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Jens F. Emsinghoff, Eingriff in eine vom gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf Eigentum geschützte Rechtsposition in:

Jens F. Emsinghoff

Entschädigung für Eigentumseingriffe infolge rechtmäßiger Rechtsetzungsakte der Europäischen Gemeinschaft, page 240 - 241

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4042-3, ISBN online: 978-3-8452-1228-9 https://doi.org/10.5771/9783845212289

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 610

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240 erfasst wird, sofern es nicht ausschließlich dem vertraglichen Handeln nach Art. 288 Abs. 1 EG zuzuordnen ist.1103 III. Entschädigungspflichtiger Eingriff in eine Eigentumsposition i.S.d. gemeinschaftlichen Grundrechts auf Eigentum 1. Eingriff in eine vom gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf Eigentum geschützte Rechtsposition Bislang findet sich in der Gemeinschaftsrechtsprechung zur außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln der Gemeinschaft kein Bezug zum Eigentumsgrundrecht. Die Gemeinschaftsgerichte stellen maßgeblich auf das Vorliegen des Sonderopfers ab, ohne dass gleichzeitig die Verletzung subjektiver Rechtspositionen Erwähnung findet. Es wird deutlich, dass sich das Gericht im Bereich der Rechtmäßigkeitshaftung am Staatshaftungsmodell Frankreichs orientiert, nach dem nur die Art und Qualität des Schadens für die Staatshaftung maßgeblich sind. Auf die Verletzung subjektiver Rechte nach dem Schutzgutkonzept des deutschen Staatshaftungsrechts kommt es für die Rechtmäßigkeitshaftung bislang nicht entscheidend an, weshalb eine Abstimmung des Ersatzanspruches mit der Eigentumsfähigkeit der verletzten Rechtposition nicht vorgenommen wird.1104 Diese Erkenntnis verwundert nicht, da die Judikatur des EuGH stark von der des Conseil d’Etat beeinflusst wird.1105 Die Wahl dieses Weges liegt sicherlich auch darin begründet, dass sowohl das EuG als auch der EuGH bislang die Entschädigungspflicht für wesensgehaltsantastende Eigentumseingriffe nicht ausdrücklich anerkannt haben, auch wenn sich diese aus den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, der EMRK und der EuGRCh ergibt.1106 An dieser Stelle sollte daher von den Gemeinschaftsgerichten zukünftig auf den Eingriff in eine geschützte Eigentumsposition abgestellt werden, der nach den von den Gemeinschaftsgerichten entwickelten Tatbestandsvoraussetzungen zur außervertraglichen Haftung für rechtmä- ßiges Handeln nach Art. 288 II EG noch nicht vorausgesetzt wird. Der Wortlaut von Art. 288 Abs. 2 EG steht dem insoweit offen gegenüber. Durch Einfügung dieses neuen, von den Gemeinschaftsgerichten bislang nicht berücksichtigten Tatbestandselements, müsste zukünftig gerichtlich geprüft wer- 1103 Detterbeck, AöR 125 (2000), S. 202, 210; ausführlich auch: Ewert, Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 61 ff. 1104 Vgl. dazu oben: Dritter Teil IV. 3. a) aa). Diese Feststellung lässt sich auch der Aussage von Berg entnehmen, der feststellt, dass das Gericht »besondere Anforderungen an den Schaden« stellt, vgl.: ders., in: Schwarze, Art. 288, Rn. 52. Siehe auch: Gromitsaris, Rechtsgrund und Haftungsauslösung im Staatshaftungsrecht, S. 245. 1105 Herdegen, Die Haftung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für fehlerhafte Rechtsetzungsakte, S. 83. 1106 Vgl. dazu oben: Erster Teil III. 7. und 8. 241 den, ob eine Position betroffen ist, die dem Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts unterfällt. Der Schwerpunkt dürfte dabei auf materiellen Gütern und privatrechtlichen Forderungen sowie dem Eingriff in den eingerichteten und ausge- übten Gewerbebetrieb liegen.1107 Stellt das Gericht fest, dass der Betroffene eine Position geltend macht, die nicht vom Grundrecht auf Eigentum im Gemeinschaftsrecht geschützt ist, kann die Haftung der Gemeinschaft für den Rechtsetzungsakt nicht ausgelöst werden. 2. Entschädigungspflicht Nachdem das Gericht den Eingriff in die geschützte Eigentumsposition festgestellt hat, stellt sich die Frage nach der generellen Entschädigungspflicht hinsichtlich dieses Eingriffs. Nach den obigen Untersuchungen muss es sich um einen wesensgehaltsantastenden Eingriff handeln. Die Gemeinschaftsgerichte müssen sich die Frage stellen, ob ein Eingriff dieser Art generell geeignet ist, die Entschädigungspflicht für die Eigentumsbeeinträchtigung auszulösen. Mit Verweis auf die obigen Untersuchungen dürfte dies unschwer möglich sein. Mit der Bejahung dieser Frage erkennt der EuGH ausdrücklich die Entschädigungspflicht für wesensgehaltsantastende Eingriffe an und klärt im Rahmen der außervertraglichen Haftung für rechtmäßiges Handeln auf der Grundlage von Art. 288 Abs. 2 EG eine lange offen stehende Frage des gemeinschaftlichen Eigentumsschutzes. Zur Verdeutlichung sei klargestellt, dass es hier allerdings noch nicht darum geht, die besondere Situation im Verhältnis zu anderen Marktteilnehmern zu bestimmen. Darauf, ob die Belastung ein Sonderopfer darstellt, kommt es an dieser Stelle noch nicht an. Vielmehr soll das Gericht durch die Prüfung an dieser Stelle einen Beitrag zur Stärkung der Individualrechte leisten, indem es die Entschädigungspflicht für wesensgehaltsantastende Eigentumseingriffe anerkennt1108 und von seiner bisherigen Prüfungsstruktur abweicht, nach der lediglich pauschale Abwägungen von 1107 Für den Schutzumfang des Eigentumsgrundrechts ist auf die Erläuterungen zu Art. 1, 1. ZP EMRK und das gemeinschaftliche Eigentumsrecht zu verweisen, siehe dazu oben: Erster Teil II. 3. und III. 4. 1108 Ewert führt für die Rechtswidrigkeitshaftung an, dass die Verknüpfung des Eigentumsrechts mit der Schadensersatznorm den Mindeststandard an Rechtsschutz gegen rechtswidrige Eingriffe vorgibt, da sie die Entschädigungspflicht festschreibt. Siehe: Die Funktion der allgemeinen Rechtsgrundsätze, S. 350. Dasselbe gilt dann erst recht für rechtmä- ßige Eingriffe. Borchardt gibt zu bedenken, dass das primäre Gemeinschaftsrecht darauf abzielt, die grundrechtlichen und grundrechtsähnlichen Positionen des EU-Bürgers auszubauen und zu stärken und sie nicht gerade hinsichtlich des nationalen Standards zu verkürzen, siehe: Borchardt, in: Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, P I, Rn. 304. Der Anerkennung der Entschädigungspflicht im Rahmen der außervertraglichen Haftung steht insofern nichts im Wege. Der Gerichtshof hat über den Verweis der Norm auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze Art. 288 Abs. 2 EG zum »Hebel für die Entwicklung der gemeinschaftlichen Grundrechte« genutzt, vgl.: Gündisch, Rechtsschutz in der Europäischen Gemeinschaft, S. 113.

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Zusammenfassung

Die Studie begründet, weshalb die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für rechtmäßige Rechtsetzungsakte keinen Verstoß gegen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstellt. Im Gegenteil: Diese Haftung für Sonderopfer ist gemeinschaftsrechtskonform und liefert zugleich einen Beitrag zur grundrechtlichen Anerkennung der Entschädigungspflicht für eigentumsentziehende oder -entwertende Maßnahmen. Mittels einer detaillierten rechtsvergleichenden Untersuchung zur Entschädigungspflicht bei Eigentumsentzugsmaßnahmen und zur gemeinschaftsrechtlichen Grundlage der europäischen Sonderopferhaftung stellt die Bearbeitung einen alternativen Ansatzpunkt für die Sonderopferhaftung bereit und liefert einen neuen Diskussionspunkt zu einer aktuellen Rechtsprechung.