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Jens F. Emsinghoff, Rechtmäßigkeit des Rechtsetzungsaktes trotz Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 242 - 243

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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242 Allgemeinwohl- und Individualinteressen ohne konkreten Situationsbezug zugunsten einer Einzelfallbetrachtung vorgenommen wurden. Dieser Punkt ist bislang immer zu kurz gekommen.1109 Zu beachten ist dabei, dass das Eigentumsrecht durch die Regelungen der Verordnung oder Richtlinie Beschränkungen unterworfen werden kann, die den Zielen der Gemeinschaft entsprechen müssen.1110 Dadurch wird die auch im Gemeinschaftsrecht geltende Sozialpflichtigkeit des Eigentums zum Ausdruck gebracht. Diese Beschränkungen müssen sich als Eingriffe in die Eigentumsposition darstellen, die den Wesensgehalt des Eigentums tangieren und von sich aus schon dem Entschädigungserfordernis unterliegen,1111 was in der Konsequenz die erforderliche hohe Intensität des Schadens zum Ausdruck bringt, die mit den bisherigen Prüfungskriterien des Gerichtshofes verborgen bleibt.1112 Die Entschädigungspflicht wird nach Vorlage der Rechtsprechung des EGMR1113 sowie dem mitgliedstaatlichen Verfassungsrecht verbreitet aus Gesichtspunkten der Lastengleichheit hergeleitet. Insoweit dürfte eine Umstellung der Tatbestandsstruktur der Rechtmäßigkeitshaftung für das EuG und den EuGH unproblematisch sein, weil auch die von den Gerichten vorgeschlagene Konzeption der Haftungserweiterung die rechtliche Grundlage der Haftung im Prinzip der Lastengleichheit sieht. Leider fehlen entsprechende Bezugnahmen auf das Eigentumsrecht in den Entscheidungsgründen der Gemeinschaftsgerichte in den Rs. Dorsch Consult und FIAMM u.a.1114 Stattdessen stützt sich die derzeitige Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte allein darauf, dass bereits die Beeinträchtigung des Lastengleichheitssatzes die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln nach Art. 288 Abs. 2 EG auslöst. 3. Rechtmäßigkeit des Rechtsetzungsaktes trotz Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeitshaftung auf der Grundlage des Art. 288 Abs. 2 EG ist, dass die Rechtsetzungsakte trotz der wirtschaftlichen Schäden im Einzelfall rechtmäßig sind. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn Ziele des Gemeinwohls verfolgt werden. Die Verfolgung vertraglicher Aufgaben bedeutet 1109 Vgl.: Borchardt, in: Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, P I, Rn. 302; Depenheuer, in: Europäische Grundrechte-Charta, Art. 17, Rn. 18; Held, Die Haftung der EG für die Verletzung von WTO-Recht, s. 227. 1110 Siehe oben: Erster Teil VI.; EuGH, Urteil v. 11.7.1989, Rs. 265/87, Schräder, Slg. 1989, S. 2263, 2267 f., Rn. 14 f. 1111 Ohne die letzte Konsequenz nach wie vor: EuGH, Urteil v. 13.7.1989, Rs. 5/88, Wachauf, Slg. 1989, S. 2609, 2639, Rn. 17 ff.; EuGH, Urteil v. 12.5.2005, Rs. C-347/03, Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia, Slg. 2005, S. I-3820, 3868, Rn. 123. 1112 Grabitz, in: EurVerwR, S. 167, 193. 1113 Vgl. nur: EGMR, Urteil v. 23.9.1982, Rs. Sporrong und Lönnroth, EuGRZ 1983, S. 523, 527, Rn. 73. 1114 Die Gerichte machen im Rahmen der Rechtmäßigkeitshaftung nach Art. 288 Abs. 2 EG keine gesonderten Ausführungen zum Eigentumsrecht und zur Entschädigungspflicht. 243 gleichzeitig ein Handeln im Gemeinschaftsinteresse.1115 Eine hoheitliche Maßnahme wird nur dann den Normen der zugrunde liegenden Rechtsordnung entsprechen, wenn sie keine zu erwartenden unzumutbaren oder ungerechtfertigten Auswirkungen (Folgen) auf den Betroffenen hat.1116 In Ausnahmefällen kann es jedoch vorkommen, dass ein Rechtsakt zwar aus der Sicht der Handlungslehre mit den geltenden Normen übereinstimmt und damit rechtlich billigenswert ist, der Erfolg indes in einem besonderen Fall zu einer unannehmbaren Beeinträchtigung eines Einzelnen führt.1117 Voraussetzung ist aber, dass bestimmte Folgen entweder insgesamt für den Gesetzgeber nicht vorhersehbar waren oder dass die Norm auch atypische Konstellationen erfasst, in denen der Einzelne in einer Weise belastet wird, die nicht mehr vom Allgemeininteresse gedeckt werden kann. Diese Fallgestaltung betrifft den »Kernbestand der Fallkonstellationen des Rechtschutzes gegenüber rechtmäßigem Handeln«1118. Im Falle von direkt wirksamen Rechtsetzungsakten kann dieser Konflikt niemals gänzlich verhindert werden, da sie als generelle Regelungen keine Einzelfallentscheidung treffen und dem Gesetzgeber insofern kein Gesetzesverstoß angelastet werden kann. Die Gefahr erhöht sich, je größer der Adressatenkreis ausfällt. Eine ex ante vorzunehmende Ausmerzung aller potentiellen Konflikt-Konstellationen erscheint als schier untragbare Bürde. Es ist daher nicht verwunderlich, dass gerade im Bereich der Rechtssetzung der Europäischen Gemeinschaft diese Frage wegen des weiten Adressatenkreises von besonderem Interesse ist. Nach der vom Bearbeiter vertretenen Konzeption ist der eigentumsbeeinträchtigende Rechtsetzungsakt insgesamt als rechtmäßig anzusehen und nur die Sonderbelastung im für den Gesetzgeber nicht vorhersehbaren oder atypischen Einzelfall verlangt die Wiederherstellung der Lastengleichheit nach dem Gedanken der Aufopferung, aus dem sich auch die Entschädigungspflicht für Eigentumseingriffe ableitet.1119 IV. Vorliegen eines tatsächlichen und sicheren Schadens Der von Art. 288 Abs. 2 EG geforderte Schaden umfasst nach der Rechtsprechung des EuGH jede Einbuße des Betroffenen, die durch ein bestimmtes Ereignis an seinem Vermögen oder an seinen sonstigen rechtlichen Gütern eintritt.1120 Der 1115 Haack, Die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaften für recht-mäßiges Verhalten ihrer Organe, S. 155. 1116 Schröder, Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln der EU, S. 19. 1117 Luhmann, Öffentlich-rechtliche Entschädigung, S. 134. 1118 Schröder, Rechtsschutz gegenüber rechtmäßigem Handeln der EU, S. 21 1119 Siehe oben unter: Zweiter Teil I. Zur Entschädigungspflicht nach Aufopferungsgesichtspunkten, vgl. nur: Erster Teil III. 7. b) aa) ccc) (3). 1120 EuGH, Urteil v. 19.5.1992, verb. Rs. C-104/89 u. C-37/90, Mulder u.a., Slg. 1992, I-3061, 3134, Rn. 23 f.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.