadens voraussetzen.« (Hervorhebung durch Verf.) Von dem »Auslöser für die Entschädigungspflicht« spricht auch: Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 51. 1137 EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675, 692, Rn. 160. 1138 Vgl. zuletzt: EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675, 695, Rn. 202; dahingehend bereits: EuGH, Urteil v. 13.6.1972, verb. Rs. 9 u. 11/71, Compagnie d’approvisionnement, Slg. 1972, S. 391, 409, Rn. 46. Siehe auch: Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 53. 247 So hatten seinerzeit die Klägerinnen in der Rs. FIAMM u.a. die Auffassung vertreten, der von den amerikanischen Zollbehörden auferlegte Strafzoll auf die Einfuhr ihrer Akkumulatoren treffe die ganz spezielle Gruppe der Wirtschaftsteilnehmer, die auf der von der amerikanischen Verwaltung verfassten Sonderliste stehen. Ihr Schaden sei im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsteilnehmern besonders groß, da sie allein fast 6 Prozent des in der Entscheidung der amerikanischen Regierung über die Einführung der Vergeltungsmaßnahmen angegebenen Gesamtbetrages von 191,4 Millionen USD tragen müssten. Die Klägerinnen meinten weiter, sie seien zumindest Opfer einer Diskriminierung nicht nur gegenüber den Unternehmen, die industrielle Akkumulatoren herstellten, sondern auch gegenüber allen Gemeinschaftsunternehmen, da sie alle potentiell Gegenstand von Sanktionen sein könnten.1139 Das EuG lehnte die Ansicht der Klägerinnen zu Recht ab und erwiderte, »ein Einzelner erleide nur dann einen außergewöhnlichen und besonderen Schaden, wenn er ganz besonders oder in anderer Weise und sehr viel schwerer geschädigt werde, als die Gesamtheit der Wirtschaftsteilnehmer. Der amerikanische Strafzoll habe aber alle Unternehmen, die Akkumulatoren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten exportierten, in gleicher Weise betroffen.«1140 Eine Entschädigung für die erlittenen Vermögenseinbußen konnte demnach nicht gewährt werden, da die Klägerinnen gegenüber anderen Vermarktern derselben Produkte keinen insoweit unverhältnismäßigen Vermögensschaden erlitten haben. Da es nicht ausschlaggebend auf eine zahlenmäßige Beschränkung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer ankommt, hätten sie vielmehr geltend machen müssen, ihr Schaden sei gegenüber dem Schaden, den andere Vermarkter derselben Branche auf demselben Markt erlitten haben, besonders, da er über das hinausginge, was andere in gleicher Lage zu erdulden hätten. Gerade diesen Schaden konnten die Klägerinnen aber schon nach ihrem eigenen Vortrag nicht darlegen. Die Entscheidung des EuG war insoweit also richtig. Dieses Beispiel aus der Rechtsprechung macht deutlich, dass die übermäßige Betroffenheit der Gruppe einerseits die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung im Verhältnis zu den anderen relevanten Marktteilnehmern ausdrückt. Andererseits hat die Schadensbesonderheit auch die Doppelfunktion gleichzeitiger Haftungsbegrenzung inne.1141 Denn die Haftungsauslösung wird dabei einem Limit unterstellt, um die Haftungsausuferung zu verhindern und den Gemeinschaftshaushalt 1139 EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675 695, Rn. 192 ff. 1140 EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675, 695, Rn. 199 f. 1141 Haack, EuR 2006, S. 696, 704; Säuberlich, Die außervertragliche Haftung im Gemeinschaftsrecht, S. 187 f., allerdings mit konsequenter Ablehnung des Sonderopferkriteriums im Bereich der Rechtswidrigkeitshaftung. 248 zu schonen, die Funktionstüchtigkeit von Rat, Kommission und Europäischem Parlament zu wahren.1142 In der französischen staatshaftungsrechtlichen Vorlage dient die Besonderheit des Schadens dem Ausschluss der Vermutung, dass der Gesetzgeber bei einem zu gro- ßen betroffenen Personenkreis die Haftung habe ausschließen wollen, wobei die Begründung in der Parlamentssouveränität und der Gewaltenteilung liegt.1143 Die Untersuchung zur spezifischen Struktur der Gemeinschaft hat indes gezeigt, dass sowohl die Parlamentssouveränität nicht mit dem Beispiel Frankreichs vergleichbar ist als auch das Prinzip der Gewaltenteilung aus bestimmten strukturellen Gründen im Rahmen der Kompetenzverteilung der Gemeinschaftsorgane nicht eindeutig eingehalten worden ist. Eine generelle Haftungspflicht der Europäischen Gemeinschaft wurde daher nicht verneint. Wie gesagt, dient das Kriterium der Besonderheit dem Ziel, dass die Funktionsfähigkeit der Gemeinschafts- und Unionsorgane im weitesten Sinne nicht beeinträchtigt wird. Die Besonderheit des Schadens als Teil des Sonderopferkriteriums erhält daher eine gemeinschaftsspezifische Funktionsweise und zieht daraus ihre Daseinsberechtigung. 2. Zum außergewöhnlichen Schaden Die Anomalität des Schadens ist das zweite konstituierende Element des Sonderopfers. Ein außergewöhnlicher Schaden liegt vor, wenn die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken, die der Tätigkeit in dem betroffenen Wirtschaftssektor innewohnen, unzumutbar überschritten sind.1144 Maßgeblich mitentscheidend ist dabei, inwiefern die dem Eigentümer auferlegte Last ihrem Umfang nach über das hinausgeht, was anderen Personen in einer vergleichbaren Lage zugemutet wird. Das EuG stellt dabei vor allem auf die Vorhersehbarkeit des Risikos und damit auf ein subjektives Element ab, welches auch ein mögliches Mitverschulden berücksichtigt. Die Vorhersehbarkeit für den Betroffenen hängt maßgeblich davon ab, ob sich ein typisches Risiko verwirklicht hat, welches dem Wirtschaftsfeld inhärent ist.1145 Ein typisches Risiko verwirklicht sich beispielsweise, wenn wirtschaftliche Beziehungen mit einem Hochrisiko-Land eingegangen werden, das sich seit längerem im Kriegszustand befindet. Schäden, die sich in dieser Situation ergeben, sind demnach vorhersehbar und deswegen nicht atypisch.1146 Dasselbe gilt für die Erhebung von Strafzöllen, da die Möglichkeit der Aussetzung von Zollzugeständnissen in den WTO-Übereinkünften vorgesehen ist und es sich 1142 Siehe dazu oben: Vierter Teil III. 1. 1143 Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 101. 1144 Vgl. zuletzt: EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675, 695, Rn. 202; dahingehend bereits: EuGH, Urteil v. 24.6.1986, Rs. 267/82, Développement SA und Clemessy, Slg. 1986, S. 1907, 1922, Rn. 33. 1145 Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 54. 1146 EuG, Urteil v. 28.4.1998, Rs. T-184/95, Dorsch Consult, EuR 1998, S. 542, 558, Rn. 83 ff.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.