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Jens F. Emsinghoff, Kausalität in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 244 - 246

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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244 Schadensbegriff bezieht sich auf alle unmittelbaren Vermögenseinbußen, die aufgrund des Verhaltens des handelnden Organs eingetreten sind. Als »tatsächlich« gilt ein Schaden, wenn er bereits eingetreten ist.1121 Die Einbeziehung unmittelbar bevorstehender Schäden ist im Bereich der Rechtmäßigkeitshaftung allerdings nicht geboten, da diese Haftungsform aus Billigkeitsgründen nur bereits eingetretene Sonderbelastungen ausgleichen kann.1122 Eine Ausdehnung auf andere als bereits eingetretene Schäden ist zu weitgehend und würde der betont restriktiven Handhabung zum Schutze der Funktionsfähigkeit der EG/EU-Organe zuwider laufen. In der Rs. Dorsch Consult lehnte das EuG das Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens ab, da die Forderungen, die das Unternehmen gegen das irakische Ministerium geltend machte nicht endgültig, sondern nur vorübergehend uneinbringbar waren.1123 Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch die Einbeziehung von entgangenem Gewinn. Dieser dürfte unter eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten schon schwerlich vom Schadensbegriff erfasst sein, da das Eigentumsgrundrecht nur den Bestand des Vermögens, nicht jedoch Erwerbschancen schützt.1124 So hat auch das EuG in der Rs. FIAMM u.a. entschieden, als es den Schaden auf die nachgewiesenermaßen erlittenen wirtschaftlichen Einbußen beschränkte.1125 Der Betroffene muss seinen Schaden durch genaue Angaben, beispielsweise mittels exakter Zahlenangaben, dartun.1126 V. Kausalität Ein Kausalitätszusammenhang i.S.v. Art. 288 Abs. 2 EG liegt grundsätzlich vor, wenn ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen der fehlerhaften Handlung des Organs der Gemeinschaft und dem geltend gemachten Schaden besteht.1127 Eine Korrektur erfährt der Kausalzusammenhang im Verhältnis zu Durchführungsakten der Mitgliedstaaten über die wertende Verantwortungszurechung des Verursachungsbeitrages. Es kommt demnach nicht entscheidend darauf an, wer den letzten Beitrag zur Schadensverursachung geleistet hat, sondern, wem der Schaden zuzurechnen ist. Die Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft entfällt danach, wenn die Mitgliedstaaten einen eigenen, von der Schadensanlage des Gemeinschaftsaktes unabhängigen Beitrag zur Schadensverursachung 1121 Gellermann, in: Streinz, Art. 288, Rn. 26. 1122 Haack, EuR 2006, S. 696, 701. 1123 EuG, Urteil v. 28.4.1998, Rs. T-184/95, Dorsch Consult, EuR 1998, S. 542, 533 ff., Rn. 61 ff. 1124 Vgl. dazu oben: Erster Teil III. 4. d). 1125 EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00; FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675, 692, Rn. 168. 1126 Gellermann, in: Streinz, Art. 288, Rn. 26. 1127 Vgl.: EuGH, Urteil v. 30.1.1992, Rs. C-363/88 u. C-364/88, Finsider u.a., Slg. 1992, S. I- 359, 417, Rn. 25; EuGH, Urteil v. 18.5.1993, Rs. C-220/91 P, Stahlwerke Peine-Salzgitter, Slg. 1993, S. I-2393, 2444, Rn. 23 f.; EuG, Urteil v. 18.9.1995, Rs. T-168/94, Blackspur u.a., Slg. 1995, S. II-2627, 2644, Rn. 40. 245 leisten. Die Rechtmäßigkeit der hoheitlichen Maßnahme führt dabei nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung des Kausalitätsgeflechtes.1128 Nach ständiger Rechtsprechung kann keine Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft angenommen werden, »Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge des Verhaltens ihrer Organe zu leisten«1129. Das Unmittelbarkeitskriterium schließt zum einen eine Haftung für bloß mittelbare Schäden aus.1130 Des Weiteren muss bei mehreren schadensauslösenden Ursachen das Verhältnis und die Auswirkungen von Zweitursachen, sog. Reserveursachen, geklärt werden.1131 Die Gemeinschaft haftet demnach nicht mehr für Fernwirkungen auf betroffene Wirtschaftsunternehmen, die durch ihr rechtmäßiges oder rechtswidriges Verhalten nicht mehr bedingt sind. In der Rs. Dumontier Frères war das z.B. der Fall, da die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens auf veralteten Produktionsanlagen beruhten. Dasselbe gilt für Leistungs- und Finanzierungsprobleme.1132 In der Rs. FIAMM u.a. dagegen war das EuG sehr großzügig mit der Auslegung von Fernwirkungen, als es die Erhebung von Strafzöllen auf Akkumulatoren als eine Folge ansah, »die sich nach dem gewöhnlichen und vorhersehbaren Geschehensablauf im Rahmen des von der Gemeinschaft akzeptierten Streitbeilegungssystems der WTO objektiv aus der Beibehaltung einer mit den WTO-Übereinkünften unvereinbaren Einfuhrregelung für Bananen durch die beklagten Organe ergab«1133. Liegt die Sachlage so, dass der Geschädigte selbst einen ursächlichen Beitrag zum Schadenseintritt geleistet hat, unterbricht dieser die Kausalkette. Bringt sich der Betroffene durch seine eigene Handlung in eine Lage, in der ihm der Schaden auch ohne die streitgegenständliche Handlung oder Maßnahme widerfahren wäre, ist dieser Schaden nicht unmittelbar auf die Gemeinschaft zurückzuführen und damit dieser im Rahmen überholender Kausalität nicht zurechenbar.1134 Dieser Schadensbeitrag ist im Übrigen auch im Bereich des Mitverschuldens zu berück- 1128 Siehe oben unter: Fünfter Teil III. 1. 1129 Vgl.: EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675, 693, Rn. 177 ff.; EuGH, Urteil v. 30.1.1992, Rs. C-363/88 u. C-364/88, Finsider u.a., Slg. 1992, S. I-359, 417, Rn. 25. 1130 Kritisch zum Unmittelbarkeitskriterium: Schmitz, Die Haftung der EWG für Verordnungsunrecht, S. 114 ff. 1131 Vgl. dazu die Prüfung bei: GA Stix-Hackl, Schlussanträge v. 28.11.2002, Rs. C-472/00 P, Fresh Marine Company SA, Slg. 2003, S. I-7544, 7558 ff., Rn. 48-65. 1132 EuGH, Urteil v. 4.10.1979, verb. Rs. 64 u. 113/76, 167 u. 239/78, 27, 28 u. 45/79, Dumontier Frères, Slg. 1979, S. 3091, 3117, Rn. 21. 1133 EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675, 693 f., Rn. 183. 1134 GA Van Greven, Schlussanträge v. 28.1.1992, Rs. C-104/89 u. 37/90, Mulder, Slg. 1992, S. I-3094, 3113; GA Stix-Hackl, Schlussanträge v. 20.11.2003, Rs. C-164/01 P, van den Berg, Slg. 2004, S. I-10227, 10246, Rn. 58; Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 194 f.; Allkemper, Rechtsschutz des einzelnen nach dem EG-Vertrag, S. 138. 246 sichtigen und kann je nach Intensität des Verursachungsbeitrages entweder den Kompensationsanspruch mindern oder die Haftung gänzlich aufheben. VI. Haftungsauslösendes Sonderopfer Das eigentliche Kernstück der Haftung für rechtmäßiges Handeln ist die Art und die Qualität des Schadens. Der die Haftung auslösende Schaden muss sich als gegen den Lastengleichheitssatz verstoßendes Sonderopfer darstellen. Denn ein Schaden, der gerade kein Sonderopfer darstellt, kann bei Rechtmäßigkeit des Rechtsetzungsaktes die Haftung der Gemeinschaft nicht auslösen. Schließlich handelt es sich bestimmungsgemäß um einen Ausnahmefall der Haftung.1135 Die Folge wäre, dass zwar eine an sich entschädigungspflichtige, wesensgehaltsantastende Eigentumsbeeinträchtigung vorläge, diese aber alle Marktteilnehmer – offenbar vom Willen des Gesetzgebers her – gleich träfe, so dass sie auch von dem Einzelnen hinzunehmen ist. Nur die Sonderopferlage löst die Haftung für rechtmäßiges Handeln der Gemeinschaft nach Art. 288 Abs. 2 EG aus und wirkt daher als Filter in der Menge der nach dem Enteignungsdogma an sich entschädigungspflichtigen Eingriffe. Der Auslöser der Haftung für rechtmäßiges Handeln liegt in dem ausgleichspflichtigen Sonderopfer begründet, basierend auf dem Grundsatz der Lastengleichheit, der sich als gemeinschaftsrechtskonformer allgemeiner Rechtsgrundsatz der Mitgliedstaaten herauskristallisiert hat. Das hat das EuG in der Rs. Dorsch Consult ausdrücklich festgestellt1136 und in der Rs. FIAMM u.a. bestätigt.1137 1. Zur Besonderheit des Schadens Das Kriterium der Besonderheit kommt zum Tragen, wenn ein Einzelner oder eine im Verhältnis zu den übrigen relevanten Marktteilnehmern relativ kleine Gruppe einer speziellen Belastung ausgesetzt ist.1138 1135 Haack, EuR 2006, S. 696, 701. 1136 EuG, Urteil v. 28.4.1998, Rs. T-184/95, Dorsch Consult, EuR 1998, S. 542, 552, Rn. 59: »Geht es in der vorliegenden Rechtssache um die Haftung der Gemeinschaft für rechtmä- ßiges Handeln, so würde nach der einschlägigen Rechtsprechung, falls ein solcher Grundsatz im Gemeinschaftsrecht anerkannt wäre, die Auslösung einer solchen Haftung jedenfalls das Vorliegen eines ‚außergewöhnlichen‘ und ‚besonderen‘ Schadens voraussetzen.« (Hervorhebung durch Verf.) Von dem »Auslöser für die Entschädigungspflicht« spricht auch: Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 51. 1137 EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675, 692, Rn. 160. 1138 Vgl. zuletzt: EuG, Urteil v. 14.12.2005, Rs. T-69/00, FIAMM u.a., EuR 2006, S. 675, 695, Rn. 202; dahingehend bereits: EuGH, Urteil v. 13.6.1972, verb. Rs. 9 u. 11/71, Compagnie d’approvisionnement, Slg. 1972, S. 391, 409, Rn. 46. Siehe auch: Berg, in: Schwarze, Art. 288, Rn. 53.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.